Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.09.2007 - IV-2 Ss (OWi) 118/07 - (OWi) 50/07 III   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot - Ausnahme von Krankenwagen und Feuerwehrwagen

  • kanzlei-heskamp.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausnahme von Einsatzfahrzeugen von einem Fahrverbot wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Krankenkraftwagen als Kraftfahrzeuge "einer bestimmten Art"

  • Jurion

    Zulässigkeit eines Ausnehmens von einem Fahrverbot für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Krankenkraftwagen als Kraftfahrzeuge "einer bestimmten Art"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot kann auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart beschränkt werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot: Ausnahmemöglichkeit für Feuerwehr- und Krankenwagen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausnahme vom Fahrverbot bei Feuerwehrmann

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kein Fahrverbot für Feuerwehrmänner

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Fahrverbote: Verständnis für Feuerwehrmänner

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ausnahme vom Fahrverbot: für Feuerwehr - und Krankenwagenfahrzeuge möglich!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot: Hilfe für Berufskraftfahrer!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausnahme vom Fahrverbot: für Feuerwehr - und Krankenwagenfahrzeuge möglich!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot: Hilfe für Berufskraftfahrer!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausnahme vom Fahrverbot für Feuerwehr - und Krankenwagenfahrzeuge möglich!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot: Hilfe für Berufskraftfahrer

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot kann auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart beschränkt werden

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsselsdorf vom 24.09.2007, Az.: IV- 2 Ss (OWi) 118/07-(OWi) 50/07 III (Beschränkung des Fahrverbots auf bestimmte Fahrzeugarten)" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: VRR 2008, 114 - 115.

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 104
  • VRS 113, 442



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 20.04.2010 - 2 RBs 31/10  

    Fahrverbot, Beschränkung, Zulässigkeit; Umfang

    Dabei ist eine nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG grundsätzlich statthafte Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen insbesondere dann zu erwägen, wenn ansonsten eine außergewöhnliche und nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang zu bringende Härte eintreten würde (vgl. OLG Karlsruhe, VRS 108, 37 f.; OLG Hamm, VRS 53, 205 f.; BayObLG DAR 1991, 110 f. = NZV 1991, 120 f.) und eine solche Sanktion als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme für den Betroffenen als ausreichend anzusehen ist (OLG Düsseldorf, VRS 113, 442 f.; OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss des 3. Strafsenates vom 15. September 2005 - 3 Ss OWi 591/05 - m.w.N.).

    (vgl. OLG Celle, DAR 1996, 64; OLG Düsseldorf, VRS 113, 442; OLG Brandenburg, VRS 96, 233).

  • OLG Bamberg, 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17  

    Ausnahme vom Fahrverbot für Krankenkraftwagen

    "Krankenkraftwagen" können aufgrund ihrer über den bloßen Verwendungszweck und ihre Ausrüstung hinausgehende bauartbedingten Abgrenzbarkeit von anderen Fahrzeugen derselben Fahrzeugart oder -klasse als Kraftfahrzeuge "einer bestimmten Art" gemäß § 25 I 1 StVG vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot ausgenommen werden (u.a. Anschluss an BayObLG, Beschl. v. 21.06.1989 - 2 Ob OWi 167/89 = ZfS 1989, 359 = NJW 1989, 2959 = DAR 1989, 428 = VRS 77 [1989], 456 = VM 1990, Nr. 14 und OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.09.2007 - 2 Ss [OWi] 118/07 = NZV 2008, 104 = DAR 2008, 154 = VRS 113 [2007], 442 = VM 2008, Nr. 23 = OLGSt StVG § 25 Nr. 38).

    Eine zwingende Notwendigkeit, die vom AG entsprechend Nr. 132.3 BKat festgesetzte Regelgeldbuße von 200 Euro allein wegen der bewilligten Ausnahme vom Fahrverbot gem. § 4 IV BKatV zu erhöhen (hierzu OLG Jena, Beschluss vom 07.12.2006 - 1 Ss 285/06 = VRS 113 [2007], 71 = ZfS 2007, 412 einerseits, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.09.2007 - 2 Ss [OWi] 118/07 = NZV 2008, 104 = DAR 2008, 154 = VRS 113 [2007], 442 = VM 2008, Nr. 23 = OLGSt StVG § 25 Nr. 38 andererseits; vgl. auch König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. [2017], § 25 StVG Rn. 11) besteht nicht.

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