Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsbeschwerde gegen den Schuldspruch wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Darlegung der gefahrenen Geschwindigkeit bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen Augenblicksversagen

Papierfundstellen

• VRS 101, 60

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - 2b Ss OWi 85/99

  Auszug aus KG, 23.05.2001 - 3 Ws (B) 207/01

  Abgesehen davon, daß die mangelnde Ortskenntnis des Betroffenen nicht fehlerfrei festgestellt ist (vgl. oben), kommt eine Wertung als einfache Fahrlässigkeit nur in Betracht, wenn sich nach den örtlichen Gegebenheiten eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht aufdrängte (vgl. BGHSt 43, 241, 251 = BGH VRS 94, 221, 227 ; OLG Hamm VRS 97, 212, 213 , VRS 95, 58, 59 f ; OLG Düsseldorf VRS 97, 203, 204 f ; OLG Karlsruhe VRS 95, 47, 48 f ).
• OLG Hamm, 15.04.1999 - 2 Ss OWi 196/99

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Fahrverbot, einfache Fahrlässigkeit, …

  Auszug aus KG, 23.05.2001 - 3 Ws (B) 207/01

  Abgesehen davon, daß die mangelnde Ortskenntnis des Betroffenen nicht fehlerfrei festgestellt ist (vgl. oben), kommt eine Wertung als einfache Fahrlässigkeit nur in Betracht, wenn sich nach den örtlichen Gegebenheiten eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht aufdrängte (vgl. BGHSt 43, 241, 251 = BGH VRS 94, 221, 227 ; OLG Hamm VRS 97, 212, 213 , VRS 95, 58, 59 f ; OLG Düsseldorf VRS 97, 203, 204 f ; OLG Karlsruhe VRS 95, 47, 48 f ).
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

  Auszug aus KG, 23.05.2001 - 3 Ws (B) 207/01

  Abgesehen davon, daß die mangelnde Ortskenntnis des Betroffenen nicht fehlerfrei festgestellt ist (vgl. oben), kommt eine Wertung als einfache Fahrlässigkeit nur in Betracht, wenn sich nach den örtlichen Gegebenheiten eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht aufdrängte (vgl. BGHSt 43, 241, 251 = BGH VRS 94, 221, 227 ; OLG Hamm VRS 97, 212, 213 , VRS 95, 58, 59 f ; OLG Düsseldorf VRS 97, 203, 204 f ; OLG Karlsruhe VRS 95, 47, 48 f ).
• OLG Karlsruhe, 07.01.1998 - 3 Ss 273/97

  Auszug aus KG, 23.05.2001 - 3 Ws (B) 207/01

  Abgesehen davon, daß die mangelnde Ortskenntnis des Betroffenen nicht fehlerfrei festgestellt ist (vgl. oben), kommt eine Wertung als einfache Fahrlässigkeit nur in Betracht, wenn sich nach den örtlichen Gegebenheiten eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht aufdrängte (vgl. BGHSt 43, 241, 251 = BGH VRS 94, 221, 227 ; OLG Hamm VRS 97, 212, 213 , VRS 95, 58, 59 f ; OLG Düsseldorf VRS 97, 203, 204 f ; OLG Karlsruhe VRS 95, 47, 48 f ).
• OLG Hamm, 15.12.1997 - 2 Ss OWi 1365/97

  Auszug aus KG, 23.05.2001 - 3 Ws (B) 207/01

  Abgesehen davon, daß die mangelnde Ortskenntnis des Betroffenen nicht fehlerfrei festgestellt ist (vgl. oben), kommt eine Wertung als einfache Fahrlässigkeit nur in Betracht, wenn sich nach den örtlichen Gegebenheiten eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht aufdrängte (vgl. BGHSt 43, 241, 251 = BGH VRS 94, 221, 227 ; OLG Hamm VRS 97, 212, 213 , VRS 95, 58, 59 f ; OLG Düsseldorf VRS 97, 203, 204 f ; OLG Karlsruhe VRS 95, 47, 48 f ).

• OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 194/03

  Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren; …

  Insbesondere waren im Rahmen der Beweiswürdigung keine weiteren Ausführungen geboten, weil der Betroffene ausweislich der Urteilsgründe die konkrete Höhe der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung in seinem Geständnis eingeräumt hat (vgl. BGHSt 39, 291 (303( = NJW 1993, 3081 (3084( = NZV 1993, 485 (487( = VRS 86, 287 (294(; KG VRS 101, 60; SenE v. 29.10.2001 - Ss 427/01 Z = VRS 101, 373 (376(; SenE v. 15.11.2002 - Ss 458/02 B = DAR 2003, 87 = NZV 2003, 100 = zfs 2003, 261; SenE v. 15.11.2002 - Ss 426/02 B).
• BayObLG, 22.10.2003 - 2 ObOWi 551/03

  Fahrverbot - Augenblicksversagen in Tempo-30-Zone

  Eine Bewertung des Verhaltens als nur leicht fahrlässig kommt bei fehlender Ortskenntnis aber nur dann in Betracht, wenn sich nach den örtlichen Gegebenheiten eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht aufdrängte (KG VRS 101, 60).
• KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  Wird die Höhe des Toleranzabzuges nicht angegeben, so kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht prüfen, ob rechtsfehlerhaft zugunsten des Betroffenen ein zu hoher Toleranzabzug berücksichtigt worden ist (vgl. Senat VRS 101, 60).