Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Annahme vorsätzlicher Begehungsweise

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Indizien für die Annahme einer vorsätzlichen Tatbegehung bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr; Verpflichtung eines Bußgeldrichters zum Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes gegenüber dem Betroffenen

 
• verkehrsrechtsforum.de

  Kommt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Verurteilung wegen einer Vorsatztat in betracht, so muß das Gericht hierauf hinweisen.

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StVG § 24; StVG § 25; StVO § 3; StPO § 265; StPO § 260 Abs. 4; OWiG § 46; BKatV § 2 Abs. 2 S. 2
  Überschreitung der außerorts zulässigen Geschwindigkeit um ca. 50 % als Indiz für Vorsatz

• rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Verurteilung wegen einer Vorsatztat - Hinweispflicht des Gerichts

• RA Kotz

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Hinweispflicht auf bestehen einer Vorsatztat?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 24 § 25; StVO § 3
  Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• verkehrslexikon.de (Auszüge)
• IWW (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Ab welcher Überschreitung liegt Vorsatz vor?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  50%ige Geschwindigkeitsüberschreitung - Vorsatz

• fahrschule-online.de (Leitsatz)

  Hohe Geschwindigkeitsüberschreitung gilt als Vorsatz

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Hohe Geschwindigkeitsüberschreitung gilt als Vorsatz

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2006, 249
• NZV 2006, 437
• VersR 2007, 223
• VRS 110, 439

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Dresden, 16.10.2003 - Ss OWi 283/03

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2006 - 1 Ss 25/06

  Da der Bußgeldbescheid vom 24.06.2005 hierzu überhaupt keine Angabe enthält, ist insoweit jedoch vom Vorwurf fahrlässiger Tatbegehung auszugehen (OLG Schleswig SchlHA 2001, 138; OLG Düsseldorf ZfSch 1994, 228), so dass der Bußgeldrichter in entsprechender Anwendung des § 265 StPO den Betroffenen auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hätte hinweisen müssen (OLG Dresden DAR 2004, 102; OLG Hamm VRS 63, 56).

  Weiterhin ist nicht auszuschließen, dass sich der Betroffene nach einem förmlichen gerichtlichen Hinweis anders verteidigt oder seinen Einspruch zurückgenommen hätte (OLG Dresden DAR 2004, 102).

• KG, 17.11.2004 - 3 Ws (B) 485/04

  Bußgeldurteil wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Verhängung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2006 - 1 Ss 25/06

  So könnte der hiermit verbundene Makel im Wiederholungsfall nicht nur zu einer Erhöhung der Geldbuße, sondern auch zu erleichterter Annahme einer beharrlichen Pflichtverletzung nach § 25 StVG führen (vgl. KG NZV 2005, 330 f.;… Hentschel, a.a.O., § 25 Rn. 15).
• OLG Hamm, 30.03.2005 - 4 Ss OWi 173/05

  Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei deutlichem Überschreiten allgemein …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2006 - 1 Ss 25/06

  Bei einer Überschreitung um beinahe 50 % liegt nach Auffassung des Senates auch außerorts ein solches Bewusstsein nahe, weshalb bei Hinzutreten weiterer Umstände von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgegangen werden kann (vgl. hierzu OLG Koblenz DAR 1999, 227 f. -51% außerorts - KG NZV 2004, 598 -46% innerorts - KG VRS 100, 471 ff -40% innerorts - OLG Rostock Verkehrsrecht aktuell 2005, 70 -50 % innerorts - einschränkend: OLG Hamm DAR 2005, 407 -70% außerorts - vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2005, StVO, § 3 Rn. 51 a.E.;… Burhoff (Hrsg), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2005, Rn. 1324 ff, 1333).

 
• OLG Koblenz, 11.02.1999 - 2 Ss 4/99

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2006 - 1 Ss 25/06

  Bei einer Überschreitung um beinahe 50 % liegt nach Auffassung des Senates auch außerorts ein solches Bewusstsein nahe, weshalb bei Hinzutreten weiterer Umstände von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgegangen werden kann (vgl. hierzu OLG Koblenz DAR 1999, 227 f. -51% außerorts - KG NZV 2004, 598 -46% innerorts - KG VRS 100, 471 ff -40% innerorts - OLG Rostock Verkehrsrecht aktuell 2005, 70 -50 % innerorts - einschränkend: OLG Hamm DAR 2005, 407 -70% außerorts - vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2005, StVO, § 3 Rn. 51 a.E.;… Burhoff (Hrsg), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2005, Rn. 1324 ff, 1333).
• OLG Hamm, 08.03.1982 - 2 Ss OWi 2407/81

