Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  StPO § 267
  Geschwindigkeitsmessung; Nachfahren; Nachtzeit; Feststellungen; Anforderungen;

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit; Erfordernis des Vorhandenseins ausreichender und trotz Dunkelheit zu erkennender Orientierungspunkte für die Schätzung des gleichbleibenden Abstandes ...

• Judicialis

  StPO § 267

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Schwerte - 10 OWi 763 Js 1091/06
• OLG Hamm, 27.08.2007 - 2 Ss OWi 471/07

Papierfundstellen

• VRS 113, 302

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 29.12.2006 - 2 Ss OWi 797/06

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren; Nachtzeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2007 - 2 Ss OWi 471/07

  Dieser Rechtsfehler führt nur dann ausnahmsweise nicht zu einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, wenn die vom Amtsgericht festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem uneingeschränkten und glaubhaften Geständnis des Betroffenen beruht (zu vgl. Senatsbeschluss vom 29.12.2006 - 2 Ss OWi 797/06 -).
• OLG Hamm, 31.08.2006 - 2 Ss OWi 297/06

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren; Sicherheitsabschlag; …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2007 - 2 Ss OWi 471/07

  Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass jedenfalls der vom Tatrichter vorgenommene Sicherheitsabschlag von 20 % von der von den Polizeibeamten abgelesenen und ermittelten Geschwindigkeit keinen rechtlichen Bedenken begegnet (vgl. hierzu insbesondere Senatsbeschluss vom 31. August 2006 in 2 Ss OWi 297/06 m. w. N, der ebenfalls ein zugrunde liegendes Urteil des Amtsgerichts Schwerte (5 OWi 875 Js 992/05 OWi (236/05) betraf).
• OLG Hamm, 06.09.2005 - 2 Ss OWi 512/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren, Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2007 - 2 Ss OWi 471/07

  Bei den in der Regel schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit bedarf es im Urteil grundsätzlich näherer Feststellungen dazu, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren, ob der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug durch Scheinwerfer des nachfahrenden Fahrzeugs oder durch andere Lichtquellen aufgehellt war und damit ausreichend sicher erfasst und geschützt werden konnte und ob für die Schätzung des gleichbleibenden Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug ausreichende und trotz Dunkelheit zu erkennende Orientierungspunkte vorhanden waren (zu vgl. Senatsbeschluss vom 06.09.2005 - 2 Ss OWi 512/05 -).
• OLG Hamm, 13.03.2003 - 2 Ss OWi 201/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Nachfahren, Nachzeit, tatsächliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2007 - 2 Ss OWi 471/07

  Auch sind Ausführungen dazu erforderlich, ob die Umrisse des vorausfahrenden Fahrzeugs und nicht nur dessen Rücklichter erkennbar waren (zu vgl. Senatsbeschluss vom 13.03.2003 - 2 Ss OWi 201/03 -).

• OLG Hamm, 14.12.2009 - 2 Ss OWi 826/09
  Weiterhin fehlt es an den im Falle des Nachfahrens bei Dunkelheit erforderlichen Angaben zu den Beleuchtungsverhältnissen (st. Rspr. aller Senate des OLG Hamm, vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.12.2006 - 2 Ss OWi 797/06 - = NJW 2007, 1298 und vom 06.09.2005 - 2 Ss OWi 512/05 - Beschlüsse vom 11.03.1999 - 3 Ss OWi 101/99 - " vom 17.02.1998 - 4 Ss OWi 29/98 - und vom 05.04.2001 - 5 Ss OWi 246/01 -DAR 2006, 31 und DAR 2002, 176; VRS 113, 302;… Hentschel/König/Dauer, a.a.O., Rdnr. 56b m.w.N.).