Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 28.01.2002 - 1 Ss 271/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höchstgeschwindigkeit; Geldbuße; Fahrverbot; Geschwindigkeitsüberschreitung; Abstand; Messung; Messverfahren
- verkehrsrechtsforum.de
Zu den Voraussetzungen einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und zur Nachtzeit.
- Judicialis
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 2
- rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de
Voraussetzungen einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und zur Nachtzeit
- RA Kotz
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und zur Nachtzeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Geschwindigkeitsmessung - Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Geschwindigkeitsmessung - Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2002, 223
- VRS 102, 392
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Köln, 05.11.1993 - Ss 463/93
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.01.2002 - 1 Ss 271/01
Bei einer - wie hier - vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug mittels eines nicht justierten Tachometers, hätte es zunächst außer den mitgeteilten Umständen auch der Darlegung bedurft, wie hoch die abgelesene Ausgangsgeschwindigkeit des Fahrzeugs des Betroffenen und wie groß der Abstand zwischen dem Fahrzeug des Betroffenen und dem nachfolgenden Polizeifahrzeug gewesen ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 25, März 1993, 0LGSt, StVO § 3 Nr. 10; OLG Köln, Beschluss vom 5. November 1993, DAR 1994, 248; OLG Saarbrücken, ZfSch 1982, 189).Die Rechtsprechung fordert im Falle der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit im Hinblick auf die Beurteilung der Frage, ob der Fahrer des nachfahrenden Fahrzeugs einen annähernd gleichbleibenden Abstand einhalten konnte, grundsätzlich besondere Feststellungen über die Beleuchtungsverhältnisse und Orientierungspunkte (OLG Oldenburg, DAR 1996, 291; BayObLG NZV 1994, 498; OLG Hamm, VM 1993, 67; MDR 1998, 156; VM 1998, Nr. 144; OLG Köln, DAR 1994, 248; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 138; NStZ 2000, 305; Senat, Beschlüsse vom 20. Oktober 1997 - 1 Ss 230/97 -, vom 21. Juni 2000 - 1 Ss 138/00 - und zuletzt vom 23. Januar 2002 - 1 Ss 9/02 -).
- OLG Oldenburg, 02.05.1996 - Ss 56/96
Geschwindigkeitsmessung; Polizeifahrzeug; Nachfahren
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.01.2002 - 1 Ss 271/01
Die Rechtsprechung fordert im Falle der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit im Hinblick auf die Beurteilung der Frage, ob der Fahrer des nachfahrenden Fahrzeugs einen annähernd gleichbleibenden Abstand einhalten konnte, grundsätzlich besondere Feststellungen über die Beleuchtungsverhältnisse und Orientierungspunkte (OLG Oldenburg, DAR 1996, 291; BayObLG NZV 1994, 498; OLG Hamm, VM 1993, 67; MDR 1998, 156; VM 1998, Nr. 144; OLG Köln, DAR 1994, 248; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 138; NStZ 2000, 305; Senat, Beschlüsse vom 20. Oktober 1997 - 1 Ss 230/97 -, vom 21. Juni 2000 - 1 Ss 138/00 - und zuletzt vom 23. Januar 2002 - 1 Ss 9/02 -). - BGH, 24.11.1992 - 5 StR 456/92
Mord in Tateinheit mit Raub - Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des Tatrichters …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.01.2002 - 1 Ss 271/01
Auch dies ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (vgl. BGH StV 1993, 510).
