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| KG, 10.08.2007 - 2 Ss 139/07 - 3 Ws (B) 421/07 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 10. August 2007 - 2 Ss 139/07 - 3 Ws (B) 421/07 (https://dejure.org/2007,42467)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 230 Abs 1 StPO, § 71 Abs 1 OWiG, § 73 Abs 1 OWiG
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Gehörsverletzung und Verletzung des Grundsatzes fairen Verfahren bei Erhöhung der im Bußgeldbescheid angenommenen Geldbuße - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Durchführung der Hauptverhandlung teilweise in Abwesenheit eines Betroffenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 113, 293
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 03.03.2016 - 3 Ws (B) 108/16
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei irrig inhäsivem Tatgericht
Dies ist zweifelhaft, weil der Senat bereits verschiedentlich angedeutet hat, dass er entgegen dem Thüringer OLG (VRS 113, 330) und dem OLG Hamm (DAR 2010, 99) der Meinung ist, dass ein Bußgeldrichter in der Regel nicht darauf hinweisen muss, wenn er eine Erhöhung der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße beabsichtigt (vgl. NZV 2015, 355; VRS 113, 293 und Beschlüsse vom 15. Mai 2014 - 3 Ws (B) 260/14 - und 22. August 2014 - 3 Ws (B) 437/14 -). - OLG Bamberg, 11.10.2010 - 3 Ss OWi 1380/10
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweises bei …
2 Die Erhöhung der im Bußgeldbescheid ausgewiesenen Geldbuße - hier im Wege der Verdoppelung des Regelsatzes - durch das Gericht bedarf grundsätzlich keines vorherigen gerichtlichen Hinweises entsprechend § 265 Abs. 1, Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG (…Göhler- Seitz OWiG 15. Aufl. § 71 Rn. 50a;… KK/ Senge OWiG 3. Aufl. § 71 Rn. 102; OLG Karlsruhe DAR 2008, 709 f. = NStZ-RR 2008, 321 f. = NZV 2008, 586 f. ; KG VRS 113, 293 ff.; OLG Dresden DAR 2003, 181 f.; BayObLG, Beschluss vom 12.06.2002 - 2 ObOWi 234/02 = DAR 2002, 366; OLG Hamm NJW 1980, 1587). - OLG Jena, 09.06.2009 - 1 Ss 101/09
Umfang der Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen
Indem das Amtsgericht am 11.02.2009 gleichwohl eine Hauptverhandlung durchgeführt und in der Sache entschieden hat, hat es das Recht des Betroffenen auf Anwesenheit und Mitwirkung in der Hauptverhandlung (§ 230 Abs. 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ) und zugleich den Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 103 Abs. 1 GG ) verletzt (vgl. auch OLG Brandenburg NZV 2003, 587 ; KG Berlin VRS 113, 293 ff). - KG, 31.01.2019 - 3 Ws (B) 40/19
Hinweispflicht bei Geldbußenerhöhung
Denn grundsätzlich bedarf es bei der Verhängung einer höheren als im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße in der Regel keines Hinweises an den Betroffenen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. März 2016 - 3 Ws (B) 108/16 - NZV 2015, 355; VRS 113, 293; OLG Hamm NStZ 2017, 592).
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