Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.05.2004 - 2 Ss OWi 332/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Versagung des rechtlichen Gehörs; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begründung der Verfahrensrüge; Entbindungsantrag; Ablehnung; Sachverhaltsaufklärung

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Hauptverhandlung - Entbindung vom persönlichen Erscheinen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FBUB § 3 Nr. 1 § 4
    Mehrprämie als Betriebsunterbrechungsschaden

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Hauptverhandlung - Entbindung vom persönlichen Erscheinen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    OWiG: Hauptverhandlung - Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Papierfundstellen

  • VRS 107, 120



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Bamberg, 07.08.2007 - 3 Ss OWi 764/07  

    Voraussetzungen für die Pflicht des Gerichts zur positiven Verbescheidung eines

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  • OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 462/07  

    Entbindungsantrag

    Nach den genannten Vorschriften muss bei einer Verfahrensrüge der Tatsachenvortrag so vollständig sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen des Betroffenen zutrifft (zu vgl. Senatsbeschluss vom 27.05.2004 - 2 Ss OWi 332/04 -).

    In diesem Zusammenhang ist in aller Regel auch darzulegen, wann und mit welcher Begründung der Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gestellt worden ist und wie das Gericht diesen Antrag beschieden hat (zu vgl. Senatsbeschluss vom 27.05.2004 - 2 Ss OWi 332/04 -).

  • OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 464/07  

    Entbindung vom Erscheinen; Ermessen des Gerichts; Gründe; Verwerfung des

    Nach den genannten Vorschriften muss bei einer Verfahrensrüge der Tatsachenvortrag so vollständig sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen des Betroffenen zutrifft (zu vgl. Senatsbeschluss vom 27.05.2004 - 2 Ss OWi 332/04 -).

    In diesem Zusammenhang ist in aller Regel auch darzulegen, wann und mit welcher Begründung der Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gestellt worden ist und wie das Gericht diesen Antrag beschieden hat (zu vgl. Senatsbeschluss vom 27.05.2004 - 2 Ss OWi 332/04 -).

  • OLG Hamm, 01.06.2004 - 2 Ss OWi 333/04  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom

    Dieser Zulassungsgrund wird durch § 80 Abs. 2 OWiG nicht eingeschränkt (vgl. OLG Hamm, Senat im Beschluss vom 27. Mai 2004, 2 Ss OWi 332/04; Beschl. v. 28. Oktober 2003, 1 Ss OWi 664/03; OLG Düsseldorf NZV 1992, 43; OLG Köln NStZ 1988, 31; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 80 Rn. 16 i).
  • OLG Hamm, 20.09.2005 - 3 Ss OWi 626/05  
    Bleibt der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung fern und wird daraufhin der Einspruch durch Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, so kann die Einspruchsverwerfung das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzen, wenn einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen (§ 73 Abs. 2 OWiG) zu Unrecht nicht entsprochen worden ist (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2004 - 2 Ss OWi 332/04 - Göhler, a.a.O., Nr. 16 b zu § 80).
  • OLG Hamm, 15.05.2008 - 3 Ss OWi 669/07  

    Verjährung; Verlesung eines bereits aufgehobenen Bußgeldbescheides

    In diesem Zusammenhang ist in aller Regel auch darzulegen, wann und mit welcher Begründung der Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gestellt worden ist und wie das Gericht diesen Antrag entschieden hat (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2004 - 2 SsOWi 332/04 -).
  • OLG Hamburg, 05.03.2018 - 6 RB 3/18  

    Entbindung, Anwesenheit in der Hauptverhandlung, Verwerfungsentscheidung

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gibt einen Anspruch darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen und dem Betroffenen nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern (OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 2 Ss OWi 332/04; OLG Köln NZV 1999, 264; 1992, 419).
  • OLG Hamm, 05.10.2009 - 2 Ss OWi 734/09  
    Hierzu ist es erforderlich, den im Bußgeldbescheid erhobenen Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im Einzelnen vorzutragen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 27. Mai 2004 in 2 SsOWi 332/04 mit weiteren Nachweisen; OLG Köln NZV 1998, 474; Göhler, a.a.O., § 74 Rn. 48c).
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