Rechtsprechung
   BGH, 13.08.2002 - 4 StR 592/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 121 Abs. 2 GVG; § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG; § 74 Abs. 2 OWiG; § 73 Abs. 2 OWiG
    Vorlage (Zulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit); Einspruch (Anwesenheitspflicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung; unentschuldigtes Fernbleiben; verspäteter Entbindungsantrag); Verteidiger als Vertreter des Angeklagten

  • IWW
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Vorlage des OLG Naumburg unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 1386
  • VRS 103, 383



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 12.06.2009 - 311 SsRs 54/09

    Bußgeldverfahren: Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen zu

    Die überwiegende Auffassung hält einen solchen Antrag für zulässig (offen gelassen von BGH VRS 103, 383; OLG Hamm, StraFo 2006, 425, OLG Brandenburg ZfSch 2004, 235; OLG Naumburg ZfSch 2002, 595 (596); Senge in KK-OWiG, 3. Aufl., § 73 Rn. 19; offen gelassen von OLG Köln NZV 1999, 436; VRS 1997, 187; VRS 1995, 429 und OLG Karlsruhe, NZV 2000, 50, das zu dieser Ansicht neigt).

    Hätte das Amtsgericht diesen Antrag als rechtzeitig behandelt, wäre unter den Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG eine antragsgemäße Sachentscheidung darüber möglich gewesen und das Amtsgericht hätte die Hauptverhandlung zur Sache gemäß § 74 Abs. 1 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen durchführen können (vgl. zu einer ähnlich gelagerten Fallkonstellation BGH VersR 2002, 1386; OLG Naumburg a.a.O.).".

  • OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06

    Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung;

    Der Senat schließt sich in dieser in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage der überwiegenden Auffassung an, die einen solchen Antrag für zulässig hält (offen gelassen von BGH VRS 103, 383; wie hier OLG Brandenburg zfs 2004, 235; OLG Naumburg zfs 2002, 595 (596); Senge in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 73 Rn. 19; Stephan in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 1412 mit weiteren Nachweisen; offen gelassen von OLG Köln NZV 1999, 436; VRS 1997, 187; VRS 1995, 429 und OLG Karlsruhe NZV 2006, 50 = VRR 2005, 392, das allerdings zu der vom Senat vertretenen Ansicht neigt; a.A. Göhler, a.a.O., § 73 Rn. 4 und wohl auch der hiesige 4. Senat für Bußgeldsachen im Beschluss vom 29. April 2004, 4 Ss OWi 195/04).
  • OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 Ss OWi 195/04

    Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Antrag auf

    Denn die Frage, ob ein solcher Antrag noch in der Hauptverhandlung gestellt werden kann, ist durch den Bundesgerichtshof noch nicht entschieden (vgl. Beschluss des BGH vom 13. August 2002 in VRS 103, 383) und der beschließende Senat hat im Beschluss vom 29. April 2003 (4 Ss OWi 208/03 OLG Hamm) ausgeführt, dass es höchst fraglich ist, ob ein Entbindungsantrag noch in der Hauptverhandlung gestellt werden kann.
  • KG, 29.07.2014 - 3 Ws (B) 406/14

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einlassung eines schriftlich

    Damit fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit der in Rede stehenden Rechtsfrage (vgl. BGH VRS 103, 383 ["Rückgabebeschluss"]).
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