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   OLG Hamm, 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2251
OLG Hamm, 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02 (https://dejure.org/2002,2251)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02 (https://dejure.org/2002,2251)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 2 Ss OWi 789/02 (https://dejure.org/2002,2251)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Absehen vom Fahrverbot; Unbelasteter Vielfahrer; Angewiesenheit auf die Fahrerlaubnis; Begründung der Rechtsfolgenentscheidung; Grenzen des Ermessens des Tatrichters

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot - Absehen bei unbelastetem Vielfahrer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kein Fahrverbot für berufliche und private Vielfahrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatVO § 2; StVG § 25
    Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abhängigkeit von Führerschein und Fahrverbot

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Absehen vom Fahrverbot

  • anwalt-bauer.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrverbot bei einem unbelasteten' Vielfahrer

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 103
  • VRS 104, 233
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Hamm, 30.06.2008 - 5 Ss OWi 387/08

    Fahrverbot; Absehen; Gründe; fehlende Voreintragung; geringfügige Überschreitung

    Allerdings hat der Tatrichter, was das Amtsgericht nicht verkannt hat, dabei auch stets zu prüfen, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, die ausnahmsweise, insbesondere unter Beachtung des Übermaßverbotes, das Absehen vom (Regel-) Fahrverbot rechtfertigen (vgl. BGHSt 38, 231, 237; OLG Hamm NZV 2003, 103; 1997, 185).

    Von der Anordnung eines nach § 4 BKatV indizierten Fahrverbotes kann im Einzelfall nur dann abgesehen werden, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände vorliegen, die einen Ausnahmefall begründen (vgl. BGH NZV 1992, 117, 119; OLG Hamm DAR 2003, 398; NZV 1997, 281; BayObLG NZV 1996, 374; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 24), wobei das Abweichen von der Regelahndung in jedem Fall einer eingehenden, auf Tatsachen gestützten Begründung bedarf (vgl. BGH a.a.O.; OLG Hamm NZV 2003, 103; VRS 91, 67; BayObLG VRS 88, 303).

    Die Regelahndung nach der BKatV geht nämlich gerade nicht davon aus, dass der Betroffene vorbelastet ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09. Mai 2006 - 4 SsOWi 896/05 - NZV 2003, 103; 1995, 366; BayObLG NZV 1994, 487; OLG Düsseldorf VRS 94, 282).

    Einen Ausnahmefall können insoweit nur Härten ganz außergewöhnlicher Art wie beispielsweise der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage begründen (vgl. OLG Hamm NZV 2003, 103; VRS 90, 210; Hentschel a.a.O.).

  • OLG Hamm, 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09

    Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße

    Allerdings hat der Tatrichter, was das Amtsgericht nicht verkannt hat, dabei auch stets zu prüfen, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, die ausnahmsweise, insbesondere unter Beachtung des Übermaßverbotes, das Absehen vom (Regel-) Fahrverbot rechtfertigen (vgl. BGHSt 38, 231, 237; OLG Hamm NZV 2003, 103; 1997, 185).

    Von der Anordnung eines nach § 4 BKatV indizierten Fahrverbotes kann im Einzelfall nur dann abgesehen werden, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände vorliegen, die einen Ausnahmefall begründen (vgl. BGH NZV 1992, 117, 119; OLG Hamm DAR 2003, 398; NZV 1997, 281; BayObLG NZV 1996, 374; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 24), wobei das Abweichen von der Regelahndung in jedem Fall einer eingehenden, auf Tatsachen gestützten Begründung bedarf (vgl. BGH a.a.O.; OLG Hamm NZV 2003, 103; VRS 91, 67; BayObLG VRS 88, 303).

    Die Regelahndung nach der BKatV geht nämlich gerade nicht davon aus, dass der Betroffene vorbelastet ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09. Mai 2006 - 4 SsOWi 896/05 - NZV 2003, 103; 1995, 366; BayObLG NZV 1994, 487; OLG Düsseldorf VRS 94, 282).

  • OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04

    Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des

    Der weitere Umstand, dass der Betroffene als sogenannter Vielfahrer in überdurchschnittlichem Umfang am Straßenverkehr teilgenommen hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung, denn gerade für einen erfahrenen Verkehrsteilnehmer ist zum einen wegen der vom Gesetzgeber vorgenommenen Konkretisierung in der BKatV, nach der für bestimmte Verstöße regelmäßig die Verhängung eines Fahrverbotes vorgesehen ist, und zum anderen aufgrund der durch hohe Fahrpraxis gewonnenen Erfahrung die Verhängung eines Fahrverbotes vorhersehbar und berechenbar geworden (OLG Hamm, NZV 2003, 103, 104)." Diese Feststellungen sind lückenhaft (§ 267 StPO).
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