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2006 - 1 Ss 25/06

  Da der Bußgeldbescheid vom 24.06.2005 hierzu überhaupt keine Angabe enthält, ist insoweit jedoch vom Vorwurf fahrlässiger Tatbegehung auszugehen (OLG Schleswig SchlHA 2001, 138; OLG Düsseldorf ZfSch 1994, 228), so dass der Bußgeldrichter in entsprechender Anwendung des § 265 StPO den Betroffenen auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hätte hinweisen müssen (OLG Dresden DAR 2004, 102; OLG Hamm VRS 63, 56).
• KG, 21.06.2004 - 3 Ws (B) 186/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2006 - 1 Ss 25/06

  Bei einer Überschreitung um beinahe 50 % liegt nach Auffassung des Senates auch außerorts ein solches Bewusstsein nahe, weshalb bei Hinzutreten weiterer Umstände von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgegangen werden kann (vgl. hierzu OLG Koblenz DAR 1999, 227 f. -51% außerorts - KG NZV 2004, 598 -46% innerorts - KG VRS 100, 471 ff -40% innerorts - OLG Rostock Verkehrsrecht aktuell 2005, 70 -50 % innerorts - einschränkend: OLG Hamm DAR 2005, 407 -70% außerorts - vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2005, StVO, § 3 Rn. 51 a.E.;… Burhoff (Hrsg), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2005, Rn. 1324 ff, 1333).
• KG, 12.04.2001 - 3 Ws (B) 92/01

  Begriff des Beweisantrages; Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2006 - 1 Ss 25/06

  Bei einer Überschreitung um beinahe 50 % liegt nach Auffassung des Senates auch außerorts ein solches Bewusstsein nahe, weshalb bei Hinzutreten weiterer Umstände von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgegangen werden kann (vgl. hierzu OLG Koblenz DAR 1999, 227 f. -51% außerorts - KG NZV 2004, 598 -46% innerorts - KG VRS 100, 471 ff -40% innerorts - OLG Rostock Verkehrsrecht aktuell 2005, 70 -50 % innerorts - einschränkend: OLG Hamm DAR 2005, 407 -70% außerorts - vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2005, StVO, § 3 Rn. 51 a.E.;… Burhoff (Hrsg), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2005, Rn. 1324 ff, 1333).
• OLG Braunschweig, 05.03.2002 - 2 Ss BZ 6/02

  Beurkundung; Hauptverhandlung; Wesentliche Förmlichkeit; Bußgeldbescheid; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2006 - 1 Ss 25/06

  Diese wesentliche Förmlichkeit ist dem Protokoll nicht zu entnehmen, so dass es als unerheblich anzusehen ist, ob der Betroffene aufgrund der Hauptverhandlung mit einer solchen Umgestaltung rechnen musste (OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 179 f.; Brandenburgisches OLG ZfSch 2000, 174 f.).

• OLG Celle, 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13

  Wahrnehmung von ordnungsgemäß aufgestellten Vorschriftszeichen von …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Regel von vorsätzlicher Begehungsweise ausgegangen werden kann, wenn anhand der Motorengeräusche, der sonstigen Fahrgeräusche, der Fahrzeugvibration und anhand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung ändert, der Fahrer zuverlässig einschätzen kann und dadurch erkennt, dass er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wesentlich überschreitet (vgl. dazu OLG Koblenz, DAR 1999, 227; KG, Beschluss vom 29.09.2000, 2 Ss 218/00; OLG Celle, NZV 2011, 618; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 249; OLG Düsseldorf, NZV 1995, 161;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 3 StVO, Rdnr. 56).

  - 50 % (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 249).

• OLG Celle, 09.08.2011 - 322 SsBs 245/11

  Zur Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  Dem steht auch nicht entgegen, dass es sich bei dem benutzten Fahrzeug um eine größere Limousine mit einem großvolumigen Triebwerk handelt, denn dem Fahrzeugführer kann seine Geschwindigkeitsüberschreitung wegen der erhöhten Fahrgeräusche und vor allem wegen des sich schneller verändernden Umgebungseindrucks nicht verborgen geblieben sein (Anschluss OLG Karlsruhe, 28. April 2006, 1 Ss 25/06, NZV 2006, 437).

  Es ist deshalb von vorsätzlichem Handeln auszugehen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 06.10.2010 - 322 SsBs 292/10 - sowie Beschluss vom 26.10.2010 - 322 SsBs 344/10 - vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2006, 1 Ss 25/06 m. w. N. -juris).

• OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss (OWiZ) 85/13

  Anforderungen an die Feststellungen zur vorsätzlichen …

  Je höher die prozentuale Überschreitung ausfällt, desto eher wird sie von einem Kraftfahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt, aufgrund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerkt (…OLG Braunschweig a. a. O.; OLG Karlsruhe NZV 2006, 437;… KG NZV 2004, 598 und a. a. O.).

