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   BayObLG, 27.06.2002 - 1 ObOWi 244/02   

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https://dejure.org/2002,5639
BayObLG, 27.06.2002 - 1 ObOWi 244/02 (https://dejure.org/2002,5639)
BayObLG, Entscheidung vom 27.06.2002 - 1 ObOWi 244/02 (https://dejure.org/2002,5639)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 1 ObOWi 244/02 (https://dejure.org/2002,5639)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 37 Abs. 2; StVG § 25 Abs. 1 Satz 1
    Kein Augenblicksversagen bei Rotlichtverstoß an belebter innerstädtischer Kreuzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrsstrafrecht; Strafprozess; Rotlichtverstoß; Wechsellichtzeichen; Anforderungen an Aufmerksamkeit; Fahrlässigkeit; Stufen; Augenblicksversagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 517
  • VersR 2003, 520 (Ls.)
  • VRS 103, 390
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2009 - 2 (6) SsBs 558/09

    Umfang der Pflichtverletzung bei Einfahren in eine Kreuzung infolge Ampelreflexes

    (OLG Hamm MDR 1999, 93 ; MDR 2000, 519 ; OLG Koblenz NStZ-RR 2004, 284 ; OLG Frankfurt StraFo 2005, 126; a.A. BayObLG VRS 103, 390 ; NZV 2005, 433 ; OLG Düsseldorf VRS 96, 141 ).
  • OLG Frankfurt, 08.12.2004 - 2 Ss OWi 411/04

    OWi-Recht: Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei "Mitziehenlassen"

    Es ist deshalb hier unbeachtlich, dass es durch den Verkehrsverstoß des Betroffenen zu einer abstrakten Gefährdung gekommen ist (a. A. BayObLG NZV 2002, 517, 518).

    Die Entscheidungen des BayObLG vom 27.06.2002 (NZV 2002, 517) und des OLG Hamm vom 04.11.1996 (VRS 93, 130, 133) zwingen nicht dazu, die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

    Das BayObLG hat ein Augenblicksversagen im Falle eines auf einem Wahrnehmungsfehler beruhenden sog. Mitzieheffekts bei Missachtung des Rotlichts mit der Begründung verneint, dass die abstrakte Gefährlichkeit auch Bedeutung für die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht und damit die Bewertung des Ausmaßes der Pflichtverletzung habe (NZV 2002, 517, 518).

  • OLG Karlsruhe, 24.01.2019 - 2 Rb 8 Ss 830/18

    Qualifizierter Rotlichtverstoß, Frühstarterfall, Mitzieheffekt

    In zwei dieselbe Kreuzung betreffenden Entscheidungen, denen auch Fälle eines "Mitzieheffektes" zugrunde lagen, hatte der Senat hinsichtlich des verhängten Fahrverbotes rechtsbeschwerderechtlich allerdings nichts erinnert, da die Betroffenen beim Heranfahren das Umschalten von Gelb auf Rot noch wahrgenommen haben mussten und sodann umgehend wieder losgefahren waren (Beschlüsse vom 09.08.2017 - 2 Rb 8 Ss 476/17 - und vom 19.02.2018 - 2 Rb 8 Ss 48/18 - [n.v.]) Während Teile der Rechtsprechung mit der bisherigen Senatsansicht übereinstimmen (OLG Stuttgart DAR 1999, 88 [Ortsunkundigkeit]; OLG Hamm VRS 96, 64; VRS 98, 392 [Fahrzeug daneben fuhr jeweils an]), scheint sich in den neueren Entscheidungen eher abzuzeichnen, dass jedenfalls grundsätzlich die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG angenommen werden, wenn keine besonderen Umstände ein Absehen vom Regelfahrverbot ausnahmsweise rechtfertigen (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15, juris; ZfSch 2016, 50; NJW 2009, 653; DAR 2008, 596 [auch zur Nachtzeit]; KG Berlin VRS 132, 303; ThürOLG VRS 110, 54 [grds. möglich]; BayObLG VRS 103, 390; ebenso BHHJ/Hühnermann, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, StVO Rn. 30l; jurisPK-Straßenverkehrsrecht/Grube, 1. Aufl. 2016, BKatV § 4 Rn. 26; Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. 2018, Rn. 1615; wohl ebenso Hentschel/ König /Dauer, Straßenverkehrsrecht aaO bei Gefährdung des Querverkehrs).
  • OLG Karlsruhe, 10.10.2006 - 1 Ss 69/06

