Rechtsprechung
   KG, 04.09.2006 - 2 Ss 213/06 - 3 Ws (B) 447/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,29595
KG, 04.09.2006 - 2 Ss 213/06 - 3 Ws (B) 447/06 (https://dejure.org/2006,29595)
KG, Entscheidung vom 04.09.2006 - 2 Ss 213/06 - 3 Ws (B) 447/06 (https://dejure.org/2006,29595)
KG, Entscheidung vom 04. September 2006 - 2 Ss 213/06 - 3 Ws (B) 447/06 (https://dejure.org/2006,29595)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 103 Abs 1 GG, § 73 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG, § 80 Abs 2 Nr 1 OWiG
    Bußgeldverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 184
  • NZV 2007, 633
  • VRS 111, 429
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • KG, 10.03.2011 - 3 Ws (B) 78/11

    Entbindung, Anwesenheitspflicht, Hauptverhandlung, OWi-Verfahren

    Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht daher nicht aus, ihm die Befreiung von der Erscheinungspflicht zu verweigern (vgl. OLG Zweibrücken a.a.O.; BayObLG ZfS 2001, 186; OLG Stuttgart DAR 2004, 542; OLG Hamm VRS 111, 370 und 107, 120; OLG Rostock DAR 2003, 530; Senat VRS 113, 63 und VRS 111, 429).

    Soweit in der gleichfalls vom Amtsgericht zitierten Entscheidung des Senats vom 12. März 2001 - 3 Ws (B) 647/00 - nicht entscheidungstragend - durch einen Hinweis auf die oben bezeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Festhalten an dieser auch unter der Geltung der Neufassung von § 73 OWiG gesehen werden könnte, hat der Senat diese Auffassung schon in seiner bisherigen Rechtsprechung aufgegeben (vgl. VRS 113, 63 und VRS 111, 429) und hält daran fest.

  • OLG Brandenburg, 13.06.2019 - (1 B) 53 Ss OWi 261/19

    Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

    Die mögliche Annahme, der Betroffene könne in einer Hauptverhandlung dazu gebracht werden, sein Prozessverhalten überdenken ist spekulativ und widerspricht dem erklärten Willen des Betroffenen und reicht nicht aus, ihm die Befreiung von der Erscheinungspflicht zu verweigern (vgl. KG VRS 111, 429, 430; KG VRS 113, 63 ).
  • OLG Brandenburg, 13.06.2019 - 1 Ss OWi 148/19
    Die mögliche Annahme, der Betroffene könne in einer Hauptverhandlung dazu gebracht werden, sein Prozessverhalten überdenken ist spekulativ und widerspricht dem erklärten Willen des Betroffenen und reicht nicht aus, ihm die Befreiung von der Erscheinungspflicht zu verweigern (vgl. KG VRS 111, 429, 430; KG VRS 113, 63).
  • KG, 01.04.2019 - 3 Ws (B) 103/19

    Ablehnung des Entbindungsantrags zur Aufklärung nur persönlicher Umstände

    Rein spekulative Erwägungen, die Anwesenheit eines Betroffenen könne in der Hauptverhandlung zu einem Erkenntnisgewinn führen, genügen jedoch nicht (vgl. OLG Koblenz NZV 2007, 587; OLG Naumburg StraFo 2007, 207; OLG Bamberg VRS 113, 284; Senat DAR 2012, 31; 2011, 146; VRS 113, 63; 111, 429).
  • KG, 11.12.2017 - 3 Ws (B) 310/17

    Bußgeldhauptverhandlung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Ablehnung eines

    Rein spekulative Erwägungen, die Anwesenheit eines Betroffenen könne in der Hauptverhandlung zu einem Erkenntnisgewinn führen, genügen jedoch nicht (vgl. OLG Koblenz NZV 2007, 587; OLG Naumburg StraFo 2007, 207; OLG Bamberg VRS 113, 284; Senat DAR 2012, 31; 2011, 146; VRS 113, 63; 111, 429).
  • KG, 19.05.2017 - 3 Ws (B) 109/17

    Bearbeitungsreihenfolge bei sukzessiver Einlegung von Rechtsbeschwerde und

    Rein spekulative Erwägungen, die Anwesenheit eines Betroffenen könne in der Hauptverhandlung zu einem Erkenntnisgewinn führen, genügen jedoch nicht (vgl. OLG Koblenz NZV 2007, 587; OLG Naumburg StraFo 2007, 207; OLG Bamberg VRS 113, 284; Senat DAR 2012, 31; 2011, 146; VRS 113, 63; 111, 429).
  • KG, 22.02.2007 - 3 Ws (B) 93/07

    Bußgeldverfahren: Entscheidung über Antrag auf Entbindung von der

    Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht nicht aus, ihm die Befreiung von der Erscheinungspflicht zu verweigern (vgl. Senat VRS 111, 429 (430)).
  • KG, 05.10.2007 - 2 Ss 242/07

    Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen nach § 73 Abs. 2 OWiG bei

    Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht nicht aus, ihm die Befreiung von der Erscheinenspflicht zu verweigern (vgl. Senat VRS 111, 429 (430) ).
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