 
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

  Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust

  Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - wie vorliegend - um fünfundsechzig Prozent kann allerdings regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung ausgegangen werden, da deren Annahme sich bei derart massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen aufdrängt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 1997 - 4 StR 557/96, NStZ-RR 1997, 378, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 1994 - 5 Ss (OWi) 423/94, NZV 1995, 161, außerorts um mindestens 52 km/h; OLG Celle…, Beschluss vom 9. August 2011, a.a.O., außerorts um mehr als 45 Prozent; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. April 2006 - 1 Ss 25/06, NStZ-RR 2006, 249, außerorts um annähernd 50 Prozent; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 11. Februar 1999 - 2 Ss 4/99, DAR 1999, 227, außerorts um 51 km/h, und 17. Oktober 2012 - 2 SsBs 76/12, zfs 2013, 471, außerorts um mindestens 40 km/h; jeweils nach ).
• OLG Brandenburg, 17.06.2014 - 53 Ss OWi 230/14

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Bundesstraßen: …

  Dabei wird regelmäßig von Vorsatz auszugehen sein, wenn in solchen Fällen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 40 km/h überschritten wird (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Februar 1999, Az.: 2 Ss 4/99, zitiert nach juris), bzw. wenn sonst die zulässige Höchstgeschwindigkeit um annähernd 50 % überschritten wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. April 2006, Az.: 1 Ss 25/06; OLG Celle, Beschluss vom 9. August 2011, Az.: 322 SsBs 245/11, beide zitiert nach juris).
• OLG Koblenz, 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …

  Anzunehmen ist Vorsatz zudem bei einer relativen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit um mindestens 50 % (vgl. KG NZV 2005, 596; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 249; OLG Celle NZV 2011, 618 [ab 45 %]; OLG Brandenburg VRS 127 [2014], 41).
• OLG Hamburg, 12.03.2019 - 9 Rb 9/19

  Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Urteilsanforderungen, PoliscanSpeed

  Zwar hat der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 31 km/h und damit um mehr als 50 % überschritten, was grundsätzlich sogar geeignet ist, eine vorsätzliche Begehung zu indizieren, wenn anhand der Motorengeräusche, der sonstigen Fahrgeräusche, der Fahrzeugvibration und anhand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung ändert, der Fahrer zuverlässig einschätzen kann und dadurch erkennt, dass er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wesentlich überschreitet (vgl. OLG Karlsruhe VRS 110 (2006), 439, 440; OLG Celle NZV 2011, 618; siehe insgesamt auch OLG Celle NZV 2014, 232, 233).
• OLG Brandenburg, 11.06.2019 - 53 Ss OWi 132/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen einer mit dem …

  Bei einer Überschreitung um beinahe 50 % liegt auch außerorts ein solches Bewusstsein nahe (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. April 2006 - 1 Ss 25/06 -, juris m. w. N.).
• OLG Braunschweig, 07.02.2011 - Ss (OWiZ) 225/10

  Zur Annahme von Vorsatz bei einem Geschwindigkeitsverstoß

  Je höher die prozentuale Überschreitung ausfällt, desto eher wird sie von einem Kraftfahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt, aufgrund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerkt (…KG NZV 2004, 598 und a. a. O.; OLG Karlsruhe NZV 2006, 437).
• OLG Brandenburg, 21.06.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 245/21

  Anforderungen an die Feststellung des Verschuldens hinsichtlich einer …

  Je höher die prozentuale Überschreitung ausfällt, desto eher wird sie von einem Kraftfahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt, aufgrund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerkt (schon OLG Karlsruhe NZV 2006, 437; KG NZV 2004, 598).
• AG Schwerte, 05.06.2014 - 10 OWi 573 Js 42/13

  Fahrverbot, lange Verfahrensdauer, Rechtsmittel
• OLG Brandenburg, 26.08.2019 - 53 Ss OWi 444/19

  Anforderungen an die Feststellungen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes
• OLG Brandenburg, 26.08.2019 - Ss OWi 175/19

  Vorsatz, Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Koblenz, 01.12.2017 - 1 OWi 6 SsBs 99/17

  Überzeugung von der Eichung eines Messgeräts durch aufgebrachte Eichsiegel
• OLG Karlsruhe, 27.08.2007 - 1 Ss 89/07
• OLG Schleswig, 24.03.2020 - II OLG 30/20
• OLG Brandenburg, 11.06.2019 - Ss OWi 95/19
• OLG Köln, 03.01.2013 - 1 RBs 333/12

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verurteilung wegen Vorsatzes anstelle der im …