Rechtsprechung
   KG, 19.12.2001 - 3 Ws 649/01, 1 AR 1546/01   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 147 Abs. 4 S. 1 § 329 Abs. 3
    Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung der Aktenübersendung an den Verteidiger

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 147 Abs. 4 S. 1 § 24 Abs. 2
    Besorgnis der Befangenheit wegen Verweigerung der Übersendung von Akten an den Verteidiger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 334
  • VRS 102, 205



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11  

    Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der

    Die Fachgerichte gehen davon aus, dass kein Anspruch auf Akteneinsicht in der Kanzlei und kein Anspruch auf Überlassung oder Übersendung der Akten besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1999 - 1 StR 672/98 -, NStZ 2000, S. 46; BGH, Beschluss vom 12. September 2007 - 1 StR 337/07 -, juris; KG, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 1 AR 1546/01 u.a. -, VRS 102, S. 205; ebenso Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 147 Rn. 28 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 02.07.2008 - 1 Ws 107/08  

    Abtrennung: Anfechtbarkeit eines der Verfahrensförderung dienenden

    Aus der Sollvorschrift des § 147 Abs. 4 StPO ergibt sich keine Verpflichtung, die Akten in die Geschäftsräume des Rechtsanwalts zu versenden ( KG Beschluss vom 19.12.2001 - 3 Ws 649/01 - zitiert nach juris).
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