- OLG Saarbrücken, 03.02.1982 - Ss (B) 263/81
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.01.2002 - 1 Ss 271/01
Bei einer - wie hier - vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug mittels eines nicht justierten Tachometers, hätte es zunächst außer den mitgeteilten Umständen auch der Darlegung bedurft, wie hoch die abgelesene Ausgangsgeschwindigkeit des Fahrzeugs des Betroffenen und wie groß der Abstand zwischen dem Fahrzeug des Betroffenen und dem nachfolgenden Polizeifahrzeug gewesen ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 25, März 1993, 0LGSt, StVO § 3 Nr. 10; OLG Köln, Beschluss vom 5. November 1993, DAR 1994, 248; OLG Saarbrücken, ZfSch 1982, 189). - OLG Hamm, 22.10.1997 - 2 Ss OWi 1216/97
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.01.2002 - 1 Ss 271/01
Die Rechtsprechung fordert im Falle der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit im Hinblick auf die Beurteilung der Frage, ob der Fahrer des nachfahrenden Fahrzeugs einen annähernd gleichbleibenden Abstand einhalten konnte, grundsätzlich besondere Feststellungen über die Beleuchtungsverhältnisse und Orientierungspunkte (OLG Oldenburg, DAR 1996, 291; BayObLG NZV 1994, 498; OLG Hamm, VM 1993, 67; MDR 1998, 156; VM 1998, Nr. 144; OLG Köln, DAR 1994, 248; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 138; NStZ 2000, 305; Senat, Beschlüsse vom 20. Oktober 1997 - 1 Ss 230/97 -, vom 21. Juni 2000 - 1 Ss 138/00 - und zuletzt vom 23. Januar 2002 - 1 Ss 9/02 -). - OLG Schleswig, 15.07.1991 - 1 Ss OWi 170/91
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.01.2002 - 1 Ss 271/01
Ohne diese Parameter ist es dem Beschwerdegericht nämlich nicht möglich zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine verwertbare Messung überhaupt vorliegen und ob der an sich genügende ( vgl. Senat, Beschluss vom 10. Sept. 1998 - 1Ss 197/98; Beschluss vom 1. April 1999 - 1 Ss 55/99, der sich insoweit im Einklang mit der Rechtsprechung weiterer Obergerichte sieht: BayOLG NZV 1996, 462; OLG Schleswig NZV 1991, 437; OLG Naumburg NZV 1998, 39 )Toleranzabzug von 20% der abgelesenen Geschwindigkeit ausreichend ist. - BayObLG, 17.04.1996 - 1 ObOWi 85/96
Geschwindigkeitsüberschreitungen - Toleranzabzug
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.01.2002 - 1 Ss 271/01
Ohne diese Parameter ist es dem Beschwerdegericht nämlich nicht möglich zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine verwertbare Messung überhaupt vorliegen und ob der an sich genügende ( vgl. Senat, Beschluss vom 10. Sept. 1998 - 1Ss 197/98; Beschluss vom 1. April 1999 - 1 Ss 55/99, der sich insoweit im Einklang mit der Rechtsprechung weiterer Obergerichte sieht: BayOLG NZV 1996, 462; OLG Schleswig NZV 1991, 437; OLG Naumburg NZV 1998, 39 )Toleranzabzug von 20% der abgelesenen Geschwindigkeit ausreichend ist. - OLG Düsseldorf, 05.10.1998 - 2 Ss OWi 359/98
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.01.2002 - 1 Ss 271/01
Die Rechtsprechung fordert im Falle der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit im Hinblick auf die Beurteilung der Frage, ob der Fahrer des nachfahrenden Fahrzeugs einen annähernd gleichbleibenden Abstand einhalten konnte, grundsätzlich besondere Feststellungen über die Beleuchtungsverhältnisse und Orientierungspunkte (OLG Oldenburg, DAR 1996, 291; BayObLG NZV 1994, 498; OLG Hamm, VM 1993, 67; MDR 1998, 156; VM 1998, Nr. 144; OLG Köln, DAR 1994, 248; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 138; NStZ 2000, 305; Senat, Beschlüsse vom 20. Oktober 1997 - 1 Ss 230/97 -, vom 21. Juni 2000 - 1 Ss 138/00 - und zuletzt vom 23. Januar 2002 - 1 Ss 9/02 -). - OLG Naumburg, 06.08.1997 - 1 Ss (B) 179/97
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.01.2002 - 1 Ss 271/01
Ohne diese Parameter ist es dem Beschwerdegericht nämlich nicht möglich zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine verwertbare Messung überhaupt vorliegen und ob der an sich genügende ( vgl. Senat, Beschluss vom 10. Sept. 1998 - 1Ss 197/98; Beschluss vom 1. April 1999 - 1 Ss 55/99, der sich insoweit im Einklang mit der Rechtsprechung weiterer Obergerichte sieht: BayOLG NZV 1996, 462; OLG Schleswig NZV 1991, 437; OLG Naumburg NZV 1998, 39 )Toleranzabzug von 20% der abgelesenen Geschwindigkeit ausreichend ist.
