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   KG, 30.09.2004 - 3 Ws (B) 439/04   

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KG, 30.09.2004 - 3 Ws (B) 439/04 (https://dejure.org/2004,28448)
KG, Entscheidung vom 30.09.2004 - 3 Ws (B) 439/04 (https://dejure.org/2004,28448)
KG, Entscheidung vom 30. September 2004 - 3 Ws (B) 439/04 (https://dejure.org/2004,28448)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VRS 108, 288
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16

    Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    Gleiches gilt für die durch das Fahrverbot bedingte Einschränkung der Mobilität und beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteile; auch sie sind als häufige Folgen hinzunehmen, ohne dass schon deshalb ein Absehen vom Fahrverbot gerechtfertigt wäre (vgl. Senat VRS 127, 259; 108, 286; 108, 288; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 344).
  • KG, 08.10.2014 - 3 Ws (B) 488/14

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen eines Absehens von der Verhängung

    Grundsätzlich sind jedoch die durch die Maßregel eines Fahrverbots bedingte Einschränkung der Mobilität und berufliche oder wirtschaftliche Nachteile als häufige Folgen hinzunehmen, ohne dass schon deshalb ein Absehen von einem Fahrverbot gerechtfertigt wäre (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. November 2003 - 3 Ws [B] 439/03 -, 22. September 2004 - 3 Ws [B] 418/04 - juris Rn. 5, 30. September 2004 - 3 Ws [B] 439/04 - juris Rn. 4 und 25. August 2005 - 3 Ws [B] 108/05 - OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 344, 344).

    Hierzu sind in den Urteilsgründen insbesondere das durchschnittliche Monatseinkommen und das etwaige Vorhandensein von Ersparnissen darzulegen (vgl. Senat, Beschluss vom 30. September 2004 - 3 Ws [B] 439/04 - juris Rn. 5).

  • KG, 02.01.2014 - 3 Ws (B) 652/13

    Zur Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

    Zwar erfasst der Rechtsfehler den gesamten Rechtsfolgenausspruch, da zwischen Geldbuße und Fahrverbot eine Wechselwirkung besteht (Senat, Beschlüsse vom 19. Juni 2006 - 3 Ws (B) 282/06 - und 30. September 2004 - 3 Ws (B) 439/04 -).

    Denn grundsätzlich sind die durch die Maßregel eines Fahrverbots bedingte Einschränkung der Mobilität und berufliche oder wirtschaftliche Nachteile als häufige Folgen hinzunehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 30. September 2004 a.a.O.; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2001, 344), insbesondere ist es einem Betroffenen zuzumuten, durch eine Kombination von verschiedenen Maßnahmen (Urlaub, Einstellung eines Fahrers, Benutzung anderer Verkehrsmittel usw.) die Zeit eines Fahrverbots zu überbrücken und für die finanziellen Belastungen notfalls einen Kredit aufzunehmen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. Juni 2006 und 30. September 2004 jeweils a.a.O.; OLG Frankfurt am Main a.a.O.).

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