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   OLG Saarbrücken, 24.03.2006 - Ss (B) 2/2006 (3/06), Ss (B) 2/06 (3/06)   

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https://dejure.org/2006,7574
OLG Saarbrücken, 24.03.2006 - Ss (B) 2/2006 (3/06), Ss (B) 2/06 (3/06) (https://dejure.org/2006,7574)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24.03.2006 - Ss (B) 2/2006 (3/06), Ss (B) 2/06 (3/06) (https://dejure.org/2006,7574)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24. März 2006 - Ss (B) 2/2006 (3/06), Ss (B) 2/06 (3/06) (https://dejure.org/2006,7574)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfolgung eines Alkoholverstoßes nach rechtskräftiger Ahndung einer auf derselben Fahrt begangenen verbotenen Handybenutzung

  • IWW
  • blutalkohol PDF, S. 287

    Verstoß gegen §§ 23a Abs. 1a StVO, 24a Abs. 1 StVG während derselben Fahrt als einheitliche Tat i. S. d. § 264 StPO

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Ahndung eines Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze trotz Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons auf derselben Fahrt

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Verbot der Doppelbestrafung bei rechtskräftigem Bußgeldbescheid wegen Telefonieren im Kfz und der später geahndeten Alkoholisierung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkehrssünder kommt mit "blauem Auge" davon - Zwei Ordnungswidrigkeiten auf derselben Fahrt dürfen nur in einem Verfahren geahndet werden!

Papierfundstellen

  • VRS 110, 362
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 15.10.2009 - 1 Ss 230/09

    Geschwindigkeitsüberschreitung und gleichzeitiges Verwenden eines Mobiltelefons

    Die beiden Tatbestände greifen auch in ihrer Struktur ineinander, da schließlich nicht das Telefonieren sanktioniert, sondern gewährleistet werden soll, dass der Fahrer nicht abgelenkt wird und beide Hände für das Fahren frei hat (so die amtliche Begründung: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 23 StVO Rdnr. 4; siehe auch OLG Hamm NJW 2005, 2469, AG Bonn ZfS 2007, 473; OLG Saarbrücken VRS 110, 362 [TE m. § 24a StVG]; OLG Rostock VRS 107, 461-464 [Sicherheitsgurt]).
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