Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Beweisverwertungsverbot: Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis von Betäubungsmitteln durch einen Polizeibeamten; irrtümliche Annahme einer Eingriffsbefugnis wegen Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung

• Justiz Baden-Württemberg

  Beweisverwertungsverbot: Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis von Betäubungsmitteln durch einen Polizeibeamten; irrtümliche Annahme einer Eingriffsbefugnis wegen Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei vorsätzlich unterlassener Einholung einer richterlichen Erlaubnis für eine Blutentnahme; Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung einer Blutentnahme; Begriff der Gefährdung des Untersuchungserfolgs; Annahme eines ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Blutentnahmeanordnung - Beweisverwertungsverbot

• blutalkohol , S. 109
• Judicialis

  StVG § 24 a Abs. 2; ; StPO § 81 a Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 24a Abs. 2; StPO § 81a Abs. 2
  Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei vorsätzlich unterlassener Einholung einer richterlichen Erlaubnis für eine Blutentnahme; Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung einer Blutentnahme; Begriff der Gefährdung des Untersuchungserfolgs; Annahme eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten im Wege der Eilkompetenz

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Alkohol im Straßenverkehr

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Alkohol im Straßenverkehr

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Alkohol im Straßenverkehr - Verteidigungsaspekte

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamten

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 238
• VRS 113, 365

Wird zitiert von ... (64)

• BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …

  Dies wird weder der gesetzlichen Intention noch der Bedeutung des Richtervorbehalts für den Grundrechtsschutz des Einzelnen gerecht (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. November 2007 - 1 Ss 532/07 -, NStZ 2008, S. 238; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 Ss 230/08 -, juris Rn. 18 ff.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 19. März 2009 - 2 Ss 15/09 -, NJW 2009, S. 2146 ; OLG Hamm…, Beschluss vom 28. April 2009 - 2 Ss 117/09 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Juni 2009 - 1 Ss 183/08 -, StV 2009, 516 ; OLG Celle…, Beschluss vom 6. August 2009 - 32 Ss 94/09 -, NJW 2009, S. 3524 ; OLG Celle…, Beschluss vom 15. September 2009 - 322 SsBs 197/09 -, juris Rn. 9 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 2 SsBs 149/09 -, NJW 2009, S. 3591 ; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 Ss 310/09 -, juris Rn. 8; a.A.: LG Hamburg…, Beschluss vom 12. November 2007 - 603 Qs 470/07 -, NZV 2008, S. 213 ).
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …

  Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwer wiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. näher BGHSt 44, 243 ; BGH…, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NStZ 2007, S. 601 ; BGH…, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03 -, NStZ 2004, S. 449 ; speziell zum Fall des Verwertungsverbots infolge Verstoßes gegen § 81a StPO Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 4. Februar 2008 - 2-81/07 (REV) - 1 Ss 226/07 -, Rn. 26 ff. ; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. Mai 2004 - 2 Ws 77/04 -, Rn. 4 ff. ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. November 2007 - 1 Ss 532/07 -, NStZ 2008, S. 238 f.).
• OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe

  Dieses wird seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter einerseits und andererseits davon bestimmt, ob die Annahme von Gefahr im Vollzuge willkürlich erfolgte oder auf einer besonders groben Fehlbeurteilung beruhte (vgl. BVerfG NJW 2008, 3053; BGH NJW 2007, 2269, 2271; OLG Hamm Beschl. v. 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 = BeckRS 2009, 06454; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2599; OLG Jena Beschl. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 = BeckRS 2009, 04235; OLG Köln Beschl. v. 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 = BeckRS 2008, 23570; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 f.).

  Dies alles vermag aber nicht darüber hinweg zu helfen, dass hier ein objektiv willkürliches Vorgehen bzw. ein grober Verstoß des handelnden Polizeibeamten bzw. der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft generell (weil nicht hinreichend dafür Sorge getragen wurde, dass der Bedeutung des Richtervorbehalts auch auf der Ebene des Polizeibeamten vor Ort Rechnung getragen wird) vorlag, was ein (einfachgesetzliches) Verwertungsverbot begründet (vgl. dazu BVerfG NJW 2007, 1345, 1346; BGH NJW 2007, 2269, 2272; OLG Jena Beschl. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 = BeckRS 2009, 04235; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238; vgl. auch OLG Karlsruhe NStZ 2005, 399, 400; Fickentscher/Dingelstadt NStZ 2009, 124, 128; Müller/Trurnit StraFo 2008, 144, 147 ff.).

