Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• VRS 113, 314

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• KG, 21.04.2004 - 3 Ws (B) 158/04

  Aufhebung eines Gebots- oder Verbotszeichen: Ahndbarkeit bereits begangener …

  Auszug aus KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 290/07

  Wer die ihm bekannte erlaubte Höchstgeschwindigkeit deutlich überschreitet, handelt - jedenfalls bei Überschreitung von mehr als 50 % (vgl. Kammergericht, Beschlüsse vom 19. Juli 2006 - 3 Ws (B) 350/06 -, 15. April 2005 - 3 Ws (B) 132/05 -, 21. April 2004 - 3 Ws (B) 158/04 - und 17. April 2002 - 3 Ws (B) 118/02 -) - regelmäßig vorsätzlich, weil einem Fahrzeugführer die hohe Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund der vorbeiziehenden Umgebung sowie der Fahrgeräusche bewusst wird.
• OLG Stuttgart, 18.05.1994 - 4 Ss 194/94

  Richter; Behauptungen; Entlastung; Entlastende Angaben ; Ausnahmesituation; …

  Auszug aus KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 290/07

  Die dem angefochtenen Urteil zu entnehmende ungeprüfte bloße Wiedergabe der über den Verteidiger abgegebenen Einlassung des Betroffenen genügt hierfür indes grundsätzlich nicht (vgl. OLG Celle VRS 102, 310, 311; OLG Hamm VRS 95, 138, 140; OLG Stuttgart VRS 87, 365, 366; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. September 2005 - 1 Ss 106/05 - in JURIS; BayObLG, Beschluss vom 7. August 1996 - 2 ObOWi 580/96 - in JURIS), zumal nur ausgeführt wird, dass bei einem Fahrverbot der Arbeitsplatz "gefährdet" wäre und die Kündigung "drohe" (UA S. 2), nicht hingegen einmal festgestellt ist, dass dies eine zwingende Konsequenz wäre (vgl. OLG Hamm OLGSt BKatV § 4 Nr. 5).".
• KG, 22.09.2004 - 3 Ws (B) 418/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots

  Auszug aus KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 290/07

  Allein das behauptete berufliche Angewiesensein auf die Fahrerlaubnis vermag ein Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbotes noch nicht zu rechtfertigen (vgl. KG, Beschlüsse vom 22. September 2004 - 3 Ws (B) 418/04 -, 20. Februar 2004 - 3 Ws (B) 574/03 -, 9. September 2002 - 3 Ws (B) 356/02 - und 28. September 2001 - 3 Ws (B) 387/01 -).

 
• OLG Hamm, 29.01.1998 - 2 Ss OWi 1527/97

  Absehen vom Fahrverbot, Entscheidungsgrundlage, erforderliche Feststellungen

  Auszug aus KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 290/07

  Die dem angefochtenen Urteil zu entnehmende ungeprüfte bloße Wiedergabe der über den Verteidiger abgegebenen Einlassung des Betroffenen genügt hierfür indes grundsätzlich nicht (vgl. OLG Celle VRS 102, 310, 311; OLG Hamm VRS 95, 138, 140; OLG Stuttgart VRS 87, 365, 366; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. September 2005 - 1 Ss 106/05 - in JURIS; BayObLG, Beschluss vom 7. August 1996 - 2 ObOWi 580/96 - in JURIS), zumal nur ausgeführt wird, dass bei einem Fahrverbot der Arbeitsplatz "gefährdet" wäre und die Kündigung "drohe" (UA S. 2), nicht hingegen einmal festgestellt ist, dass dies eine zwingende Konsequenz wäre (vgl. OLG Hamm OLGSt BKatV § 4 Nr. 5).".
• OLG Celle, 21.09.2000 - 322 Ss 140/00

