Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.10.2003 - 2 Ss OWi 219/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5623
OLG Hamm, 14.10.2003 - 2 Ss OWi 219/03 (https://dejure.org/2003,5623)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.10.2003 - 2 Ss OWi 219/03 (https://dejure.org/2003,5623)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - 2 Ss OWi 219/03 (https://dejure.org/2003,5623)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,5623) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; tatsächliche Benutzung einer Wohnung; langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil; Absehen vom Fahrverbot

  • IWW
  • Judicialis

    Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; tatsächliche Benutzung einer Wohnung; langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil; Absehen vom Fahrverbot

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ersatzzustellung Owi-Verfahren - tatsächliche Benutzung einer Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; tatsächliche Benutzung einer Wohnung; langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil; Absehen vom Fahrverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Fahrverbot von einem Monat; Unterbrechung der Verjährung; Zustellung eines Bußgeldbescheides; Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Fahrverbot - Langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Zur Zustellung und zum Zeitraum zwischen Urteil und Tat

Papierfundstellen

  • NZV 2004, 600
  • VRS 106, 57
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Hamm, 27.01.2015 - 3 RBs 5/15

    Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die Verfolgung

    Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa für die Fälle anerkannt, dass sich der Adressat nicht nur für diese Wohnung angemeldet hat, sondern sich dolos als dort wohnend geriert, seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt und seine Post dort abholt (vgl. OLG Jena, NStZ-RR 2006, 238; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 2 Ss OWi 219/03 -, BeckRS 2003, 30330529; BayObLG, Beschluss vom 16. März 2004 - 2 ObOWi 7/04 -, BeckRS 2004 03759).
  • OLG Hamm, 27.06.2013 - 5 RVs 50/13

    Zulässigkeit einer Ersatzzustellung gemäß § 181 ZPO trotz fehlender tatsächlicher

    Jedoch ist die tatsächliche Benutzung einer Wohnung dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung gemäß § 181 ZPO, wenn sich der Adressat nicht nur für diese Wohnung angemeldet hat, sondern sich als dort wohnend geriert, seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt und er seine Post dort abholt (vgl. OLG Hamm, VRS 106, 57, 58; OLG Jena, NStZ-RR 2006, 238; BayObLG VRS 106, 452, 453).
  • OLG Köln, 08.06.2004 - Ss 247/04

    Zu den Voraussetzungen eines Fahrverbots, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre

    Nachw.; OLG Düsseldorf DAR 2003, 85 [86]; OLG Hamm DAR 2004, 106 [107] = zfs 2004, 135 [137] = VRS 106, 57 [60] Hentschel NJW 2003, 716 [727]).

    Auch liegen die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen (vgl. hierzu, SenE v. 16.06.2000 -Ss 241/00 B- = NStZ-RR 2000, 342 = NZV 2000, 430 = DAR 2000, 484 = VRS 99, 212 = zfs 2000, 511; SenE v. 05.04.2001 - Ss 95/01 B - SenE v. 30.09.2003 - 394/03 B - vgl. a. BayObLG NZV 2004, 210; BayObLG DAR 2002, 275 [276] = NZV 2002, 280 = VRS 102, 461 [462] = zfs 2002, 452 [453]; OLG Hamm DAR 2004, 106 [107] = zfs 2004, 135 [137] m. Anm. Bode = VRS 106, 57 [60] = VM 2004, 29 [Nr. 27]; OLG Naumburg zfs 2003, 96 = DAR 2003, 133; OLG Schleswig DAR 2000, 584 m. w. Nachw.; OLG Schleswig DAR 2002, 326; KG [23.11.01] VRS 102, 127 [128] = VM 2002, 42 [43](Nr. 38) = NZV 2002, 281.

