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Rechtsprechung
   OLG Jena, 22.05.2007 - 1 Ss 346/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Hinweispflicht des Gerichts vor Erhöhung der Geldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VRS 113, 330



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Hamm, 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09  

    Hinweis auf Verdoppelung des Regelsatzes; Beweiskraft des Protokolls;

    Dass das Gericht seine Erhöhungsabsicht nicht angekündigt hat, ergibt sich nach §§ 71 Abs. 1 OWiG, 274 Satz 1 StPO daraus, dass das Hauptverhandlungsprotokoll einen solchen, zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu erteilenden und zu den wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens gehörenden Hinweis (vgl. OLG Jena Beschl. v. 22.05.2007 - 1 Ss 346/06 - juris) nicht verzeichnet.

    Der Senat schließt sich diesbezüglich der Rechtsauffassung in dem Beschluss des OLG Jena vom 22.05.2007 - 1 Ss 346/06 - an.

  • OLG Hamm, 30.06.2017 - 1 RBs 60/17  

    Rechtlicher Hinweis; Verletzung rechtlichen Gehörs; grob ungehörige Handlung;

    Vielmehr stellt sich das Unterlassen eines gebotenen rechtlichen Hinweises immer gleichzeitig auch als eine Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar, der in der Vorschrift des § 265 StPO eine (zusätzliche) einfachgesetzliche Ausprägung gefunden hat, wobei allerdings Art. 103 Abs. 1 GG eine noch darüber hinausgehende - und für die Zulassung der Rechtsbeschwerde maßgebliche - Gewährleistung enthält (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 1 Ss 346/06 -, juris).
  • KG, 10.03.2014 - 3 Ws (B) 78/14  

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit:

    Es ist zweifelhaft, dass der Bußgeldrichter entsprechend § 265 StPO einen Hinweis erteilen muss, wenn er beabsichtigt, die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße zu erhöhen (entgegen Thüringer OLG VRS 113, 330 und OLG Hamm DAR 2009, 99).

    Dass der Bußgeldrichter entsprechend § 265 StPO einen Hinweis erteilen muss, wenn er beabsichtigt, die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße zu erhöhen (so Thüringer OLG VRS 113, 330 [bei guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen]; OLG Hamm DAR 2009, 99), zweifelt der Senat schon deshalb an, weil es eines derartigen Hinweises nicht einmal bedarf, wenn der Strafrichter in der auf den Einspruch gegen den Strafbefehl anberaumten mündlichen Verhandlung die Tagessatzhöhe oder -anzahl zum Nachteil des Angeklagten ändern will (vgl. Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 411 Rn. 11).

  • AG Landstuhl, 02.04.2015 - 2 OWi 4286 Js 1076/15  

    Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt: Beweiswürdigung der Aussage

    Insbesondere darf im Rahmen des § 17 OWiG die besonders gute Einkommenslage des Betroffenen nicht generell zu seinem Nachteil verwertet werden (OLG Jena, Beschl. v. 22.5.2007 - 1 Ss 346/06), juris = VRS 113, 330; Krenberger, zfs 2015, 65 ff.).
  • OLG Stuttgart, 11.06.2010 - 5 Ss 321/10  

    Bußgeldverfahren in Abwesenheit des Betroffenen: Richterlicher Hinweis bei

    Diese Ansicht steht im Einklang mit den von der Verteidigung zitierten Beschlüssen des Thüringer OLG (1 Ss 346/06) und OLG Hamm (3 Ss OWi 622/09).
  • OLG Bamberg, 11.10.2010 - 3 Ss OWi 1380/10  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweises bei

    Die vom Betroffenen angeführten Beschlüsse des OLG Hamm vom 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09 (DAR 2010, 99 = VRR 2010, 75 f. m. Anm. Burhoff ) und des Thüringer Oberlandesgerichts vom 22.05.2007 - 1 Ss 346/06 ( VRS 113, 330 ff.) führen nicht zu einer Vorlagepflicht nach § 121 GVG.
  • KG, 03.03.2016 - 3 Ws (B) 108/16  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei irrig inhäsivem Tatgericht

