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   OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 462/07   

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https://dejure.org/2007,14709
OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 462/07 (https://dejure.org/2007,14709)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.08.2007 - 2 Ss OWi 462/07 (https://dejure.org/2007,14709)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. August 2007 - 2 Ss OWi 462/07 (https://dejure.org/2007,14709)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei einer Verfahrensrüge im Beschwerdeverfahren in Bußgeldsachen; Voraussetzungen bzw. Prüfung eines Entbindungsantrags nach § 73 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Hauptverhandlung - Ausbleiben ohne Entschuldigung - Entbindungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Hagen - 96 OWi 137/07
  • OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 462/07

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 632
  • VRS 113, 362
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 01.07.2008 - 5 Ss OWi 415/08

    Entbindung; Erscheinen; Anwesenheit; Hauptverhandlung; Begründung;

    Die Einspruchsverwerfung stellt sich damit gleichzeitig als eine Verletzung des Rechts der Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) dar, auf der die angefochtene Entscheidung beruht (vgl. OLG Hamm VRS 113, 362; Beschluss vom 04. Dezember 2006 - 4 SsOWi 804/06 - Beschluss vom 20. September 2005 - 3 SsOWi 626/05 - OLG Köln VRS 105, 207).

    Die Entscheidung über den Entbindungsantrag ist im Gegensatz zur früheren Rechtslage nicht (mehr) in das Ermessen des Gerichts gestellt; das Gericht ist vielmehr verpflichtet, dem Entbindungsantrag zu entsprechen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (zu vgl. OLG Hamm VRS 113, 362, 363; Beschluss vom 20. September 2005 - 3 SsOWi 626/05 -).

    Die Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung einer Fahrverbotes unter angemessener Erhöhung des Bußgeldes nach § 4 Abs. 4 BkatV abgesehen werden kann, rechtfertigt die Ablehnung eines Entbindungsantrages nicht, weil es dafür grundsätzlich nicht auf den persönlichen Eindruck von dem/der Betroffenen in der Hauptverhandlung ankommt (zu vgl. OLG Hamm VRS 113, 362, 363; Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl., § 73 Rdnr. 28).

  • OLG Brandenburg, 27.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Prozessuale Überholung des

    Bei - wie hier - Vorliegen der Voraussetzung für eine Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht ist das Bußgeldgericht verpflichtet, den Betroffenen von der Anwesenheit in der Hauptverhandlung freizustellen und die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen durchzuführen; die Entscheidung über den Antrag steht bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht im Ermessen des Gerichts (vgl. KG VRS 115, 429; OLG Saarbrücken VRS 114, 50; OLG Bamberg VRS 113, 284; OLG Hamm VRS 113, 362; BayObLG DAR 2002, 132; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. statt vieler: Beschluss vom 19. Juni 2012, 1 B - 53 Ss-OWi 322/12 - 274/12 m.w.N.).
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