  Absehen von einem Fahrverbot; Geschwindigkeitsüberschreitung; Beharrliche …

  Auszug aus KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 290/07

  Die dem angefochtenen Urteil zu entnehmende ungeprüfte bloße Wiedergabe der über den Verteidiger abgegebenen Einlassung des Betroffenen genügt hierfür indes grundsätzlich nicht (vgl. OLG Celle VRS 102, 310, 311; OLG Hamm VRS 95, 138, 140; OLG Stuttgart VRS 87, 365, 366; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. September 2005 - 1 Ss 106/05 - in JURIS; BayObLG, Beschluss vom 7. August 1996 - 2 ObOWi 580/96 - in JURIS), zumal nur ausgeführt wird, dass bei einem Fahrverbot der Arbeitsplatz "gefährdet" wäre und die Kündigung "drohe" (UA S. 2), nicht hingegen einmal festgestellt ist, dass dies eine zwingende Konsequenz wäre (vgl. OLG Hamm OLGSt BKatV § 4 Nr. 5).".
• BayObLG, 07.08.1996 - 2 ObOWi 580/96

  Auszug aus KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 290/07

  Die dem angefochtenen Urteil zu entnehmende ungeprüfte bloße Wiedergabe der über den Verteidiger abgegebenen Einlassung des Betroffenen genügt hierfür indes grundsätzlich nicht (vgl. OLG Celle VRS 102, 310, 311; OLG Hamm VRS 95, 138, 140; OLG Stuttgart VRS 87, 365, 366; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. September 2005 - 1 Ss 106/05 - in JURIS; BayObLG, Beschluss vom 7. August 1996 - 2 ObOWi 580/96 - in JURIS), zumal nur ausgeführt wird, dass bei einem Fahrverbot der Arbeitsplatz "gefährdet" wäre und die Kündigung "drohe" (UA S. 2), nicht hingegen einmal festgestellt ist, dass dies eine zwingende Konsequenz wäre (vgl. OLG Hamm OLGSt BKatV § 4 Nr. 5).".
• OLG Zweibrücken, 08.09.2005 - 1 Ss 106/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Begründungsanforderungen bei Nichtverhängung des …

  Auszug aus KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 290/07

  Die dem angefochtenen Urteil zu entnehmende ungeprüfte bloße Wiedergabe der über den Verteidiger abgegebenen Einlassung des Betroffenen genügt hierfür indes grundsätzlich nicht (vgl. OLG Celle VRS 102, 310, 311; OLG Hamm VRS 95, 138, 140; OLG Stuttgart VRS 87, 365, 366; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. September 2005 - 1 Ss 106/05 - in JURIS; BayObLG, Beschluss vom 7. August 1996 - 2 ObOWi 580/96 - in JURIS), zumal nur ausgeführt wird, dass bei einem Fahrverbot der Arbeitsplatz "gefährdet" wäre und die Kündigung "drohe" (UA S. 2), nicht hingegen einmal festgestellt ist, dass dies eine zwingende Konsequenz wäre (vgl. OLG Hamm OLGSt BKatV § 4 Nr. 5).".
• KG, 20.02.2004 - 3 Ws (B) 574/03

  Gerichtliche Bestimmung des Wirksamwerdens eines Fahrverbots: …

  Auszug aus KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 290/07

  Allein das behauptete berufliche Angewiesensein auf die Fahrerlaubnis vermag ein Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbotes noch nicht zu rechtfertigen (vgl. KG, Beschlüsse vom 22. September 2004 - 3 Ws (B) 418/04 -, 20. Februar 2004 - 3 Ws (B) 574/03 -, 9. September 2002 - 3 Ws (B) 356/02 - und 28. September 2001 - 3 Ws (B) 387/01 -).
• KG, 06.01.2006 - 3 Ws (B) 612/05