    Dies ist zweifelhaft, weil der Senat bereits verschiedentlich angedeutet hat, dass er entgegen dem Thüringer OLG (VRS 113, 330) und dem OLG Hamm (DAR 2010, 99) der Meinung ist, dass ein Bußgeldrichter in der Regel nicht darauf hinweisen muss, wenn er eine Erhöhung der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße beabsichtigt (vgl. NZV 2015, 355; VRS 113, 293 und Beschlüsse vom 15. Mai 2014 - 3 Ws (B) 260/14 - und 22. August 2014 - 3 Ws (B) 437/14 -).
  • OLG Hamm, 09.08.2016 - 1 RBs 181/15  

    Verhängung einer höheren als im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße ohne

    Eine andere Beurteilung ist aber dann geboten, wenn es sich bei der Erhöhung der Geldbuße um eine unzulässige Überraschungsentscheidung handelt, d.h., wenn der Betroffene ohne einen entsprechenden Hinweis des Gerichtes nicht damit rechnen muss, dass die gegen ihn im Bußgeldbescheid verhängte Regelgeldbuße erhöht werden würde (vgl. OLG Stuttgart, a. a. O.; OLG Jena, Beschluss vom 22.05.2007 - 1 Ss 346/06 -, BeckRS 2007, 18120; diesem folgend: OLG Hamm, Beschluss vom 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09 - BeckRS 2009, 89475).
  • OLG Hamm, 09.08.2016 - 1 RBs 181/16  

    Geldbuße, Erhöhung, rechtlicher Hinweis, rechtliches Gehör

    Eine andere Beurteilung ist aber dann geboten, wenn es sich bei der Erhöhung der Geldbuße um eine unzulässige Überraschungsentscheidung handelt, d.h., wenn der Betroffene ohne einen entsprechenden Hinweis des Gerichtes nicht damit rechnen muss, dass die gegen ihn im Bußgeldbescheid verhängte Regelgeldbuße erhöht werden würde (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Jena, Beschluss vom 22.05.2007 - 1 Ss 346/06 -, BeckRS 2007, 18120; diesem folgend: OLG Hamm, Beschluss vom 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09 - BeckRS 2009, 89475).
  • OLG Hamm, 15.05.2008 - 4 Ss OWi 41/08  

    Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts; Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch;

    Die Grenze der Geringfügigkeit ist nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls bei Geldbußen von mehr als 250, 00 Euro überschritten (für eine Grenze von: 200, 00 DM vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2000, 51; für 250, 00 DM vgl. OLG Hamm, 5. Senat, NZV 2001, 177; für 300, 00 DM vgl. OLG Hamm, 3. Senat, DAR 1998, 151 = MDR 1998, 466 = NZV 1998, 214 = zfs 1998, 276 = VRS 95, 38; für 400, 00 DM vgl. OLG Hamm, 4. Senat, Beschlüsse vom 25. Mai 2000 - 4 Ss OWi 358/00 - und vom 1. August 2000 - 4 Ss OWi 695/00 - für 500, 00 DM vgl. OLG Düsseldorf, VRS 99, 131 = DAR 2000, 534 = VM 2000, 84; für 250, 00 Euro vgl. Saarländisches OLG, BA 2004, 173; Thüringer OLG, VRS 108, 269, VRS 110, 443, VRS 113, 330 und VRS 113, 351; OLG Köln DAR 2005, 699; OLG Hamburg NZV 2004, 269 = NJW 2004, 1813 = NStZ 2004, 350 = BA 2005, 484; OLG Düsseldorf, BA 2004, 265 sowie Senat, Beschlüsse vom 2. Februar 2005 - 4 Ss OWi 54/05 - und vom 26. Februar 2007 - 4 Ss OWi 146/07 -).
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