 
• OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09

  Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …

  Auch wenn den Polizeibeamten als Ermittlungspersonen grundsätzlich gem. § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO kein eigenes Antragsrecht gegenüber dem Ermittlungsrichter zusteht, führt die Mitteilung des Sachverhalts an den Staatsanwalt und dessen sich daran nach Prüfung des Sachverhalts anschließende Antragstellung bei der Ermittlung der richterlichen Entscheidungsdauer in der Regel nur zu geringen zeitlichen Verzögerungen (OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238/239).

  Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Erkenntnisse ist vielmehr nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verfahrensverstoßes sowie der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter (BVerfG NJW 2008, 3053/3054; 2006, 2684/2686; NStZ 2006, 46/47; BGHSt 51, 285/290; 44, 243/249; OLG Hamburg NJW 2008, 2597/2598; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238/239).

  Die vom Angeklagten begangene Tat ist geeignet, die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit auch Leib und Leben Dritter in erheblichem Maße zu gefährden, so dass auch die Abwägung dieses Gesichtspunktes mit der relativen Geringfügigkeit des Eingriffs zur Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes führen muss (OLG Köln ZfS 2009, 48/50; OLG Hamburg NJW 2008, 2597/2600; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238/239; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08; OLG Dresden StRR 2008, 442; OLG München, Beschluss vom 05.02.2009 - 4 St RR 165/08).

• OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung …

  59 b) Da § 81 a StPO ein eigenständiges Festhalte- oder Festnahmerecht der Polizeibeamten außerhalb der zur konkreten Umsetzung der nach § 81 a Abs. 2 StPO getroffenen Maßnahmenanordnung wegen verzögerungsbedingter Gefährdung des Untersuchungserfolges nicht vorsieht (…LR- Krause StPO 26. Aufl. § 81 a Rn. 72 ff.;… Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 81 a Rn. 29;… KK/ Senge StPO 6. Aufl. § 81 a Rn. 9; Brocke/Herb NStZ 2009, 671, 672; Götz NStZ 2008, 238, 240 [zugleich Anm. zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ss 532/07 = VRS 113, 365 ff. = OLGSt StPO § 81 a Nr. 5];… LG Hamburg aaO., jeweils m.w.N.), kommt hinzu, dass die anwesenden Polizeibeamten, darunter die Zeugin PHM"in S., ohne die sofortige Blutentnahmeanordnung mangels anderer Festhaltegründe (insbesondere gemäß § 163 b Abs. 1 [vgl. § 163 c Abs. 1 Satz 1 StPO: Festhaltung nur bis zur Identitätsfeststellung des Beschuldigten], § 127 Abs. 1 [Festnahme des "auf frischer Tat" Betroffenen ebenfalls nur bis zur Identitätsfeststellung] oder § 127 Abs. 2 StPO [allein die Weigerung des Beschuldigten, sich freiwillig einer Blutentnahme zu unterziehen, rechtfertigt weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr, da für Letztere ein aktives Handeln des Beschuldigten notwendig wäre, wofür der vom Willen unabhängige physiologische Alkoholabbau nicht genügt;… vgl. LR- Krause § 81 a Rn. 74;… Brocke/Herb aaO. 672 und Götz aaO., jeweils m.w.N.]) über keine hinreichende rechtliche Handhabe zur Festhaltung des Angeklagten verfügt hätten und schon allein deshalb die durch die Einschaltung eines Richters eintretende Verzögerung den Untersuchungserfolg gefährdete.

