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   KG, 09.12.2005 - 2 Ss 281/05 - 3 Ws (B) 637/05   

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https://dejure.org/2005,34824
KG, 09.12.2005 - 2 Ss 281/05 - 3 Ws (B) 637/05 (https://dejure.org/2005,34824)
KG, Entscheidung vom 09.12.2005 - 2 Ss 281/05 - 3 Ws (B) 637/05 (https://dejure.org/2005,34824)
KG, Entscheidung vom 09. Dezember 2005 - 2 Ss 281/05 - 3 Ws (B) 637/05 (https://dejure.org/2005,34824)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 112, 475
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 01.07.2008 - 2 Ss 71/08

    Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger bei als

    Diese Anträge stellen eine typische Verteidigertätigkeit in Bußgeldsachen dar (Thüringer OLG VRS 112, 360; OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; OLG Zweibrücken, 8.4.2008, 1 Ss 51/08 bei JURIS; OLG Düsseldorf, 17.4.2008, IV-2 Ss (OWi), bei JURIS, vgl. auch OLG Brandenburg VRS 113, 343), wobei die Bezeichnung der - ausdrücklich in einem Verfahren wegen einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit erteilten - Vollmacht als außergerichtlich schon deshalb unschädlich war, weil sie gegenüber der Verwaltungsbehörde und nicht gegenüber dem Gericht vorgelegt wurde (OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; a.A. offensichtlich OLG Hamm DAR 2004, 105; KG VRS 112, 475; OLG Brandenburg ZfSch 2005, 571).

    Zwar haben die OLG Hamm (DAR 2004, 105) und Brandenburg (ZfSch 2005, 571) sowie das KG (VRS 112, 475) bei "außergerichtlichen" Bevollmächtigungen mit ähnlichem Wortlaut eine Verteidigerbestellung und damit auch die Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids verneint.

  • OLG Köln, 04.01.2013 - 1 RBs 334/12

    Unwirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger bei Fehlen der Vollmachtsurkunde

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung trotz Fehlens einer bei den Akten befindlichen Verteidigervollmacht bzw. in der Hauptverhandlung zu Protokoll erklärten Vollmacht eine wirksame Zustellung angenommen worden ist, betraf dies Fälle, in denen nur eine außergerichtliche Vollmacht zu den Akten gereicht worden war (vgl. dazu Brandenburgisches Oberlandesgericht VRS 113, 434; Thüringer OLG VRS 112, 360, OLG Düsseldorf NJW 2008, 2727 ff. = NZV 2008, 588 ff.; OLG Dresden, VerkMitt 2007, Nr. 63; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 08.04.2008, zitiert nach juris; OLG Hamm DAR 2004, 105; KG Berlin VRS 112, 475 und VRS 122, 34; OLG Karlsruhe, Beschluss NStZ 2009, 295;; vgl. auch SenE vom 01.06.2007 - 83 Ss-OWi 48/07 -139-; SenE vom 02.02.2010 - III-1RBs 27/10).
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen trotz lediglich

    Mit einer inhaltsgleichen Vollmachtsurkunde befasst sich ferner die Entscheidung des KG Berlin vom 9. Dezember 2005 (VRS 112, 475).
  • OLG Dresden, 15.01.2007 - Ss OWi 731/06

    Bußgeldbescheid; Zustellung; Verfolgungsverjährung; Vollmacht; Verteidiger;

    Dass Rechtsanwalt S - wie er erstmals in der Rechtsbeschwerdebegründung behauptet - gleichwohl lediglich über eine Zivilvollmacht verfügte, ist zur Überzeugung des Senats unzutreffend und augenscheinlich der Rechtsprechung vereinzelter Oberlandesgerichte geschuldet (OLG Hamm DAR 2004, 105; Brandenburgisches Oberlandesgericht ZfS 2005, 571 mit Besprechung Samimi ZfS 2006, 308; KG Berlin, Beschluss vom 09. Dezember 2005 - 2 Ss 281/05 -3 Ws [B] 637/05 -).
  • OLG Jena, 07.12.2006 - 1 Ss 130/06

    Zur Auslegung einer im Bußgeldverfahren von einem Rechtsanwalt vorgelegten

    Der Senat bejaht - abweichend von ähnlich gelagerten Fällen einer "außergerichtlichen Vollmacht", die den Entscheidungen des OLG Hamm StraFo 2006, 96, des Brandenburgischen OLG ZfS 2005, 571 und des Kammergerichts, Beschluss vom 09.12.2005, 2 Ss 281/05 - 3 Ws (B) 637/05 zugrunde lagen - das Vorliegen eines Verteidigungsverhältnisses und einer Verteidigervollmacht.
  • KG, 17.10.2011 - 3 Ws (B) 144/11

    Abhängigkeit des Vorliegens einer Verteidigervollmacht von den konkreten

    Der Senat bejaht, abweichend von ähnlich gelagerten Fällen einer außergerichtlichen Vollmacht, die den Entscheidungen des OLG Hamm (DAR 2004, 105), des Brandenburgischen OLG (ZfS 2005, 571) und des Senats (VRS 112, 475) zugrunde lagen, das Vorliegen eines Verteidigungsverhältnisses und einer Verteidiger-vollmacht.
  • AG Berlin-Tiergarten, 25.06.2008 - 310 OWi 252/08

    Ordnungswidrigkeitsverfahren: Zustellung des Bußgeldbescheides an Rechtsanwalt

    Dieser Bewertung steht die Entscheidung des Kammergerichts in Berlin vom 09. Dezember 2005 (3 Ws (B) 637/05 ) nicht entgegen.
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