  • OLG Hamm, 25.08.2005 - 2 Ss OWi 546/05

    Fahrverbot, Absehen; Ausschöpfen von Rechtsmitteln; langer Zeitablauf

    Zutreffend ist, dass nach letztlich übereinstimmender obergerichtlicher Rechtsprechung es trotz eines längeren Zeitablaufs nicht zum Wegfall des Fahrverbotes kommt, wenn die zeitliche Verzögerung der Ahndung vom Betroffenen zu vertreten ist (vgl. nur BayObLG NZV 2002, 280; OLG Hamm NZV 2004, 600 = zfs 2004, 135).
  • OLG Jena, 24.01.2006 - 1 Ss 277/05

    Verfahren, Verjährung

    Die tatsächliche Benutzung einer Wohnung ist jedoch dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung, wenn sich der Adressat nicht nur für diese Wohnung angemeldet hat, sondern sich dolos als dort wohnend geriert, seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt und seine Post dort abholt (vgl. OLG Hamm VRS 106, 57, 58/59; BayObLG VRS 106, 452, 453).
  • OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 193/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Wird der Angeklagte wie hier im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten (§ 180 ZPO) geladen, so liegt eine wirksame Ladung nur vor, wenn er zum Zustellungszeitpunkt unter der Zustelladresse tatsächlich wohnhaft war (OLG Hamm NStZ 1982, 521; OLG Karlsruhe Justiz 1997, 180; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 138; NStZ-RR 2003, 174; OLG Stuttgart Justiz 2003, 489; OLG Hamm VRS 106, 57).
  • VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 6 K 8199/14

    Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Ersatzfahrzeug

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Juni 2009 - 8 B 247/09 - und vom 4. Februar 2009 - 8 A 1481/08 -, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 - (= NJW 1995, 3335); OLG Hamm, Beschlüsse vom 14. Juni 2004 - 2 Ss OWi 335/04 -, juris Rn. 10 (= DAR 2004, 596) und vom 14. Oktober 2003 - 2 Ss OWi 219/03 -, juris Rn. 16 (= DAR 2004, 106); OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2001 - Ss 72/01 Z -, juris Rn. 3 (= VRS 101, 140); OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 2 SsBs 35/11 - (= VRR 2011, 315); Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr, 3. Aufl. 2014, Teil 3 Rn. 44; zu den einzelnen Verkehrsradargeräten vom Typ Multanova 6F: Gebrauchsanweisung für das Verkehrsradargerät Multanova 6F, Stand 31.07.2006, S. 11.
  • OLG Hamm, 13.02.2007 - 3 Ws 16/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Seine Angabe, nur "vorübergehend, für die Sommermonate" weggezogen zu sein, bezieht sich danach offensichtlich auf seinen Aufenthalt im Ausland und nicht auf ein zeitlich begrenztes, nur vorübergehendes Verlassen der Wohnung in der Q-Straße in C. Zwar wird darüber hinaus vertreten, dass die tatsächliche Benutzung einer Wohnung dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung ist, wenn sich der Adressat nicht nur für diese Wohnung angemeldet hat, sondern sich als dort wohnend geriert, seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt und seine Post dort abholt (vgl. in diesem Sinne der 2. Strafsenat des OLG Hamm VRS 2004, 57, 58; Thüringer OLG VRS 2006, 422, 423; BayObLG VRS 2004, 452, 453).
  • OLG Köln, 18.11.2005 - 82 Ss 57/05

    (Sprung-)Revision aufgrund der Verhängung eines Fahrverbots wegen unerlaubten

    Denn die Anordnung eines Fahrverbots als Warnungs- und Besinnungsstrafe kann seine "Denkzettelfunktion" nicht mehr erfüllen, wenn die zu ahnende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (vgl. BayObLG NZV 02, 280 = VRS 102, 461, 462; BayObLG NZV 04, 210; OLG Hamm DAR 04, 106, 107 = VRS 106, 57, 60; ebenso schon Senat NZV 2003, 430 sowie grundsätzlich mit ausführlichen Nachweisen Senat NZV 01, 442, 443; ferner schon bei "nahezu zwei Jahre": OLG Schleswig DAR 02, 326).
  • OLG Hamm, 05.07.2007 - 3 Ws 403/07

    Widereinsetzung in den vorigen Stand, Ersatzzustellung; Wirksamkeit;

    Zwar wird gelegentlich vertreten, dass die tatsächliche Benutzung einer Wohnung dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung ist, wenn sich der Adressat nicht nur für diese Wohnung angemeldet hat, sondern sich als dort wohnend geriert, seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt und seine Post dort abholt (vgl. in diesem Sinne der 2. Strafsenat des OLG Hamm VRS 106, 57, 58; Thüringer OLG, VRS 111, 422, 423; BayObLG VRS 106, 452, 453).
  • OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 194/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Ladung;

  • OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 195/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Ladung;

  • OLG Köln, 03.06.2005 - 8 Ss 86/05
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht