Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.02.2005 - 2 Ws 36/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBG § 178
    Ungebühr bei Tätlichkeiten gegenüber Verfahrensbeteiligten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung von Ordnungshaft gegen einen Zeugen; Tätlichkeiten gegenüber Verfahrensbeteiligten oder Zuhörern; Begriff der Ungebühr vor Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 51 KLs 65/04
  • OLG Hamm, 18.02.2005 - 2 Ws 36/05

Papierfundstellen

  • VRS 108, 429



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamburg, 07.02.2018 - 2 Ws 22/18  

    Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen Ungebühr: Bestand eines

    Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn dem Gericht mit Rücksicht auf Intensität oder Art der Ungebühr eine solche Anhörung nicht zugemutet werden kann (Kissel/Mayer, a.a.O. § 178 Rn. 46), etwa wenn Ungebühr und Ungebührwille völlig außer Frage stehen und eine Anhörung nur Gelegenheit zu weiteren Ausfälligkeiten gäbe (Senat, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Februar 2010, Az.: 2 Ws 62/10; OLG Düsseldorf in NStZ 1988, 238; Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 14) oder wenn die betroffene Person bereits wiederholt verwarnt oder mit Ordnungsmitteln bedroht worden ist (Senat, Beschluss vom 21. Februar 2005, Az.: 2 Ws 36/05; Wickern, a.a.O., § 178 GVG Rn. 36).
  • OLG Koblenz, 21.05.2007 - 2 Ws 272/07  

    Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags

    Vielmehr ist das gesamte für die objektive und subjektive Tatseite bedeutsame Ermittlungsergebnis einschließlich der Tatsachen, die dem Antragsbegehren den Boden entziehen könnten, mitzuteilen (OLG Koblenz, 2 Ws 36/05 vom 22.02.2005).

    Denn nur auf der Grundlage einer derart vollständigen Darstellung kann die Schlüssigkeit der Antragsbegründung und damit eine mögliche Verletzung des Legalitätsprinzips durch die Staatsanwaltschaft ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten beurteilt werden (OLG Koblenz, 1 Ws 175/99 vom 15.07.1999, 1 Ws 729/01 vom 20.08.2001; 2 Ws 250/03 vom 05.05.2003 und 2 Ws 36/05 vom 22.02.2005).

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