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Fahrverbot

  Auszug aus KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 290/07

  Angesichts des insoweit anzulegenden überaus strengen Maßstabes (vgl. KG, Beschluss vom 6. Januar 2006 - 3 Ws (B) 612/05 -) bedarf es in den Urteilsgründen vor allem einer - hier zu vermissenden - besonders kritischen Auseinandersetzung mit der dahingehenden Einlassung des Betroffenen (vgl. KG, Beschlüsse vom 11. Januar 2006 - 3 Ws (B) 5/06 - und 24. Juni 2005 - 3 Ws (B) 279/05 -) sowie nachvollziehbarer detaillierter Ausführungen (vgl. KG, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 Ws (B) 350/06 -) dahingehend, weshalb die behauptete Existenzgefährdung infolge eines Fahrverbots nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (vgl. KG, Beschluss vom 8. September 2005 - 3 Ws (B) 212/05 - m.w.N.).
• KG, 11.01.2006 - 3 Ws (B) 5/06

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beschränkung des Fahrverbots …

  Auszug aus KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 290/07

  Angesichts des insoweit anzulegenden überaus strengen Maßstabes (vgl. KG, Beschluss vom 6. Januar 2006 - 3 Ws (B) 612/05 -) bedarf es in den Urteilsgründen vor allem einer - hier zu vermissenden - besonders kritischen Auseinandersetzung mit der dahingehenden Einlassung des Betroffenen (vgl. KG, Beschlüsse vom 11. Januar 2006 - 3 Ws (B) 5/06 - und 24. Juni 2005 - 3 Ws (B) 279/05 -) sowie nachvollziehbarer detaillierter Ausführungen (vgl. KG, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 Ws (B) 350/06 -) dahingehend, weshalb die behauptete Existenzgefährdung infolge eines Fahrverbots nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (vgl. KG, Beschluss vom 8. September 2005 - 3 Ws (B) 212/05 - m.w.N.).
• KG, 15.04.2005 - 3 Ws (B) 132/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei Mißachtung einer …
• KG, 28.09.2001 - 3 Ws (B) 387/01

• OLG Zweibrücken, 23.04.2008 - 1 Ss 59/08

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Begründung eines …

  Nicht näher belegte Angaben des Betroffenen, der sich auf das Vorliegen einer persönlichen Ausnahmesituation beruft, darf er aber nicht ohne weiteres - und ohne jegliche Begründung im Urteil - einfach als glaubhaft hinnehmen (Senat, Beschluss vom 8. September 2005 - 1 Ss 106/05 -, veröffentlicht in juris; OLG Stuttgart NZV 1994, 371; OLG Düsseldorf NZV 1995, 405; OLG Rostock NZV 2002, 137, 139; KG VRS 113, 314, 315, jeweils m. w. N.).

  Bei derart massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen, wie hier festgestellt, ist regelmäßig von vorsätzlichem Handeln auszugehen (vgl. BGH NJW 1997, 3252, 3253), weil jeder Fahrzeugführer die hohe Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund der schnell vorbeiziehenden Umgebung, des erhöhten Bewegungseindrucks sowie der stärkeren Motor- und Fahrgeräusche an sich bemerken muss (KG VRS 113, 314; OLG Hamm VRS 90, 210, 211; OLG Bamberg DAR 2006, 464).

• OLG Zweibrücken, 27.03.2009 - 1 SsBs 9/09

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen …

  Wie dem Beschluss des Senats vom 30. Juli 2008 (Bl. 103, 108 d.A.) zu entnehmen ist, lag nach den aufrechterhaltenen Feststellungen des (ersten) amtsgerichtlichen Urteils vom 26. Februar 2008 zur äußeren Tatseite die Annahme einer vorsätzlichen statt einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nahe (vgl. BGH NJW 1997, 3252, 3253; KG VRS 113, 314; OLG Hamm VRS 90, 210, 211; OLG Bamberg DAR 2006, 464).
• OLG Zweibrücken, 14.01.2011 - 1 SsBs 37/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsatzfeststellung bei einer erheblichen …

  Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung bei einer erheblichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein vorsätzliches Handeln des Fahrzeugführers angenommen (vgl. BGH NJW 1997, 3252 [3253], KG Berlin VRs 113, 314, Senatsbeschluss vom 23. April 2008 1 Ss 59/08 zitiert nach Juris).