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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06   

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https://dejure.org/2006,729
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06 (https://dejure.org/2006,729)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.09.2006 - 16 B 989/06 (https://dejure.org/2006,729)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. September 2006 - 16 B 989/06 (https://dejure.org/2006,729)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Führerscheintourismus als Rechtsmissbrauch?

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Fahrverbot und EU-Führerscheine

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fahrverbot und EU-Führerscheine

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Untersagungsanordnung zur Ingebrauchnahme einer tschechischen Fahrerlaubnis; Anerkennung von Fahrerlaubnissen in anderen EG-Staaten; Umgehung der Sperrfrist für die Neuerteilung der EU-Fahrerlaubnis durch Erwerb der Erlaubnis in einem anderen EG-Staat; ...

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Anerkennung von Führerscheinen anderer EU-Staaten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 111, 466
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08

    Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat

    OVG NRW, Beschlüsse vom 4.11.2005 - 16 B 736/05 -, DAR 2006, 43 = NWVBl. 2006, 103 = BA 2006, 333, vom 13.9.2006 - 16 B 989/06 -, Blutalkohol 43 (2006), 507 = VRS 111 (2006), 466, und vom 23.2.2007 - 16 B 178/07 -, NZV 2007, 266 = Blutalkohol 44 (2007), 265 = NWVBl. 2007, 346.
  • OLG München, 29.01.2007 - 4St RR 222/06

    Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während

    Eine solche Interessenabwägung, wie sie die Verwaltungsgerichte - überwiegend im Rahmen von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.9.2006 Az. 16 B 989/06 in juris; VGH Kassel NZV 2006, 668; VGH Baden-Württemberg VM 2006 Nr. 92) - durchführen, hält der Senat im vorliegenden strafrechtlichen Zusammenhang für unzulässig, weil sie möglicherweise im Einzelfall voneinander abweichende Ergebnisse erbrächte, was einer eindeutigen Bestimmbarkeit des regelmäßig im Einzelfall strafbaren Verhaltens durch den Betroffenen und damit Art. 103 Abs. 2 GG widerspräche (Vgl. BVerfG vom 20.03.2002 in juris Rn. 66 -68).
  • OVG Saarland, 30.01.2007 - 1 R 39/06

    Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

    Damit hat der Gerichtshof ungeachtet der Frage, ob diese Entscheidung insbesondere auch auf die Missbrauchsfälle des sog. Führerscheintourismus übertragbar ist (vgl. hierzu z. B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.09.2006 - 16 B 989/06-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2006 - 10 S 1337/06-; OVG Thüringen, Beschluss vom 29.06.2006 -2 EO 240/06-; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.08.2006 - 1 M 46/06-, jeweils zitiert nach Juris; siehe auch die Vorlagebeschlüsse des VG Chemnitz vom 17.07.2008 -2 K 1380/05-, DAR 2006, 637 , sowie des VG Sigmaringen vom 27.06.2006 -4 K 1058/05-, DAR 2006, 640 ), jedenfalls für den "normal" gelagerten, d.h. nicht von Rechtsmissbrauch gekennzeichneten Fall das in Art. 8 Abs. 4 Unterabsatz 1 Richtlinie 91/439 normierte Ablehnungsrecht dann für unzulässig erachtet, wenn die ausländische Fahrerlaubnis nach dem Entzug der Fahrerlaubnis und nach Ablauf der verhängten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde.
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