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Augenblicksversagen bei einem

    Denn gerade im innerstädtischen Straßenverkehr muss ein Verkehrsteilnehmer stets mit belebten Kreuzungen rechnen, sein Fahrverhalten darauf einrichten und besonders bei einem vorausgegangenen Fahrstreifenwechsel erhöhte Aufmerksamkeit walten lassen (vgl. ähnlich BayObLG VRS 103, 390 f.; KG Beschluss vom 11.8.2004, 2 Ss 152/00; differenzierend OLG Dresden VD 2002, 353; OLG Hamm NZV 2005.489 f.).
  • BayObLG, 27.07.2004 - 1 ObOWi 310/04

    Fahrverbot bei Rotlichtverstoß infolge bloßer Orientierung an vorausfahrendem

    Ob und inwieweit trotz dieses Mitzieheffekts im Einzelfall gleichwohl ein grober Verkehrsverstoß anzunehmen ist, kann hier dahingestellt bleiben (vgl. z.B. zu den gesteigerten Anforderungen an die Sorgfaltspflicht beim Einfahren in den durch Wechsellichtzeichen geschützten Bereich einer innerstädtischen Kreuzung BayObLGSt 1998, 194/196; BayObLG VRS 103, 390).
  • KG, 17.01.2018 - 3 Ws (B) 356/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot als Regelfolge wegen abstrakter

    Vielmehr gilt, dass von einem Kraftfahrzeugführer, der in den durch Wechsellichtzeichen geschützten Bereich einer belebten innerstädtischen Kreuzung mit mehreren Fahrspuren einfährt, eine gesteigerte Aufmerksamkeit verlangt werden muss; missachtet er das Rotlicht dennoch, so kommt in aller Regel die Annahme nur leichter Fahrlässigkeit im Sinne eines so genannten Augenblicksversagens nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 3 Ws (B) 341/17 - BayObLG, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 1 ObOWi 244/02 - = VRS 103, 390, juris).
  • KG, 07.12.2017 - 3 Ws (B) 341/17

    Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Verkehrsordnungswidrigkeit:

    Vielmehr gilt, dass von einem Kraftfahrzeugführer, der in den durch Wechsellichtzeichen geschützten Bereich einer belebten innerstädtischen Kreuzung mit mehreren Fahrspuren einfährt, eine gesteigerte Aufmerksamkeit verlangt werden muss; missachtet er das Rotlicht dennoch, so kommt in aller Regel die Annahme nur leichter Fahrlässigkeit im Sinne eines so genannten Augenblicksversagens nicht in Betracht (vgl. BayObLG VRS 103, 390; BayObLGSt 1998, 194).
  • KG, 17.01.2018 - 3 Ws 356/17
    BayObLG, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 1 ObOWi 244/02 - = VRS 103, 390, juris).
  • OLG Köln, 15.03.2005 - 8 Ss OWi 34/05
    Missachtet er dennoch das Rotlicht, so ist die Annahme nur leichter Fahrlässigkeit im Sinne eines sog. Augenblicksversagens in Frage gestellt (BayObLG DAR 2002, 521 = NZV 2002, 517 [518] = VRS 103, 390; BayObLG [30.11.98] NStZ-RR 1999, 220 = VRS 96, 464 = VM 1999, 43 m. w. Nachw. zur Rspr.; SenE v. 22.05.2003 - Ss 198/03 B -).
  • OLG Köln, 13.04.2006 - 82 Ss OWi 15/06
    Von einem Kraftfahrer, der in den durch Wechsellichtzeichen geschützten Bereich einer innerstädtischen Kreuzung einfährt, muss eine gesteigerte Aufmerksamkeit erwartet werden (vgl. auch BayObLG VRS 103, 390).
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