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   OLG Oldenburg, 15.07.2008 - Ss 6/08   

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https://dejure.org/2008,26478
OLG Oldenburg, 15.07.2008 - Ss 6/08 (https://dejure.org/2008,26478)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.07.2008 - Ss 6/08 (https://dejure.org/2008,26478)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15. Juli 2008 - Ss 6/08 (https://dejure.org/2008,26478)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Güterkraftverkehr in der Europäischen Gemeinschaft: Ordnungswidrigkeit wegen der Überlassung einer Gemeinschaftslizenz an einzelne Fuhrunternehmer

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Güterkraftverkehr in der Europäischen Gemeinschaft: Ordnungswidrigkeit wegen der Überlassung einer Gemeinschaftslizenz an einzelne Fuhrunternehmer

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 881/92; ; GüKG § 1 Abs. 2; ; GüKG § 19 Abs. 1 Nr. 1 b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung der Gemeinschaftslizenz Art. 5 Abs. 4 VO Nr. 881/92/EWG; Unternehmer als unerlaubt gewerblichen Güterkraftverkehr betreibende "Dritte"

Papierfundstellen

  • VRS 115, 366
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 Ss 155/14

    Ordnungswidriger erlaubnisloser Betrieb gewerblichen Güterkraftverkehrs:

    Für den sog. Lohnfuhrvertrag im Sinne von § 13 der Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL), bei dem der Unternehmer dem Auftraggeber ein Fahrzeug mit Fahrer zur Verwendung nach Weisung des Auftraggebers stellt, wurde entschieden, dass der Unternehmer der Betreiber des Güterkraftverkehrs ist (KG Berlin, VRS 57, 66 und VRS 79, 387 ff.; OLG Oldenburg VRS 115, 366 ff.).
  • BayObLG, 04.05.2020 - 201ObOWi 499/20

    Feststellungs- und Darlegungsanforderungen bei an Beförderer-Eigenschaft i.S.v. §

    Beförderer ist demnach, wer den Transport in eigener Verantwortung führt und die Verfügungsgewalt über das eingesetzte Fahrzeug hat, wer also bestimmt, ob und wie die Beförderung durchgeführt werden soll (Anschluss an KG VRS 57 [1979], 66; 79 [1990], 387 und OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.07.2008 - Ss 6/08 = VRS 115 [2008], 366).

    Als Indiz für die Eigenschaft als Beförderer wird regelmäßig zu werten sein, wenn er nach der einzelnen Beförderungsleistung und nicht pauschal bezahlt wird (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.11.2014 - 2 Ss 155/14 bei juris und OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.07.2008 - Ss 6/08 = VRS 115 [2008], 366).

    Betreiber ist demnach, wer den Transport in eigener Verantwortung führt und die Verfügungsgewalt über das eingesetzte Fahrzeug hat, wer also bestimmt, ob und wie die Beförderung durchgeführt werden soll (KG VRS 57 [1979], 66; 79 [1990], 387; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.07.2008 - Ss 6/08 = VRS 115 [2008], 366).

  • AG Kehl, 08.02.2018 - 2 Cs 206 Js 10658/15

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Strafbarkeit bei Prüfbescheinigung des besitzenden

    Durch das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH ruhte die Verjährung nach § 32 OWiG nicht, da die Vorlage freiwillig im Sinne des Art. 267 Abs. 2 AEUV erfolgte (vgl. OLG Oldenburg VRS 115, 366-369 Göhler, OWiG, 17. Aufl. 2017, § 32, Rn. 4).
  • OLG Naumburg, 21.05.2013 - 1 Ss 19/13

    Betäubungsmitteldelikt: Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehaltes;

    Deshalb darf die Strafzumessung vom Revisionsgericht nur dahingehend überprüft werden, ob sie sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen hält und ob die dabei angestellten Erwägungen in sich widersprüchlich oder rechtsfehlerhaft sind, insbesondere ob der Tatrichter seine Pflicht zur umfassenden Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erfüllt hat (Senat, Beschluss vom 15. Mai 2008, 1 Ss 6/08).
  • BayObLG, 04.05.2020 - 201 ObOWi 499/20

    Beförderer; Gefahrgut; Gefahrguttransport; Betreiber; Lohnfuhrvertrag;

    Betreiber ist demnach, wer den Transport in eigener Verantwortung führt und die Verfügungsgewalt über das eingesetzte Fahrzeug hat, wer also bestimmt, ob und wie die Beförderung durchgeführt werden soll (KG VRS 57 [1979], 66; 79 [1990], 387; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.07.2008 - Ss 6/08 = VRS 115 [2008], 366).
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