  63 Das Landgericht verkennt, dass sich die rechtliche Frage nach der Existenz eines etwaigen Beweisverwertungsverbots erst dann und nur dann stellt, wenn eine originäre polizeiliche Anordnungszuständigkeit nach § 81 a Abs. 2 StPO entweder schon wegen Fehlens der materiellen Eingriffsvoraussetzungen des § 81 a Abs. 1 StPO oder - wie hier allenfalls relevant - wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO nicht bestanden hat und sich die Maßnahmeanordnung der Blutentnahme - wegen des Verstoßes gegen die Beweiserhebungsvorschrift des § 81 a StPO aufgrund der unberechtigten Annahme von Gefahr im Verzug und damit einer tatsächlich nicht gegebenen polizeilichen Eilanordnungskompetenz - zusätzlich insbesondere als (subjektiv oder objektiv) willkürlich oder als gezielte Umgehung oder Ignorierung des Richtervorbehalts oder als ein gleichgewichtiger sonstiger besonders schwerwiegender Fehler darstellt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10 u.a. & 2 BvR 2346/10, bei Juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 28.07.2008 - 2 BvR 784/08 = NJW 2008, 3053 f.; BGHSt 44, 243/249; 51, 285/289 ff.; BGH NStZ 2004, 449 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 07.02.2011 - 1 Ss 38/10, bei Juris; OLG Stuttgart VRS 113, 365 ff.; OLG Brandenburg OLGSt StPO § 81 a Nr. 7; OLG Köln DAR 2008, 710 ff.;… OLG Frankfurt aaO.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2008 - 1 Ss 151/07, bei Juris).

• OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10

  Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. …

  Durch die anschließende obergerichtliche Rechtsprechung ist allerdings verdeutlicht worden, dass die allgemeine Problematik des körpereigenen Abbaus von Alkohol oder Drogen allein die Wahrnehmung der Eilkompetenz nicht zu rechtfertigen vermögen (bis zum November 2008 ergangene Entscheidungen, dabei ein Verwertungsverbot offen lassend: OLG Hamburg NJW 2008, 2597; OLG Hamm - 3. Strafsenat - NJW 2009, 242; verneinend: OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, OLG Köln NStZ 2009, 406).

  2009, 296; KG Berlin NJW 2009, 3527; OLG Karlsruhe StV 2009, 516; OLG Jena DAR 2009, 283; OLG Hamm - 4. Strafsenat - DAR 2009, 280; OLG Dresden - 3. Strafsenat - StV 2009, 571; OLG Brandenburg OLGSt § 81a StPO Nr. 9, OLG Bamberg NJW 2009, 2146, OLG Stuttgart NStZ 2008, 238), teils aber auch bejaht (OLG Schleswig, StraFo 2010, 194; OLG Oldenburg - Senat für Bußgeldsachen - NJW 2009, 3591; OLG Hamm - 3. Strafsenat - StV 2009, 459; OLG Dresden - 1. Strafsenat - NJW 2009, 2149; OLG Celle NJW 2009, 3524).

• OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08

  Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Verfahrensrüge; Begründung; …

  Die tatsächlichen Abbauwerte liegen im allgemeinen (z.T. deutlich) höher, so dass sich mit zunehmendem Zeitablauf zwischen Tat und Blutprobenentnahme auch die Abweichungen zwischen einem zeitnah gemessenen tatsächlichen BAK-Wert und einem durch Rückrechnung ermittelten BAK-Wert ergeben (vgl. dazu näher: LG Braunschweig Beschl. v. 04.01.2008 - 9.Qs 381/07 - juris; LG Hamburg NZV 2008, 213,214; LG Heidelberg Beschl. v. 19.06.2008 -1 Qs 41/08 - juris; Laschewski NZV 2007, 582, 583; a.A. OLG Stuttgart Beschl. v. 26.11.2007 - 1 Ss 532/07 - juris).
• OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09

  Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot

  Auch wenn den Polizeibeamten als Ermittlungspersonen grundsätzlich gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO kein eigenes Antragsrecht gegenüber dem Ermittlungsrichter zusteht, führt die Mitteilung des Sachverhalts an den Staatsanwalt und dessen nach Prüfung des Sachverhalts anschließende Antragstellung bei der Ermittlung der richterlichen Entscheidungsdauer regelmäßig nur zu minimalen zeitlichen Verzögerungen (OLG Hamm NJW 2009, 242, 243; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, 239: "im Idealfall binnen 1/4 Stunde).

  Ob rechtswidrig erlangte Erkenntnisse verwertet werden dürfen, ist vielmehr nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verfahrensverstoßes sowie der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter (BVerfG NJW 2008, 3053, 3054; 2006, 2684/2686; NStZ 2006, 46, 47; BGHSt 51, 285, 290; 44, 243, 249; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2598; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, 239; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009 - 2 Ss 15/09 -).

  Die vom Angeklagten begangene Tat ist durchaus geeignet, die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit auch Leib und Leben Dritter in erheblichem Maße zu gefährden, so dass auch die Abwägung dieses Gesichtspunktes mit der relativen Geringfügigkeit des Eingriffs zur Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes führen muss (OLG Köln VM 2009, 5; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2600; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, 239; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08; OLG Dresden StRR 2008, 442; OLG München, Beschluss vom 05.02.2009 - 4 St RR 165/08).