- OLG Celle, 16.03.2004 - 211 Ss 34/04
Geldbuße und Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb …
Damit bewegt sich das Amtsgericht innerhalb der Rechtsprechung der hiesigen Senate für Bußgeldsachen, die bei der vorliegenden Geschwindigkeitsberechnung von einem Toleranzabzug von 20 % ausgehen (vgl. beispielsweise hiesiger 1. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 1. Juli 1993 - 1 Ss (OWi) 151/93 - vom 10. Februar 1995 - 1 Ss (OWi) 2/95 - und Entscheidung des hiesigen 3. Senats vom 24. April 1995 - 3 Ss (OWi) 40/95 - so auch z. B. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 19; OLG Naumburg NZV 1998, 39; OLG Zweibrücken VRS 102, 392).Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (DAR 2000, 320) sowie der Oberlandesgerichte Düsseldorf (NStZ 2000, 305), Zweibrücken (VRS 102, 392) und Hamm (DAR 2002, 176) stehen der hiesigen Entscheidung nicht entgegen, weil sich in den genannten Entscheidungen ersichtlich keinerlei Feststellungen zu Angaben von Orientierungspunkten finden bzw. andere Fallgestaltungen vorliegen.
- OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05
Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis
Auch im Bußgeldverfahren muss der Tatrichter seine Überzeugungsbildung im Urteil so ausführlich darlegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt wird, das Urteil daraufhin zu überprüfen, ob er sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen gehalten hat und die tatsächliche Beurteilung auf rechtlich zutreffenden Erwägungen beruht (SenE v. 19.04.1994 - Ss 132/94 B - SenE v. 10.06.1997 - Ss 303/97 - SenE v. 05.04.2001 - Ss 95/01 B - OLG Zweibrücken DAR 2002, 182;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 71 Rdnr. 43). - OLG Jena, 10.04.2006 - 1 Ss 77/06
Geschwindigkeitsüberschreitung - Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit
Wenn der Tatrichter vorliegend 20 % des Ablesewertes angesetzt hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. OLG Celle NZV 2004, 419, 420; OLG Zweibrücken VRS 102, 392; OLG Naumburg NZV 1998, 39).
- OLG Köln, 19.06.2002 - Ss 92/02
Lagerung von Abfällen verschiedenster Art auf einem Betriebsgelände ohne …
Auch im Bußgeldverfahren muss der Tatrichter seine Überzeugungsbildung im Urteil so ausführlich darlegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt wird, das Urteil daraufhin zu überprüfen, ob er sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen gehalten hat und die tatsächliche Beurteilung auf rechtlich zutreffenden Erwägungen beruht (SenE v. 19.04.1994 - Ss 132/94 B - SenE v. 10.06.1997 - Ss 303/97 - SenE v. 05.04.2001 - Ss 95/01 B - OLG Zweibrücken DAR 2002, 182;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 71 Rdnr. 43). - OLG Düsseldorf, 05.10.2007 - 2 Ss OWi 139/06
Eingehende Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen im Urteil bei einer …
Eingehende Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen sind in der Rechtsprechung auch bei einem (geringeren) Abstand von 100 m verlangt worden, wenn tragfähige Feststellungen zu ausreichenden und trotz der Dunkelheit zu erkennenden Orientierungspunkten für die Schätzung eines gleichbleibenden Abstands zwischen dem nachfahrenden und vorausfahrenden Fahrzeug fehlten (vgl. OLG Zweibrücken VRS 102, 392, 393 = DAR 2002, 182; OLG Hamm VRS 96, 458 ff; OLG Düsseldorf, Senat NZV 1999, 138, 139 = NStZ 2000, 305 [Ls]). - OLG Hamm, 28.02.2013 - 2 RBs 18/13 Des Weiteren fehlen auch die erforderlichen Ausführungen dazu, ob die Umrisse des vorausfahrenden Fahrzeugs erkennbar waren (zu vgl. OLG Zweibrücke, Beschluss vom 28.01.2002, - 1 Ss 271/01 - = NStZ-RR 2002, 223; Senatsbeschluss vom 13.03.2003, - 2 Ss OWi 201/03 - m.w.N.).