Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.06.2003 - 2 Ss (OWi) 412/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Rechtsbeschwerde, abgekürztes Urteil, Voraussetzungen für Ergänzung

  • Judicialis

    Rechtsbeschwerde, abgekürztes Urteil, Voraussetzungen für Ergänzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 77b
    Rechtsbeschwerde, abgekürztes Urteil, Voraussetzungen für Ergänzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Voraussetzungen für eine nachträgliche Urteilsberichtigung oder Urteilsergänzung ; Irrtümliche Annahme der Rechtskraft eines abgekürzten Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    OWiG § 77b Abs. 1 S. 1
    Änderung des irrtümlich abgekürzt abgefassten Urteils im Bußgeldverfahren

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    OWiG § 77b Abs. 1 S. 1
    Änderung des irrtümlich abgekürzt abgefassten Urteils im Bußgeldverfahren

Papierfundstellen

  • VRS 105, 363



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Hamm, 18.10.2006 - 3 Ss OWi 493/06  

    Urteil; abgekürzt; Ergänzung; Nachträglich, Zulässigkeit

    Eine spätere Ergänzung des abgekürzten Urteils entsprechend § 77 b Abs. 2 OWiG scheidet aus, weil § 77 b Abs. 2 OWiG dann nicht entsprechend anwendbar ist, wenn wegen irrtümlicher Annahme der Rechtskraft des Urteils von dessen schriftlicher Begründung abgesehen wurde (BayObLG, NStZ 1992, 136; OLG Celle, NStZ-RR 2000, 180; OLG Jena, NStZ-RR 2003, 273, 274; Senat, Beschluss vom 14.12.2000 - 3 Ss 1185/00 OLG Hamm - OLG Hamm, 1. Senat, Beschluss vom 23.06.2005 - 1 Ss OWi 427/05 OLG Hamm - OLG Hamm, 4. Senat, Beschluss vom 06.05.1999 - 4 Ss OWi 442/99 OLG Hamm - und OLG Hamm, 2. Senat, Beschluss vom 30.06.2003, VRS 105, 363).

    Entscheidend ist insoweit, ob das unzulässigerweise abgekürzte Urteil den inneren Dienstbereich des Amtsgerichts verlassen hat (vgl. für alle OLG Hamm, VRS 105, 363 und OLG Hamm, 1. Senat, Beschluss vom 23.06.2005, 1 Ss OWi 427/05 OLG Hamm).

  • OLG Hamm, 19.03.2013 - 5 RBs 26/13  

    Voraussetzungen für eine Urteilsergänzung

    Nach willentlicher Herausgabe dieser Urteilsfassung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts durch Übersendung an den Verteidiger, durfte diese Urteilsfassung indes nicht mehr geändert werden, da namentlich die Voraussetzungen des § 77b Abs. 2 OWiG nicht vorlagen (vgl.: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21. Juli 2003 zu 1 Ss (OWi) 123B/03, zitiert nach juris Rn. 9, 10; KG Berlin,--Beschluss vom 08. September 2004 zu 3 Ws (B) 382/04, zitiert nach juris Rn. 4, 5; vgl. auch: Beschluss des hiesigen 2. Senats für Bußgeldsachen vom 30. Juni 2003 zu 2 Ss OWi 412/03, zitiert nach juris Rn. 3-5).

    c) Eine sinngemäße Anwendung der Ausnahmeregelung des § 77b Abs. 2 OWiG auf die hier gegebene Konstellation (offengelassen: BGH, Beschluss vom 06. August 2004 zu 2 StR 523/03, veröffentlicht bei juris, vgl. Rn. 21) kommt nach Ansicht des Senats deshalb nicht in Betracht, da ein in der Hauptverhandlung nicht anwesende Betroffener (wie hiesige Betroffene), für den in der Hauptverhandlung auch kein Verteidiger anwesend war, insbesondere vor dem Hintergrund des § 79 Abs. 4 OWiG nur ein mit Gründen versehenes Urteil sachgerecht anfechten kann (vgl. dazu: Beschluss des hiesigen 2. Senats für Bußgeldsachen vom 30. Juni 2003 zu 2 Ss OWi 412/03, zitiert nach juris Rn. 5) und einem bereits eingelegten Rechtsmittel des Betroffenen durch die nachträgliche Abfassung bzw. Ergänzung der Urteilsgründe die Grundlage entzogen werden könnte (vgl. dazu; Brandenburgisches OLG, Beschluss vorn zitiert nach juris Rn. 11 mit Verweis u.a. auf: BGHSt 12, 374, 376).

