Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.09.2004 - 1 Ss (OWi) 188 B/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unschädliches Fehlen der Toleranzabzüge in Urteilsgründen bei Angabe des Geschwindigkeitsmessgerätes vom Typ Vidista VDM-R

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Darstellung der tatrichterlichen Überzeugung im Bußgeldurteil; Notwendigkeit der Angabe des genauen Messverfahrens im Bußgeldurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Darlegungsanforderungen im Bußgeldurteil bei Verwendung des Video-Distanz-Systems ViDistA VDM-R

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 108, 121



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 1 Ss 55/06  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Pflicht zur Mitteilung der Einlassung des

    So wird etwa von der Rechtsprechung für die ProViDA-Anlage (OLG Celle VRS 92, 435; OLG Köln DAR 1999, 516), das Proof-Speed-Messgerät (BayObLG DAR 1998, 360) oder das Police-Pilot-System (OLG Hamm VRS 100, 61; KG VRS 88, 473) bei gleichbleibendem Abstand ein Toleranzabzug von 5 km/h bzw. 5% für notwendig erachtet (OLG Düsseldorf VRS 99, 297 f.; OLG Celle VRS 92, 435), wohingegen für das Messsystem ViDistA VDM-R wegen der mathematischen Berechnung anhand der Videoaufzeichnung zum Ausgleich von Messungenauigkeiten bei der Auswertung nur die Beachtung von Verkehrsfehlergrenzen sowohl bei der Zeitmessung als auch des ermittelten Weges erforderlich ist (Brandenburgisches Oberlandesgericht DAR 2005, 162).

    Auch kann die Wiedergabe der konkret in Abzug gebrachten Messtoleranz im Einzelfall entbehrlich sein, wenn an deren Stelle der Gerätetyp des verwendeten Messgerätes angegeben wird, weil in einem solchen Falle angenommen werden kann, dass bei der Messung vom Hersteller verwendeten Verkehrsfehlergrenzen abgezogen wurden (Brandenburgisches Oberlandesgericht DAR 2005, 162).

  • OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18  

    Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren

    bb) Diesen Mindestanforderungen wird das angegriffene Urteil gerecht, weshalb es sowohl bei der Errechnung der Geschwindigkeit des Betroffenen als auch bei der hie-raus abgeleiteten Bestimmung des Abstandes sogar keiner Mitteilung der Toleranzwer-te mehr bedurft hätte, da ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die nach der Gebrauchsanweisung des Herstellers vorgesehenen systemimmanenten Verkehrsfehlergrenzen bereits vom Rechenprogramm abgezogen und damit beim Ergebnis berücksichtigt wurden (st.Rspr.; vgl. [für ViBrAM-BAMAS] OLG Stuttgart NStZ-RR 2007, 382 = DAR 2007, 657 = VRR 2007, 475 [Krumm]; [für Brückenabstandsmessverfahren VAMA] OLG Bamberg ZfS 2013, 290 = VM 2013, Nr. 30 = VRR 2013, 111 [Deutscher]; vgl. auch OLG Brandenburg VRS 108, 121 = DAR 2005, 162 und NStZ 2005, 413 [jew. für Geschwindigkeitsermittlungen mittels VIDISTA-R]; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256; vgl. ferner schon BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; BayObLGSt 1993, 55/56 f sowie OLG Bamberg, Beschluss vom 19.7.2017 - 3 Ss OWi 836/17; OLG Bamberg NJW 2015, 1320 = NZV 2015, 309 = DAR 2015, 396 und OLG Bamberg, Beschluss vom 21.11.2016 - 3 Ss OWi 1394/16 = DAR 2017, 91; Burhoff[Hrsg.]/Gieg a.a.O. Rn. 152, 154 ff. m.w.N.; Hentschel/König/Dauer a.a.O. § 4 StVO Rn 26; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke a.a.O. § 4 StVO Rn 7; Gutt/Krenberger ZfS 2015, 664, 666).
  • OLG Stuttgart, 14.08.2007 - 4 Ss 23/07  

    Ordnungswidrigkeit: Unterschreitung des vorgeschriebenen Abstandes;

    Der Mitteilung von Toleranzwerten (sowohl bei der Errechnung der Geschwindigkeit des Betroffenen als auch bei der Bestimmung des Abstandes) bedarf es nicht, da diese im Rechenprogramm berücksichtigt sind (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2007 - 4 Ss 196/07 - unter Bezugnahme auf OLG Brandenburg VRS 108, 121 und NStZ 2005, 413; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256).
  • OLG Bamberg, 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17  

    Urteilsanforderungen an bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß -unzulässige

    als auch bei der hieraus abgeleiteten Bestimmung des Abstandes regelmäßig keiner Mitteilung von Toleranzwerten mehr, da ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die nach der Gebrauchsanweisung des Herstellers vorgesehenen systemimmanenten Verkehrsfehlergrenzen bereits vom Rechenprogramm abgezogen und damit beim Ergebnis berücksichtigt wurden (st.Rspr.; für ViBrAM-BAMAS OLG Stuttgart NStZ-RR 2007, 382 = DAR 2007, 657; für Brückenabstandsmessverfahren VAMA OLG Bamberg ZfS 2013, 290; vgl. auch OLG Brandenburg DAR 2005, 162 und NStZ 2005, 413 [jeweils für Geschwindigkeitsermittlungen mittels VIDISTA-R]; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256 sowie OLG Bamberg NJW 2015, 1320 = NZV 2015, 309 = DAR 2015, 396 und OLG Bamberg, Beschluss vom 21.11.2016 - 3 Ss OWi 1394/16 = DAR 2017, 91; Burhoff/Gieg Rn. 168 ff.; König, in Hentschel/König/Dauer StVO 44. Aufl. § 4 StVO Rn. 26.; Burmann, in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker StVO 24. Aufl. § 4 Rn. 7; Gutt/Krenberger, ZfS 2015, 664, 666).
  • OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12  

    Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren;

    Der Toleranzwert kann sich etwa auch aus der Angabe der gemessenen und der berücksichtigten Geschwindigkeit ( Cierniak a.a.O. S. 667), des verwendeten Messgerätes (OLG Hamm NZV 2000, 264) oder Messsystems (OLG Brandenburg DAR 2005, 162) oder aus sonstigen Umständen ergeben.
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