Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 25.01.2002

Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.12.2001 - Ss 507/01 (B)   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine ausreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde i.S.d. § 79 Abs. 3 S. 1 des Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG); Anforderungen an die Entbindung des Betroffenen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG; Erfordernis der Antragsbescheidung vor Erlass eines Verwerfungsurteils bei fehlender Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei der Antragstellung nach § 73 Abs. 2 OWiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 268
  • NZV 2002, 241
  • VRS 102, 112



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Hamm, 30.03.2006 - 3 Ss OWi 171/06  

    Entbindung vom Erscheinen; Begründung; Gründe; Augenblicksversagen; Begründung

    Soll mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nämlich gerügt werden, dass der Betroffene zu Unrecht von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Vortrag, dass dem Verteidiger, der den Entpflichtungsantrag gestellt hat, eine schriftliche Vertretungsvollmacht erteilt und diese dem Gericht nachgewiesen war (OLG Köln, NZV 2002, 466 und NStZ 2002, 268).

    Die Rechtsfehlerhaftigkeit des Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG kann auch darauf beruhen, dass der Betroffene pflichtwidrig nicht von seiner Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden und aus diesem Grund zu Unrecht als säumig behandelt worden ist (OLG Köln, NStZ 2002, 268 und NZV 2002, 466, 468, je m.w.N.).

    Die Bestimmung des § 74 Abs. 2 OWiG ist verletzt, wenn dem Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung nicht entsprochen worden ist, obwohl die Voraussetzungen dafür gemäß § 73 Abs. 2 OWiG vorgelegen haben (OLG Köln, NStZ 2002, 268 und NZV 2002, 466, 468, je m.w.N.).

    Erforderlich ist daher, dass der Rechtsbeschwerdebegründung entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen für eine Entpflichtung vollständig vorgelegen haben (OLG Köln, NStZ 2002, 268, 269 und NZV 2002, 466, 468, je m.w.N.).

    Der Verteidiger bedarf zur Stellung des Entpflichtungsantrags einer - über die Verteidigervollmacht hinausgehenden - Vertretungsvollmacht (OLG Köln, NStZ 2002, 268, 269 und NZV 2002, 466, 468; BayObLG, NStZ-RR 2000, 247, je m.w.N.).

    Die fehlende Vertretungsvollmacht des Verteidigers lässt das Erfordernis der Antragsbescheidung vor Erlass des Verwerfungsurteils entfallen (OLG Köln, NStZ 2002, 268, 269; KK-OWiG-Senge, 3. Aufl. § 73 Rdnr. 19, vgl. auch BGH NJW 1974, 868, 869 m.w.N.).

    Soll mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG gerügt werden, dass der Betroffene zu Unrecht nicht von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, muss deshalb zur ordnungsgemäßen Begründung der Rüge auch vorgetragen werden, dass Verteidiger, der den Entpflichtungsantrag gestellt hat, Vertretungsvollmacht hatte (OLG Köln, NStZ 2002, 268, 269 und NZV 2002, 466, 468 je m.w.N.).

  • OLG Köln, 11.01.2002 - Ss 533/01  

    Anordnung des persönlichen Erscheinens im Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid wegen

    Das Rechtsmittel ist gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthaft, da insoweit der Inhalt des Bußgeldbescheids maßgeblich und dort eine Nebenfolge nicht vermögensrechtlicher Art angeordnet worden ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 97, 53 [54] und NStZ-RR 2000, 180 = VRS 98, 371 [372] = NZV 2001, 47; st. Senatsrechtsprechung: SenE v. 04.06.1999 - Ss 217/99 B - = NStZ-RR 1999, 337 [338] = VRS 97, 370 [371] = DAR 1999, 466; SenE v. 21.12.2001 - Ss 507/01 B - m. w. Nachw.; vgl. a. Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 74 Rdnr. 48; Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl., § 74 Rdnr. 20).

    Für den Bereich das § 73 Abs. 2 OWiG kann nichts Anderes gelten (SenE v. 21.12.2001 - Ss 507/01 B - vgl. a. Göhler a.a.O. § 73 Rdnr. 4; Senge a.a.O. § 73 Rdnr. 19).

    Soll mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG gerügt werden, dass der Betroffene zu Unrecht nicht vor der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, muss deshalb zur ordnungsgemäßen Begründung der Rüge auch vorgetragen werden, dass der Verteidiger, der den Entpflichtungsantrag gestellt hat, Vertretungsvollmacht hatte (SenE v. 21.12.2001 - Ss 507/01 B -).

  • OLG Köln, 21.03.2005 - 8 Ss OWi 74/05  
    (aa) Der vorliegende Fall gibt schon deshalb keine Veranlassung, allgemeine Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken in diesem Bereich rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGH VRS 40, 134 [137]), weil das angefochtene Verwerfungsurteil als reine Prozessentscheidung keinen materiell-rechtlichen Inhalt hat (st. Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 28.05.2001 - Ss 163/01 Z - SenE v. 21.12.2001 - Ss 507/01 B - = VRS 102, 112 [113] = DAR 2002, 178 = NZV 2002, 241; SenE v. 07.11.2003 - Ss 483/03 B - SenE v. 05.02.2004 - Ss 456/03 Z-;.

    Der Verteidiger benötigt für den Entpflichtungsantrag eine (schriftliche) Vertretungsvollmacht (BayObLG VRS 98, 376 [377 f.] = DAR 2000, 324 = NStZ-RR 2000, 247 = NZV 2001, 221; SenE v. 21.12.2001 - Ss 507/01 B - NStZ 2002, 268 [269] = VRS 102, 112 [114] = StraFo 2002, 134 [135] = DAR 2002, 178 [179] = NZV 2002, 241 [242]; SenE v. 11.01.2002 - Ss 533/01 B - = VRS 102, 106 [110] = DAR 2002, 180 [181] = NStZ-RR 2002, 114 [116] = NZV 2002, 466 [468] = NJW 2002, 3790 L. = NStZ 2004, 22 [K]; SenE v. 22.03.2002 - Ss 82/02 B - SenE v. 14.01.2003 - Ss 414/02 B - vgl. a. OLG Hamm zfs 2004, 42).

    Die fehlende Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei der Antragstellung lässt das Erfordernis der Antragsbescheidung vor Erlass des Verwerfungsurteils entfallen (SenE v. 21.12.2001 - Ss 507/01 B - NStZ 2002, 268 [269] = VRS 102, 112 [115] = Stra- Fo 2002, 134 [135] = DAR 2002, 178 [179] = NZV 2002, 241 [242]; SenE v. 11.01.2002 - Ss 533/01 B - = VRS 102, 106 [111] = DAR 2002, 180 [181] = NStZ-RR 2002, 114 [116] = NZV 2002, 466 [469]; SenE v. 22.03.2002 - Ss 82/02 B -).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.01.2002 - Ss 16/02 (B) - 10 B   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion

    Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Schuldumfang einer Verkehrsordnungswidrigkeit ; Verhängung eines Regelfahrverbots; Augenblicksversagen; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrverbot - Beschränkung der Rechtsbeschwerde und Augenblicksversagen

Papierfundstellen

  • VRS 102, 112



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