Rechtsprechung
   KG, 06.12.2004 - 12 U 21/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 286 ZPO, § 7 Abs 1 StVG, § 17 StVG
    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vom Erstgericht abweichende Beweiswürdigung des Berufungsgerichts bei Kollision eines entgegenkommenden Linksabbiegers an ampelgeregelter Kreuzung mit einem Geradeausfahrer

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung eines Linksabbiegers bei einer Kollision; Rechtzeitige Betätigung eines Fahrtrichtungsanzeigers in einem Kraftfahrzeug; Pflicht zur Erstattung von durch einen Unfall entstandenen Schäden bei Vorliegen einer Sorgfaltspflichtverletzung; Möglichkeit der Einstellung auf einen Abbiegevorgang eines Verkehrsteilnehmers für andere Verkehrsteilnehmer als Rechtzeitigkeit einer Fahrtrichtungsanzeige; Maßgeblichkeit der Zeit zwischen dem Anzeigebeginn und dem Abbiegevorgang unter Berücksichtigung der Fahrtgeschwindigkeit für die Einstellungsmöglichkeit von Verkehrsteilnehmern auf einen Abbiegevorgang; Untersuchung der Schäden an den an einer Kollision beteiligten Kraftfahrzeugen zwecks Findung einer Sorgfaltspflichtverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Krad - Überholen von Linksabbiegern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Linksabbieger überholt: Crash - Wann blinkt ein abbiegender Autofahrer "rechtzeitig"?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 806
  • NZV 2005, 413
  • VRS 108, 410



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Wird zitiert von ... (20)  

  • OLG Celle, 19.12.2007 - 14 U 97/07

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nachfolgenden überholenden Fahrzeuges

    Zwar soll nach teilweise vertretener Auffassung bei einem Zusammenstoß zwischen Linksabbieger und Überholer ein Anscheinsbeweis dafür sprechen, dass der Linksabbieger seiner Pflicht zur zweiten Rückschau nicht nachgekommen ist (vgl. OLG Celle - 5. Zivilsenat , SP 1993, 3. KG in ständiger Rechtsprechung, z. B. NZV 2005, 413. Hentschel, a. a. O., § 9 StVO Rdnr. 55).
  • OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    56 Ein zu Lasten des Linksabbiegers streitender Anscheinsbeweis kommt zwar grundsätzlich in Betracht, wenn es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger mit einem ihn ordnungsgemäß Überholenden kommt (vgl. KG, NZV 2005, 413; KG, NZV 2010, 470; Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 55 m. w. N.).

    Dabei ist weniger die Entfernung zum Abbiegepunkt maßgeblich als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit (vgl. BGH, VM 63, 11; BayOBLG, NZV 2005, 413; Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 20).

    108 Eine unklare Verkehrslage ist - gleichgültig aus welchen Gründen - gegeben, wenn nach den objektiven Umständen mit gefahrlosem Überholen nicht gerechnet werden darf (vgl. BayObLG, NZV 1990, 318; OLG Koblenz, NZV 2005, 413; Hentschel-König, aaO., § 5 StVO, Rdn. 34).

  • KG, 12.07.2010 - 12 U 177/09

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in ein Grundstück einbiegenden

    Kommt es zwischen ihm und einem überholenden Kfz zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrzeugführer die ihm nach § 9 Abs. 1, 5 StVO obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat (Senat, NZV 2006, 309, 310; NZV 2005, 413; NZV 2003, 89; OLG Bremen, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 U 36/09, BeckRS 2009, 28874).

    Dafür ist weniger die Entfernung zum Abbiegepunkt maßgebend, als vielmehr die Zeit zwischen Abbiegebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrtgeschwindigkeit (Senat, NZV 2006, 309, 310; NZV 2005, 413).

  • KG, 15.08.2005 - 12 U 41/05

    Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer unklaren Verkehrslage beim

    Kommt es in einem unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat VM 1998, 34 Nr. 43; DAR 2002, 557 = VRS 103, 403 = KGR 2003, 3 = NZV 2003, 89 = VersR 2003, 259 (Ls.) = MDR 2003, 507; MDR 2005, 806 = VRS 108, 410 = KGR 2005, 665 = NZV 2005, 413).

    a) Zutreffend ist das Amtsgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass gegen die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs, die Zeugin vn Bnnnnn , der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, die beim Linksabbiegen nach § 9 Abs. 1 StVO zu beachtenden Sorgfaltspflichten verletzt zu haben, da sich der Unfall unstreitig im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang der Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs ereignet hat (vgl. Senat, DAR 2002, 557; Urteil vom 6. Dezember 2004, 12 U 21/04, st. Rspr.).

    e) Spricht mithin gegen die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs der Beweis des ersten Anscheins, die beim Linksabbiegen erforderliche Sorgfalt nicht beachtet zu haben, während ein unfallursächliches Verschulden des Beklagten zu 2) nicht festgestellt werden kann, so entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Überholenden hinter dem Verschulden desjenigen, der verkehrswidrig nach links abbiegt, vollständig zurücktritt (Senat, NJW-RR 1987, 1251; DAR 2002, 557; Urteil vom 6. Dezember 2004 - 12 U 21/04).

