Rechtsprechung
   BGH, 04.07.1956 - VI ZR 117/55   

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https://dejure.org/1956,2216
BGH, 04.07.1956 - VI ZR 117/55 (https://dejure.org/1956,2216)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1956 - VI ZR 117/55 (https://dejure.org/1956,2216)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1956 - VI ZR 117/55 (https://dejure.org/1956,2216)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1956, 552
  • DB 1956, 820
  • VRS 11, 262
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 06.12.1977 - VI ZR 79/76

    Anforderungen an die Eingliederung in den Unfallbetrieb

    Dem stehen nicht, wie die Revision meint, Erkenntnisse des Bundesgerichtshofs entgegen, in denen er für die Haftungsfreistellung des Schädigers auf dessen Unterstellung unter die Direktionsbefugnisse und Weisungsbefugnisse des für ihn fremden Unfallunternehmens nach Art eines eigenen Arbeitnehmers abgehoben hat (Senatsurteile vom 4. Juli 1956 - VI ZR 117/55 = VersR 1956, 552, 553; vom 27. März 1962 - VI ZR 93/61 = VersR 1962, 570; vom 10. November 1970 - VI ZR 104/69 = VersR 1971, 223, 224, insoweit in BGHZ 55, 11 nicht abgedruckt; vom 16. Dezember 1975 - VI ZR 182/74 = VersR 1976, 473; ebenso das Bundesarbeitsgericht Urteil vom 1. Juli 1969 - 1 AZR 316/68 = DB 1969, 1896 = AP Nr. 5 zu § 637 RVO und vom 15. Februar 1974 - 2 AZR 57/73 = DB 1974, 1119).
  • BGH, 03.07.1979 - VI ZR 51/77

    Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und einer Schmerzensgeldrente -

    Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß eine Haftungsfreistellung des Beklagten gemäß §§ 637, 636 RVO nur in Betracht kommt, wenn dieser in den Unfallbetrieb, dem der Verletzte angehörte, in einer Art und Weise eingegliedert war, die ihn, wenn auch nur vorübergehend, einem Angehörigen dieses Betriebs gleichstellte (vgl. Senatsurteilevom 4. Juli 1956 - VI ZR 117/55 = VersR 1956, 552, 553;vom 10. November 1970 - VI ZR 104/69 = VersR 1971, 223, 224 [Insoweit nicht in BGHZ 55, 11 [BGH 10.11.1970 - VI ZR 104/69] abgedruckt] und von16. Dezember 1975 - VI ZR 182/74 = VersR 1976, 473; ebenso das BAG-Urteil vom 23. Februar 1978, AP Nr. 9 zu § 637 RVO).

    Das Berufungsurteil läßt daher auch keinen Rechtsfehler erkennen, wenn es im Streitfall das Vorliegen einer besonderen Form des Leiharbeitsverhältnisses verneint hat, bei dem ein Arbeitnehmer, ohne aus dem Betrieb seines Arbeitgebers auszuscheiden, vorübergehend einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen wird (so schon RGZ 171, 393, 398 ff; BGHZ 8, 330, 334 f [BGH 16.01.1953 - VI ZR 161/52]; Senatsurteil vom 4. Juli 1956 a.a.O.).

  • BGH, 05.02.1957 - VI ZR 307/55
    Dieser steht ihm wie ein außenstehender Dritter gegenüber und ist daher wie ein solcher zu behandeln (Urteil des erkennenden Senats vom 4. Juli 1956 - VI ZR 117/55 - VRS 11, 262 Nr. 110 - VersR 1956, 553).

    In einem solchen Fall ist der Schädiger nicht anders zu behandeln als ein außenstehender Dritter, durch den ein Versicherter bei seiner Arbeit verletzt wird (vgl. die Urteile des erkennenden Senats vom 4. Juli 1956 - VI ZR 214/55 = BGHZ 21, 207 und VI ZR 117/55 - VRS 11, 262 Nr. 110 = VersR 1956, 553).

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