Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.03.2003 - 2 Ss OWi 97/03 (19)   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Bußgeldsenat, Einzelrichter, Entscheidungskompetenz, Annexentscheidung, erkennender Richter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80a; StPO § 28
    Bußgeldsenat, Einzelrichter, Entscheidungskompetenz, Annexentscheidung, erkennender Richter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahren über die Zulassung von Rechtsbeschwerden ; Entscheidung über Ablehnung des Amtsrichters wegen Befangenheitsbesorgnis ; Besetzung des Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts (OLG) mit nur einem Richter ; Beurteilung der Eigenschaft als erkennender Richter; Zeitpunkt der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

  • Jurion

    Ein nach Verkündung des Verwerfungsurteils abgelehnter Richter als erkennender Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Hagen - 96 OWi 706/02
  • OLG Hamm, 27.03.2003 - 2 Ss OWi 97/03 (19)

Papierfundstellen

  • VRS 104, 452



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anbringung

    Erkennende Richter sind solche, die berufen sind, in der Hauptverhandlung mitzuwirken; ihre Eigenschaft endet grundsätzlich mit der Urteilsfällung (vgl. OLG Hamm VRS 104 [2003], 452; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 28 Rdn. 6 m.w.Nachw.).
  • VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 137-IV-15  
    2 Ss OWi 97/03 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Oktober 1998 -.
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