  • KG, 01.11.2018 - 22 U 128/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Rechtsabbiegers mit einem parallel vom

    (1) Danach hat der Rechtsabbieger rechtzeitig (im innerstädtischen Verkehr mindestens fünf Sekunden zuvor; vgl. KG, Urteil vom 6. Dezember 2004 - 12 U 21/04 - NZV 2005, 413 [1.b)aa)]; Freymann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 27 Rn. 271; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 9 StVO Rn. 20; Burmann in: Burmann u.a., StVR, 24. Aufl., § 9 StVO Rn. 18 ) den Fahrtrichtungsanzeiger zu setzen sowie eine erste, dem möglichst weit rechts erfolgenden Einordnen vorausgehende, Rückschau vorzunehmen.

    Die Darlegungs- und Beweislast für das rechtzeitige Setzen des Blinkers trägt demgemäß ebenfalls derjenige, der sich darauf beruft, also hier die Klägerin ( KG, [Hinweis-] Beschluss vom 16.2.2017 - 22 U 92/16 - [unveröffentlicht]; KG, Urteil vom 6.12.2004 - 12 U 21/04 - NZV 2005, 413 zu 1.b)aa); OLG Nürnberg mit Urteil vom Urteil vom 11.10.2002 - 6 U 2114/02 - NZV 2003, 89; OLG Jena, Urteil vom 28.10.2016 - 7 U 152/16 - NJW-RR 2017, 605, 606 [10]; Kuhnke, Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 451 [6.(1)(c)] ).

  • OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08

    Haftungsverteilung bei Schädigung des Insassen eines links abbiegenden Pkw;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. DAR 2002, 557; NZV 2005, 413; NZV 2006, 309, 310) spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den nach links abbiegenden Kraftfahrer (Klägerin zu 1).
  • KG, 30.08.2007 - 12 U 141/07

    Haftung beim Kfz-Unfall im Kreisverkehr: Pflichten des Fahrzeugführers beim

    Der Fahrtrichtungsanzeiger des Linksabbiegers ist dann "rechtzeitig" i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO betätigt, wenn sich der Verkehr auf das Abbiegen einstellen kann: maßgeblich dafür ist weniger die Entfernung vom Abbiegepunkt als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat DAR 2002, 557 = VRS 103, 403 = KGR 2003, 3 = NZV 2003, 89 = VersR 2003, 259 (Ls.) = MDR 2003, 507; Senat, MDR 2005, 806 = VRS 108, 410 = KGR 2005, 665 = NZV 2005, 413).
  • KG, 13.08.2009 - 12 U 223/08

    Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Überholers mit einem

    Kommt es nämlich im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat VM 1998, 34 Nr. 43; DAR 2002, 557 = VRS 103, 403 = KGR 2003, 3 = NZV 2003, 89 = VersR 2003, 259 (Ls.) = MDR 2003, 507; MDR 2005, 806 = VRS 108, 410 = KGR 2005, 665 = NZV 2005, 413).

    (Senat, MDR 2005, 806 = VRS 108, 410 = KGR 2005, 665 = NZV 2005, 413).

  • KG, 20.12.2010 - 12 U 70/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen zwei nacheinander fahrenden

    38 Dies bedeutet, dass das Einordnen lediglich bis zur Mitte, aber nicht darüber hinaus vorzunehmen und dabei zu verlangsamen ist (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVO § 9 Rn 3); das Einordnen muss rechtzeitig, also möglichst frühzeitig geschehen (KG NZV 2005, 413), aber innerorts regelmäßig nicht früher als 100 m vor dem Abbiegen (OLG Hamm DAR 1958, 225 ).
  • OLG Dresden, 18.02.2015 - 7 U 1047/14

    Unfall beim überholen einer Kolonne und Kollision mit Linksabbieger

    Insoweit fehlt es bereits an einem typischen Geschehensablauf; hinzu tritt vorliegend, dass auch kein "ordnungsgemäßer Überholvorgang" des Kradfahrers festzustellen war, welcher regelmäßig Voraussetzung für die Anwendung des Anscheins gegen den Linksabbieger ist (vgl. hierzu Hentschel-König, a.a.O., § 9 StVO, Rn. 55; KG NZV 2005, 413; OLG Hamm, MDR 2014, 28).
  • LG Düsseldorf, 25.06.2014 - 2b O 165/13

    Verkehrsunfall, Einsatzfahrt, Polizei, Haftungsverteilung

  • OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12

    Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Kraftrads mit einem

  • KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotenerweise links abbiegenden

  • OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in einen Feldweg

  • KG, 17.03.2008 - 12 U 10/08

    Haftung für Auffahrunfall beim Fahrstreifenwechsel: Anforderungen an einen

  • AG Düsseldorf, 13.05.2011 - 27 C 7234/10

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall ist bei einem weit überwiegenden

  • OLG Naumburg, 27.11.2009 - 1 U 48/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem links

  • LG Bielefeld, 14.09.2007 - 8 O 96/07
  • LG Detmold, 27.07.2018 - 4 O 35/18

    Anscheinsbeweis, Linksabbieger, Grundstücksabbieger, Überholen bei durchgezogener

  • AG Halle/Westfalen, 15.09.2010 - 2 C 857/08
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