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   KG, 26.11.2001 - (2) 1 Ss 185/01 (106/01)   

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https://dejure.org/2001,11230
KG, 26.11.2001 - (2) 1 Ss 185/01 (106/01) (https://dejure.org/2001,11230)
KG, Entscheidung vom 26.11.2001 - (2) 1 Ss 185/01 (106/01) (https://dejure.org/2001,11230)
KG, Entscheidung vom 26. November 2001 - (2) 1 Ss 185/01 (106/01) (https://dejure.org/2001,11230)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eine Verurteilung wegen (fahrlässigen) Fahrens ohne Haftpflichtversicherungsschutz setzt die Beendigung des Versicherungsvertrages voraus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VVG § 38 Abs. 1 S. 1; PflVG § 6
    Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der Kündigung eines Versicherungsverhältnisses

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 200
  • VRS 102, 128
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Celle, 30.08.2011 - 311 SsRs 126/11

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Nachträgliche Ergänzung eines Urteils nach der

    Der Zugang von Briefsendungen kann im Bestreitensfall nur durch positive Beweiszeichen festgestellt werden (vgl. OLG Köln, VRS 73, 153; KG NZV 2002, 200).
  • OLG Hamm, 01.03.2018 - 5 RVs 20/18

    Auflösung des Versicherungsvertrages

    Im Falle der Vertragsauflösung muss das Urteil die Tatsachen feststellen, aus denen sich die Wirksamkeit der Vertragsauflösung ergibt (KG Berlin, Beschluss vom 05.06.2000 - (3) 1 Ss 5/00 (31/00); KG Berlin NZV 2002, 200).
  • OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 53 Ss 35/20

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen

    Der Zugang von Briefsendungen kann nur durch positive Beweisanzeichen festgestellt werden (vgl. KG VRS 102, 128 ff.; OLG Köln VRS 73, 153; BayObLG VRS 66, 34 ff., jeweils m.w.N.).
  • KG, 14.09.2007 - 1 Ss 95/07

    Fahrlässigkeit beim Gebrauch eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs

    Er weist darauf hin, dass es für den Fall der Auflösung eines Haftpflichtversicherungsvertrages erforderlich sein kann, die Tatsachen festzustellen, aus denen sich die Wirksamkeit der Vertragsauflösung ergibt (vgl. KG VRS 111, 155; KG, Beschlüsse vom 30. Mai 2007 - (3) 1 Ss 170/07 (72/07) -, 26. November 2001 - (3) 1 Ss 185/01 (106/01) -und 5. Juni 2000 - (3) 1 Ss 5/00 (31/00) -).
  • BayObLG, 17.11.2020 - 201 ObOWi 1385/20

    Voraussetzungen für Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung am

    Der Zugang von Briefsendungen kann nur durch positive Beweisanzeichen festgestellt werden (vgl. KG NZV 2002, 200; OLG Celle a.a.O.).
  • KG, 30.05.2007 - 1 Ss 170/07

    Fahren ohne Versicherungsschutz: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters im

    In einem solchen Fall muss das Urteil die Tatsachen feststellen, aus denen sich die Wirksamkeit der Vertragsauflösung ergibt (vgl. KG, Beschlüsse vom 26. November 2001 - (3) 1 Ss 185/01 (106/01) - und 5. Juni 2000 - (3) 1 Ss 5/00 (31/00) - m.N.).
  • KG, 22.06.2021 - 3 Ss 30/21

    Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Verstoß gegen das PflVG

    (1) 53 Ss 35/20 (24/20) -, juris; ebenso Senat VRS 102, 128 [2001] m.w.N.).
  • KG, 22.06.2021 - 161 Ss 74/21

    Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Verstoß gegen das PflVG

    Ob auch ohne förmliche Zustellung bei einem den Zugang des Kündigungsschreibens bestreitenden oder sich hierzu nicht erklärenden Angeklagten etwas anderes gelten kann, wenn das Tatgericht seine Überzeugung vom Zugang dezidiert begründet, muss hier offen bleiben (verneinend OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. April 2020 - (1) 53 Ss 35/20 (24/20) -, juris; ebenso Senat VRS 102, 128 [2001] m.w.N.).
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