Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.11.2000 - 2 Ws 250/2000, 2 Ws 250/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Klageerzwingungsverfahren gegen Unbekannt, Prozesskostenhilfeantrag, PKH

  • Judicialis

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Klageerzwingungsverfahren gegen Unbekannt, Prozesskostenhilfeantrag, PKH

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klageerzwingungsverfahren gegen Unbekannt; Todesermittlungsverfahren; Selbsttötung; Räuberische Erpressung; Einstellung des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 83
  • VRS 100, 43



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Rostock, 12.03.2004 - I Ws 120/03  

    Unzulässige Klageerzwingungsanträge zur Täterermittlung und weiteren

    Damit ist ein gegen Unbekannt gerichteter Klageerzwingungsantrag grundsätzlich unzulässig, da gegen einen unbekannten Täter die öffentliche Klage nicht erhoben werden kann (Senatsbeschluss vom 05.05.1999 - I Ws 112/99 - OLG Düsseldorf VRS 77, 226; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 83, OLG Stuttgart Die Justiz 1987, 80; OLG Oldenburg MDR 1986, 692; LR-Graalmann-Scherer a.a.O. § 172 Rdnr. 20).
  • OLG Hamm, 08.02.2018 - 4 Ws 1/18  

    Klageerzwingungsverfahren, PKH

    Die Monatsfrist des § 172 Abs. 2 StPO, binnen derer auch ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe anzubringen ist (vgl. KG, Beschl. v. 16.11.1998 - Zs 1653/98 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 03.11.2000 - 2 Ws 250/00; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 172 Rdn. 21a m.w.N.), endete mithin am 02.01.2018.
  • OLG Koblenz, 04.11.2016 - 2 Ws 396/16  

    Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren: Zulässigkeit eines

    Da Ziel des Klageerzwingungsverfahrens die Anordnung der Erhebung der öffentlichen Klage durch das Oberlandesgericht ist (§ 175 StPO), diese sich aber nicht gegen Unbekannt richten kann, muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur den Beschuldigten namentlich benennen oder ihn wenigstens in eindeutiger Weise bezeichnen (vgl. Senatsbeschlüsse 2 Ws 608/09 vom 01.02.2010 und 2 Ws 606/09 vom 08.02.2010; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 331; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 83; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 112, 114; OLG Düsseldorf VRS 77, 226 f.; OLG Oldenburg MDR 1986, 692; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 172 StPO Rn. 34 m.w.N.; KK-StPO/Moldenhauer, 7. Aufl., § 172 Rn. 35).
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