• LG Cottbus, 25.08.2008 - 24 Qs 225/08

  Beweisverwertungsverbot: Missachtung des Richtervorbehalts bei der polizeilichen …

  Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall bei einer Einschaltung des Eildienstrichters (ggfls. nachrangig des Eildienststaatsanwalts) gerade nicht mit einer Verzögerung zu rechnen gewesen wäre, würden kurzfristige Verzögerungen, bedingt durch die Einschaltung des Gerichts, mittels Rückrechnung ohne weiteres ausgeglichen werden können (…so auch Hans. OLG aaO (S. 364); OLG Stuttgart NStZ 2008, 238; LG Berlin, Beschl. vom 23.04.2008, NJW Spezial 2008, 491).

  Die Nachweisbarkeit der BAK durch Rückrechnung ist allgemein bekannt und anerkannt und steht deshalb der Notwendigkeit der unverzüglichen Anordnung durch die Ermittlungsbehörde und der Durchführung der Blutentnahme grundsätzlich entgegen (so auch OLG Stuttgart NStZ 2008, 238).

  Auch bei gesetzlich geregelten Eingriffen in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt aus Verstößen gegen die Verfahrensvorschriften nur dann die Unverwertbarkeit, wenn nach Abwägung aller Umstände das Recht des Beschuldigten das Strafverfolgungsinteresse überwiegt (OLG Karlsruhe NStZ 2005, 398; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238).

  (4) Allerdings wird die Kammer, um dem verfassungsrechtlichen Aspekt zu genügen und um ein gesetzeskonformes Handeln der Ermittlungsbehörden nunmehr herbeizuführen, nach Bekanntgabe dieser Entscheidung den hiesigen Gerichten und Ermittlungsbehörden gegenüber, also in naher Zukunft, die Missachtung des Richtervorbehalts grundsätzlich als bewusste Missachtung und damit als Willkür qualifizieren mit der Folge, dass sie grundsätzlich in derartigen Fällen von einem Beweisverwertungsverbot ausgeht (vgl. BGH, NJW 2007, 2269, 2272 mwN, OLG Stuttgart NStZ 2008, 238).

  Denn wollte man generell Blutentnahmen vom Richtervorbehalt ausnehmen, weil wegen angeblicher Beweismittel-gefährdung bzw. -verlustes stets Gefahr im Verzug anzunehmen sei, würde dies, weil losgelöst vom Einzelfall, auf eine bewusste Umgehung des gesetzlich angeordneten Richtervorbehalts hinauslaufen und der willkürlichen Annahme von Gefahr im Verzug Tür und Tor öffnen (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 mwN; Mosbacher, Verwertungsverbot bei Durchsuchungsanordnung des Staatsanwalts, NJW 2007, 3686 ff).

• OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ss OWi 416/09

  Identitätsfeststellung durch Übersendung einer Passkopie durch die …

  Dieses wird seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter einerseits und andererseits davon bestimmt, ob die Annahme von Gefahr im Vollzuge willkürlich erfolgte oder auf einer besonders groben Fehlbeurteilung beruhte (vgl. BVerfG NJW 2008, 3053; BGH NJW 2007, 2269, 2271; OLG Hamm Beschl. v. 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 = BeckRS 2009, 10370; OLG Hamm Beschl. v. 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 = BeckRS 2009, 06454; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2599; OLG Jena Beschl. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 = BeckRS 2009, 04235; OLG Köln Beschl. v. 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 = BeckRS 2008, 23570; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 f.).
• OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10

  Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei …
• OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09

  Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei
• LG Cottbus, 28.08.2008 - 24 Qs 223/08

  Blutentnahme nach Trunkenheitsfahrten: Verfassungsrechtliche Bedeutung des …
• OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10

  Beweisverwertungsverbot: Erforderlichkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung …
• OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09

  Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen …
• OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08

  Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot
• OLG Köln, 26.09.2008 - 1 Ws 32/08

  Blutentnahme - Verwertungsverbote im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08

  Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht
• VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• LG Berlin, 23.04.2008 - 528 Qs 42/08

  Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Folgen der Missachtung des …
• OLG Oldenburg, 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09

  Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme unter Umgehung des …
• OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 2 Ss 69/08

