Rechtsprechung
| KG, 09.06.2006 - 2 Ss 98/06 - 3 Ws (B) 231/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,44864) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 111, 207
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 05.01.2004 - 3 Ws (B) 527/03
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots wegen …
Auszug aus KG, 09.06.2006 - 3 Ws (B) 231/06
Durchgreifende Bedenken gegen dessen Anordnung bestehen im vorliegenden Fall jedoch deswegen, weil die Urteilsgründe nicht erkennen lassen, dass das Amtsgericht sich vergewissert hat, dass die Belastung des Betroffenen durch das Fahrverbot sich noch im Rahmen des Zumutbaren hält und nicht etwa zum wirtschaftlichen Existenzverlust führt, der es als eine unbillige Härte rechtfertigen kann, von der Verhängung des Regelfahrverbots abzusehen (vgl. KG DAR 2004, 164). - OLG Zweibrücken, 12.05.2003 - 1 Ss 79/03
Verkehrsordnungswidrigkeit: Zeitliche Bemessung eines Fahrverbots
Auszug aus KG, 09.06.2006 - 3 Ws (B) 231/06
Grundsätzlich kann von dieser Maßnahme nur abgesehen werden, wenn wesentliche Besonderheiten in der Tat und in der Persönlichkeit des Betroffenen anzunehmen sind und der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erheblich von dem im Bußgeldkatalog erfassten Normalfall abweicht, dass er als Ausnahme einzustufen ist (vgl. OLG Zweibrücken VRS 105, 369). - KG, 06.01.2006 - 3 Ws (B) 612/05
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Fahrverbot
Auszug aus KG, 09.06.2006 - 3 Ws (B) 231/06
Hierbei hat er auch zu berücksichtigen, dass einem Betroffenen zuzumuten ist, durch eine Kombination von verschiedenen Maßnahmen (Urlaub, Einstellung eines Fahrers, Benutzung anderer Verkehrsmittel usw.) die Zeit eines Fahrverbotes zu überbrücken und für die finanziellen Belastungen notfalls einen Kredit aufzunehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Januar 2006 - 3 Ws (B) 612/05 - m.w.N.). - KG, 10.07.1998 - 3 Ws (B) 335/98
Auszug aus KG, 09.06.2006 - 3 Ws (B) 231/06
Dabei sind dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt, und die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juli 1998 - 3 Ws (B) 335/98 - Juris).