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   OLG Brandenburg, 18.11.2003 - 2 Ss (OWi) 167 B/03   

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https://dejure.org/2003,5007
OLG Brandenburg, 18.11.2003 - 2 Ss (OWi) 167 B/03 (https://dejure.org/2003,5007)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.11.2003 - 2 Ss (OWi) 167 B/03 (https://dejure.org/2003,5007)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. November 2003 - 2 Ss (OWi) 167 B/03 (https://dejure.org/2003,5007)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verurteilung zu einer Geldbuße von 500,00 EUR wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 57 km/h innerhalb einer geschlossenen Ortschaft ; Indizwirkung der Fallbeschreibungen der ...

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts bei Absehen vom Fahrverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 107, 53
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Zweibrücken, 10.12.2015 - 1 OWi 1 SsBs 57/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots

    So ist eine Existenzgefährdung bei einem mehrfachen Wiederholungstäter kein Grund von einem Fahrverbot abzusehen, da dieser andernfalls durch ausschließliche Verhängung einer Geldbuße nicht zu künftig verkehrsgerechtem Verhalten veranlasst werden kann (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88; OLG Hamm NZV 1995, 498; VRR 2009, 310; OLG Brandenburg DAR 2004, 460).
  • OLG Hamm, 06.04.2009 - 3 Ss OWi 237/09

    Fahrverbot trotz Existenzgefährdung

    Bei der erneuten Entscheidung wird auch zu prüfen sein, ob hier - trotz einer gewissen Existenzgefährdung wegen der Häufigkeit und Einschlägigkeit der Verkehrsverstöße (bei der hier abgeurteilten Tat handelt es sich um den dritten Geschwindigkeitsverstoß innerhalb von knapp zwei Jahren) ein Fahrverbot auszusprechen ist, weil der Betroffene als mehrfacher Wiederholungstäter ein Absehen von einem Fahrverbot als Freibrief für weiteres Fehlverhalten verstehen würde (OLG Hamm NZV 1995, 498 f.; OLG Brandenburg VRS 107, 53, 55; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88, 89; König in: Hentschel/u.a. Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 25 StVG Rdn. 25).
  • OLG Köln, 10.08.2006 - 82 Ss OWi 60/06
    Es genügt nicht, insoweit den ungeprüften Einlassungen des Betroffenen zu folgen (OLG Brandenburg DAR 2004, 460 [461]= VRS 107, 53 [56]; OLG Bamberg zfs 2006, 412 [414]; SenE v. 26.10.2004 - 8 Ss- OWi 69/04 -).
  • OLG Köln, 26.07.2006 - 82 Ss 47/06
    Es genügt nicht, insoweit den ungeprüften Einlassungen des Betroffenen zu folgen (OLG Brandenburg DAR 2004, 460 [461]= VRS 107, 53 [56]; OLG Bamberg zfs 2006, 412 [414]; SenE v. 26.10.2004 - 8 Ss- OWi 69/04 -).
  • OLG Hamm, 06.04.2009 - 3 Ss OWi 237/08

    Fahrverbot; Absehen; Existenzgefährdung

    Bei der erneuten Entscheidung wird auch zu prüfen sein, ob hier - trotz einer gewissen Existenzgefährdung wegen der Häufigkeit und Einschlägigkeit der Verkehrsverstöße (bei der hier abgeurteilten Tat handelt es sich um den dritten Geschwindigkeitsverstoß innerhalb von knapp zwei Jahren) ein Fahrverbot auszusprechen ist, weil der Betroffene als mehrfacher Wiederholungstäter ein Absehen von einem Fahrverbot als Freibrief für weiteres Fehlverhalten verstehen würde ( OLG Hamm NZV 1995, 498 f.; OLG Brandenburg VRS 107, 53, 55; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88, 89; König in: Hentschel/u.a. Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 25 StVG Rdn. 25).
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