Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.04.2003 - 1 Ws 9/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7760
OLG Köln, 22.04.2003 - 1 Ws 9/03 (https://dejure.org/2003,7760)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.04.2003 - 1 Ws 9/03 (https://dejure.org/2003,7760)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. April 2003 - 1 Ws 9/03 (https://dejure.org/2003,7760)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 105, 343
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 02.11.2016 - 2 Ws 325/16

    Strafverfahren: Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in

    Der in Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Köln VRS 105, 343 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ-RR 1996, 170 f.; OLG Düsseldorf DAR 1995, 1252) und Kommentarliteratur (KK-StPO/Bruns, StPO, 7. Aufl. 2013, § 111a, Rn. 22) vertretenen Ansicht, ein Beschluss nach § 111a StPO, der mit oder nach einem die Maßregel nach § 69 StGB anordnenden Urteil ergangen ist, könne aus systematischen Gründen nicht gesondert angefochten werden, vermag der Senat nicht zu teilen (so bereits Senat, Beschluss vom 26.10.1998, 2 WS 247/98, NZV 1999, 345 f., Rn. 3 (juris); OLG Karlsruhe DAR 2004, 408; OLG Hamm NZV 2015, 355; Thüringer Oberlandesgericht VRS 115, 353 ff.; KG VRS 100, 443 f.; OLG Düsseldorf NZV 2000, 383; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 205 f.; LR-Hauck, StPO, 126 Aufl., § 111a, Rn. 92 mwN).
  • OLG Hamm, 04.09.2012 - 1 Ws 464/12

    Anfechtung der Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der

    Vielmehr ist die ausschließlich nach revisionsrechtlichen Kriterien anzustellende Prüfung der richtigen Rechtsanwendung im Rahmen des § 69 StGB dem Revisionsgericht vorbehalten (OLG Köln Beschl. v. 22.04.2003 - 1 Ws 9/03 - juris - m.w.N.; OLG Hamm MDR 1996, 954).
  • OLG Köln, 20.10.2006 - 91 Ws 166/06
    Vielmehr ist die ausschließlich nach revisionsrechtlichen Kriterien anzustellende Prüfung der richtigen Rechtsanwendung im Rahmen des § 69 StGB dem Revisionsgericht vorbehalten (so insgesamt SenE a.a.O und VRS 105, 343, jeweils mit weiteren Nachweisen; KG a.a.O.).
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