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   OLG Karlsruhe, 09.02.2001 - 10 U 119/00   

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https://dejure.org/2001,11708
OLG Karlsruhe, 09.02.2001 - 10 U 119/00 (https://dejure.org/2001,11708)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.02.2001 - 10 U 119/00 (https://dejure.org/2001,11708)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Februar 2001 - 10 U 119/00 (https://dejure.org/2001,11708)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO §
    Haftungsverteilung bei Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einem sich der Einmündung nähernden Omnibus

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 1276 (Ls.)
  • VRS 103, 21
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Saarbrücken, 01.02.2013 - 13 S 176/12

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsverletzung bei Verengung der

    Da sie insoweit freie Sicht hatte, hätte sie unter den gegebenen Umständen sofort anhalten und das weitere Fahrverhalten des Busses abwarten müssen, weil damit zu rechnen war, dass der Bus nur unter - nicht zu vermeidender - Mitbenutzung der Gegenfahrbahn würde abbiegen können und damit kein ausreichender Raum mehr für eine gefahrlose Begegnung verblieb (vgl. OLG Karlsruhe, VRS 103, 21).

    Das gilt insbesondere, wenn - wie hier - der Wartepflichtige nach rechts einbiegen will und von dort ein Vorfahrtsberechtigter kommt, der seinerseits nach links abbiegen will (vgl. KG, DAR 1976, 240; OLG Karlsruhe, DAR 1989, 422; VRS 103, 21; OLG Köln, NZV 1989, 437; vgl. auch BGH, Urteil vom 09.10.1956 - VI ZR 114/55, NJW 1956, 1798; Hentschel aaO § 8 StVO Rn.27; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 8 StVO Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  • LG Karlsruhe, 16.02.2007 - 3 O 285/06

    Verkehrsunfall: Kollision in Bereich einer Kreuzung; Mithaftung des

    Danach ist von einer Vorfahrtpflichtverletzung der Ehefrau des Klägers auszugehen, bei der regelmäßig - wie auch hier - der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung des Wartepflichtigen spricht (KG Berlin, NZV 2006, 202, 203; KG Berlin, Urteil vom 15.01.1996, Az. 12 O 304/95, zitiert nach juris; Urteil vom 25.04.1996, Az. 12 O 1631/95, zitiert nach juris; OLG Köln, NZV 1989, 437; OLG Köln 1997, 310, 311; OLG Oldenburg, Schaden-Praxis 2002, 227; OLG Karlsruhe, RuS 2002, 280, 281; OLG Hamm, NZV 1998, 26; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472; OLG Karlsruhe, VersR 1977, 673).
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