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   OLG Saarbrücken, 25.05.2007 - Ss (B) 22/2007 (20/07), Ss (B) 22/07 (20/07)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,17405
OLG Saarbrücken, 25.05.2007 - Ss (B) 22/2007 (20/07), Ss (B) 22/07 (20/07) (https://dejure.org/2007,17405)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.05.2007 - Ss (B) 22/2007 (20/07), Ss (B) 22/07 (20/07) (https://dejure.org/2007,17405)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25. Mai 2007 - Ss (B) 22/2007 (20/07), Ss (B) 22/07 (20/07) (https://dejure.org/2007,17405)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Öffentlichkeitsgrundsatz: Verletzung im Falle eines unmittelbar an die Verhandlung im Sitzungssaal anschließenden auswärtigen Ortstermins; Beschluss betreffend der Inaugenscheinnahme ohne Verkündung der näher bezeichneten Örtlichkeit; Rüge; Bußgeldverfahren

  • Judicialis
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in einem auswärtigen Ortstermin i.R.e. Bußgeldverfahrens wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Beschluss des Vorsitzenden bzgl. der Inaugenscheinnahme ohne nähere Bezeichnung der Örtlichkeit; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 50
  • VRS 113, 109
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 06.07.2020 - 202 ObOWi 682/20

    Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten

    Denn der Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gilt gemäß den §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG im gerichtlichen Bußgeldverfahren ebenso wie andere Maximen des Strafverfahrens grundsätzlich ungeschmälert, zumal eine Abstufung etwa nach dem Maßstab eines "geschützten berechtigten Interesses der Bevölkerung an Informationen über den Gang des Verfahrens" zu unbestimmt, jedenfalls im Einzelfall nicht praktikabel erscheint (OLG Celle, Beschl. v. 25.04.2005 - 222 Ss 69/05 [OWi] = NdsRpfl 2005, 255 = NZV 2006, 443 und 01.06.2012 - 322 SsBs 131/12 = StraFo 2012, 270 = NZV 2012, 449; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.05.2007 - Ss [B] 22/07 = VRS 113 [2007], 109 = NStZ-RR 2008, 50; OLG Hamm, Beschl. v. 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/08 = VerkMitt 2010, Nr. 17 und schon 10.07.2000 - 2 Ss OWi 216/00 = VRS 99 [2000], 282 = StraFo 2000, 385 = StV 2000, 659 = DAR 2000, 581 = NZV 2001, 390, jeweils m.w.N.; a.A. für eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation im Ergebnis noch OLG Düsseldorf, Beschl. v 17.02.1982 - 5 Ss OWi 534/81 = VRS 63 [1982], 454 = NJW 1983, 2514).
  • OLG Hamm, 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/08

    Öffentlichkeit; Ausschluss, Terminsverlegung; Aushang; Urteilsverkündung;

    Zwar wird teilweise die Ansicht vertreten, dass der auch im Bußgeldverfahren geltende Grundsatz der öffentlichen Verhandlung (Saarländisches OLG, Beschluss vom 25. Mai 2007 - Ss (B) 22/2007 (20/07) -, zitiert nach juris Leitsatz 1 und Rn. 9 mit weiteren Nachweisen), zu der auch die Urteilsverkündung gehört (Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 338 Rn. 112 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) wegen der geringeren Bedeutung des Bußgeldverfahrens für die Allgemeinheit und seiner im Vergleich zum Strafverfahren vereinfachten Ausgestaltung Einschränkungen unterworfen sei (dafür: Seitz, in: Göhler, OWiG, 15. Auflage, § 71 Rn. 56 a mit Aufzählung der dazu entstandenen Kasuistik unter Rn. 56 b mit zahlreichen weiteren Nachweisen; dagegen vergleiche den Nachweis bei Saarländisches OLG , Beschluss vom 25. Mai 2007 - Ss (B) 22/2007 (20/07) -, zitiert nach juris Rn. 9).

    Da es sich bei dem Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit um einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund handelt (§ 338 Nr. 6 in Verbindung mit § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG), ist - auch davon auszugehen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht (ebenso: Saarländisches OLG, Beschluss vom 25. Mai 2007 - Ss (B) 22/2007 (20/07) - zitiert nach juris Rn. 18).

  • OLG Hamm, 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/09
    Zwar wird teilweise die Ansicht vertreten, dass der auch im Bußgeldverfahren geltende Grundsatz der öffentlichen Verhandlung (Saarländisches OLG, Beschluss vom 25. Mai 2007 - Ss (B) 22/2007 (20/07) -, zitiert nach Juris Leitsatz 1 und Rn. 9 mit weiteren Nachweisen), zu der auch die Urteilsverkündung gehört (Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 338 Rn. 112, mit zahlreichen weiteren Nachweisen) wegen der geringeren Bedeutung des Bußgeldverfahrens für die Allgemeinheit und seiner im Vergleich zum Strafverfahren vereinfachten Ausgestaltung Einschränkungen unterworfen sei (dafür: Seitz, in: Göhler, OWiG, 15. Auflage, § 71 Rn. 56a mit Aufzählung der dazu entstandenen Kasuistik unter Rn. 56b mit zahlreichen weiteren Nachweisen; dagegen vergleiche den Nachweis bei Saarländisches OLG, Beschluss vom 25. Mai 2007 - Ss (B) 22/2007 (20/07) -, zitiert nach Juris Rn. 9).

    Da es sich bei dem Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit um einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund handelt (§ 338 NR. 6 in Verbindung mit § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG), ist - auch davon auszugehen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht (ebenso: Saarländisches OLG, Beschluss vom 25. Mai 2007 - Ss (B) 22/2007 (20/07) - zitiert nach Juris Rn. 18).

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