  • OLG Hamm, 06.08.2008 - 5 Ss OWi 437/08  

    Urteilsgründe; Fehlen; abgekürztes Urteil; Ergänzung; Zulässigkeit

    Eine entsprechende Anwendung des § 77 b Abs. 2 OWiG scheidet aus, wenn wegen irrtümlicher Annahme der Rechtskraft des Urteils von dessen schriftlicher Begründung abgesehen wurde (BayObLG, NStZ 1992, 136; OLG Celle, NStZ-RR 2000, 180; OLG Jena, NStZ-RR 2003, 273, 274; OLG Hamm, Beschlüsse vom 14.12.2000 - 3 Ss 1185/00 OLG Hamm -, vom 23.06.2005 - 1 Ss OWi 427/05 OLG Hamm -, vom 06.05.1999 - 4 Ss OWi 442/99 - und vom 30.06.2003, VRS 105, 363), Maßgebend ist insoweit allein das abgekürzte Urteil, während die später innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist erstellte vollständige Urteilsfassung außer Betracht zu bleiben hat.
  • OLG Hamm, 30.06.2008 - 5 Ss OWi 446/08  

    Urteilsgründe; Fehlen; abgekürztes Urteil; Ergänzung; Zulässigkeit

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und verbreiteter Meinung in der Literatur, dass die nachträgliche Ergänzung eines Urteils im Straf- und Bußgeldverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist, und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 75 Abs. 1 S. 2 StPO, wenn es aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (vgl. OLG Hamm,VRS 105, 363; OLG Celle, VRS 75, 461; 98, 220; KG VRS 108, 279; NZV 1992, 332; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2004, 121; OLG Köln, VRS 93, 452; BayObLG DAR 2001, 228; NStZ 1992, 136; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 77 Rdnr. 8), was hier mit Zustellung des nicht mit Gründen versehenen - abgekürzten - Urteils an die Staatsanwaltschaft am 23. April 2008 geschehen ist.
  • OLG Brandenburg, 17.11.2011 - (1 B) 53 Ss OWi 446/11  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit einer nachträglichen

    Da überdies eine entsprechende Anwendung von § 77b Abs. 2 OWiG nicht in Betracht kommt, hätte das Urteil ohne Gründe nach Verlassen des inneren Dienstbereiches auch nicht mehr abgeändert werden dürfen (vgl. OLG Hamm VRS 105, 363; OLG Bamberg ZfSchR 2007, 55).
  • OLG Hamm, 26.08.2008 - 3 Ss OWi 658/08  

    Nachholung von Urteilsgründen

    Dabei kann dahinstehen, ob der unter anderem von zahlreichen Obergerichten vertretenen Ansicht zu folgen ist, dass abgesehen von den Fällen des § 77b Abs. 2 OWiG eine Nachholung der Urteilsgründe (analog § 77b Abs. 2 OWiG) generell ausscheidet, wenn das Urteil bereits ohne Gründe zugestellt wurde (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 30.06.2003 - 2 Ss OWi 412/03) oder ob der Ansicht des Bundesgerichtshof, der grundsätzlich auch die Nachholung von Urteilsgründen über die Fälle des § 77b Abs. 2 OWiG hinaus für zulässig hält (BGHSt 43, 22 ff.).
  • OLG Bamberg, 05.10.2006 - Ss OWi 1058/06  
    Da eine entsprechende Anwendung von § 77b Abs. 2 OWiG nicht in Betracht kommt, konnte das abgekürzte Urteil nach Verlassen des inneren Dienstbereiches auch nicht mehr abgeändert werden (BayObLGSt 1991, 105/106 OLG Hamm VRS 105, 363 ).
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