  Richtervorbehalt bei Anordnung einer körperlichen Untersuchung: Annahme eines …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2008 - 12 ME 183/08

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutprobeuntersuchung …
• OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
• OLG Frankfurt, 14.10.2009 - 1 Ss 310/09

  Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer …
• LG Ansbach, 08.12.2008 - Qs 96/08
• OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09

  Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels …
• VG Berlin, 12.09.2008 - 4 A 139.08

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
• OLG Köln, 26.08.2011 - 1 RBs 201/11

  Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizisten ohne Prüfung der …
• LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 63 Js 993/07
• OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11

  Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung …
• OLG Köln, 15.01.2010 - 83 Ss 100/09

  Beweisverwertungsverbot aufgrund einer unter Missachtung des Richtervorbehalts …
• OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage im …
• VG Saarlouis, 26.01.2010 - 10 L 2144/09

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Blutprobe ohne richterliche Zustimmung; …
• VG Schwerin, 20.10.2016 - 4 B 2195/16

  Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.04.2008 - 5 Qs 68/08

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr: …
• OLG Dresden, 13.10.2008 - 3 Ss 490/08

  Blutentnahme: Neues zum Richtervorbehalt
• LG Limburg, 04.08.2009 - 2 Qs 30/09

  Blutentnahme: Anordnung durch Ermittlungsperson; Eilfallkompetenz
• OLG Köln, 27.10.2011 - 1 RBs 253/11

  Drogenfahrt; Gefahr im Verzug; Nachweisbarkeit von Betäubungsmittelkonsum; …
• OLG Naumburg, 07.02.2011 - 1 Ss 38/10

  Beweiserhebungsverbot: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

  Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren
• OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10

  Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer …
• KG, 29.12.2008 - 3 Ws (B) 467/08

  Blutentnahme ohne richterliche Anordnung bei Verdacht von Cannabiskonsum: …
• VG Berlin, 12.09.2008 - 11 A 453.08

  Voraussetzungen eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; …
• LG Itzehoe, 03.04.2008 - 2 Qs 60/08

  Berechtigung von Polizeibeamten zur Anordnung einer Blutentnahme wegen evidenter …
• OLG Köln, 13.11.2012 - 1 RVs 228/12

  Beweisverwertungsverbot bei auf Gefahr in Verzug gestützter Anordnung einer …
• LG Schwerin, 09.02.2009 - 33 Qs 9/09

  Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutprobenentnahme durch …
• LG Braunschweig, 04.01.2008 - 9 Qs 381/07

  Zulässigkeit der Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei; Gefährdung des …
• LG Itzehoe, 08.12.2009 - 2 Qs 186/09

  Kein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme unter Verstoß gegen …
• AG Nördlingen, 28.12.2011 - 5 OWi 605 Js 109117/11

  Blutprobenentnahme bei Verdacht einer Drogenfahrt: Verletzung des …
• VG Osnabrück, 20.02.2009 - 6 A 65/08

  Amphetamin; Beweisverwertungsverbot; Blutentnahme; Drogenkonsum, unbewusster; …
• AG Essen, 26.08.2008 - 44 Gs 1816/08

  Rechtswidrigkeit einer wegen Gefahr im Verzug durch Polizeibeamte angeordneten …
• AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09

  Blutentnahme, Richtervorbehalt. Beweisverwertungsverbot
• OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RBs 3/10

  Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot
• LG Heidelberg, 11.08.2008 - 2 Qs 39/08

  Missachtung des Richtervorbehalts bei Blutproben unbeachtlich?
• AG Berlin-Tiergarten, 28.05.2008 - 310 Gs 52/08

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Verwertung einer von Polizeibeamten …
• OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09
• LG Schwerin, 07.05.2009 - 33 Qs 36/09

  Annahme von Gefahr im Verzug bei Anordnung einer Blutentnahme; Annahme eines …
• LG Heidelberg, 19.06.2008 - 1 Qs 41/08

  Blutentnahmen zur Nachtzeit ohne Beachtung des Richtervorbehalts führen …
• LG Schwerin, 09.02.2009 - 259 Js 29812/08
• LG Landshut, 30.08.2012 - 6 Qs 217/12

  Erforderlichkeit richterlicher Entscheidung für eine Blutprobe nach Enden des …
• LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2008 - 5 Qs 93/08

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Drogeneinfluss: …
• LG Zweibrücken, 22.06.2009 - Qs 59/09