Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 14.10.2002 - 2 Ss 206/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
IntVO § 4 Abs. 2 Nr. b, Abs. 3 Nr. 3
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der inländischen
Papierfundstellen
- VRS 105, 374
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 26.08.2004 - 3 Ss 103/04
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Strafbarkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges auf …
Der Senat teilte diese Auffassung (so bereits der 2. Strafsenat des OLG Karlsruhe: vgl. Urteil v. 14.10.2002 - 2 Ss 206/01 -, VRS 105, 374) und sah deswegen in einem ähnlich gelagerten Fall von einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Abs. 3 EGV ab (Senat B. v. 13.05.2003 - 3 Ss 60/03).