Rechtsprechung
   KG, 04.09.2006 - 2 Ss 213/06 - 3 Ws (B) 447/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 103 Abs 1 GG, § 73 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG, § 80 Abs 2 Nr 1 OWiG
    Bußgeldverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 184
  • NZV 2007, 633
  • VRS 111, 429



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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 10.03.2011 - 3 Ws (B) 78/11  

    Entbindung, Anwesenheitspflicht, Hauptverhandlung, OWi-Verfahren

    Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht daher nicht aus, ihm die Befreiung von der Erscheinungspflicht zu verweigern (vgl. OLG Zweibrücken a.a.O.; BayObLG ZfS 2001, 186; OLG Stuttgart DAR 2004, 542; OLG Hamm VRS 111, 370 und 107, 120; OLG Rostock DAR 2003, 530; Senat VRS 113, 63 und VRS 111, 429).

    Soweit in der gleichfalls vom Amtsgericht zitierten Entscheidung des Senats vom 12. März 2001 - 3 Ws (B) 647/00 - nicht entscheidungstragend - durch einen Hinweis auf die oben bezeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Festhalten an dieser auch unter der Geltung der Neufassung von § 73 OWiG gesehen werden könnte, hat der Senat diese Auffassung schon in seiner bisherigen Rechtsprechung aufgegeben (vgl. VRS 113, 63 und VRS 111, 429) und hält daran fest.

  • KG, 11.12.2017 - 3 Ws (B) 310/17  

    Recht des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen

    Rein spekulative Erwägungen, die Anwesenheit eines Betroffenen könne in der Hauptverhandlung zu einem Erkenntnisgewinn führen, genügen jedoch nicht (vgl. OLG Koblenz NZV 2007, 587; OLG Naumburg StraFo 2007, 207; OLG Bamberg VRS 113, 284; Senat DAR 2012, 31; 2011, 146; VRS 113, 63; 111, 429).
  • KG, 19.05.2017 - 3 Ws (B) 109/17  

    Bearbeitungsreihenfolge bei sukzessiver Einlegung von Rechtsbeschwerde und

    Rein spekulative Erwägungen, die Anwesenheit eines Betroffenen könne in der Hauptverhandlung zu einem Erkenntnisgewinn führen, genügen jedoch nicht (vgl. OLG Koblenz NZV 2007, 587; OLG Naumburg StraFo 2007, 207; OLG Bamberg VRS 113, 284; Senat DAR 2012, 31; 2011, 146; VRS 113, 63; 111, 429).
  • KG, 22.02.2007 - 3 Ws (B) 93/07  

    Bußgeldverfahren: Entscheidung über Antrag auf Entbindung von der

    Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht nicht aus, ihm die Befreiung von der Erscheinungspflicht zu verweigern (vgl. Senat VRS 111, 429 (430)).
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