Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3373/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen vorherigen Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt; Voraussetzungen für die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OVG NRW v. 8.5.2009 - 16 A 3373/07 (EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzerfordernis)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: SVR 2009, 433 - 436.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 994
  • VRS 116, 472



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Da mit der Neufassung der Bestimmung keine Schlechterstellung der betroffenen Fahrerlaubnisinhaber verbunden ist und sie nur das regelt, was aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ohnehin schon galt, besteht keine Veranlassung, ihren Anwendungsbereich auf ab dem 19. Januar 2009 erteilte Fahrerlaubnisse zu begrenzen (so aber OVG Münster, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 19), zumal Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Neuregelung dafür keine Anhaltspunkte bieten.

    Gegen die anderslautende Annahme des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. u.a. Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - DAR 2009, 109 = VRS 119, 314 Rn. 35 und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 21), auf die sich der Kläger beruft, sprechen bereits der Wortlaut der Regelung und der systematische Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV.

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Da mit der Neufassung der Bestimmung keine Schlechterstellung der betroffenen Fahrerlaubnisinhaber verbunden ist und sie nur das regelt, was aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ohnehin schon galt, besteht keine Veranlassung, ihren Anwendungsbereich auf ab dem 19. Januar 2009 erteilte Fahrerlaubnisse zu begrenzen (so aber OVG Münster, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 19), zumal Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Neuregelung dafür keine Anhaltspunkte bieten.

    Gegen die anderslautende Annahme des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. u.a. Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - DAR 2009, 109 = VRS 119, 314 Rn. 35 und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 21), auf die sich der Kläger beruft, sprechen bereits der Wortlaut der Regelung und der systematische Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV.

  • BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09

    Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung;

    - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 08.05.2009 - AZ: OVG 16 A 3373/07.
  • OLG Koblenz, 07.02.2011 - 2 Ss 222/10

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrlässige Begehung; Nichtgeltung einer tschechischen

    Der vom Oberverwaltungsgericht Münster (SVR 2009, 433 ff.) vertretenen Auffassung, wonach die Nichtanerkennung der bis zum 19. Januar 2009 erworbenen EU-/EWR-Fahrerlaubnisse durch den Aufenthaltsstaat - bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen - der Umsetzung in Gestalt einer konstitutiven Einzelfallentscheidung bedarf, folgt der Senat nicht.
  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Gegen die anderslautende Annahme des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. u.a. Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - DAR 2009, 109 = VRS 119, 314 Rn. 35 und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 21), auf die sich der Kläger beruft, sprechen bereits der Wortlaut der Regelung und der systematische Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV.
  • VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67

    Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis; (keine) Notwendigkeit eines

    46 Der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen (Beschluss vom 12.1.2009 Az. 16 B 1610/08, DAR 2009, 159; Beschluss vom 5.2.2009 Az. 16 B 839/08; Urteil vom 8.5.2009 Az. 16 A 3373/07, VRS Bd. 116/09, 472) vertretenen Auffassung, § 28 Abs. 4 FeV sei nicht mit der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar, folgt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung nicht.
  • OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10

    Keine Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §

    (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08 -, DAR 2009, 159 ff., und Urteil vom 8.5.2009 - 16 A 3373/07 -, DAR 2009, 480 ff.).
  • VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 BV 11.2341

    Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

    Gegen die anderslautende Annahme des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. u.a. Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - DAR 2009, 109 [richtig: 2009, 159] = VRS 119, 314 Rn. 35 und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 21), auf die sich der Kläger beruft, sprechen bereits der Wortlaut der Regelung und der systematische Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV.

    Da mit der Neufassung der Bestimmung keine Schlechterstellung der betroffenen Fahrerlaubnisinhaber verbunden ist und sie nur das regelt, was aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ohnehin schon galt, besteht keine Veranlassung, ihren Anwendungsbereich auf ab dem 19. Januar 2009 erteilte Fahrerlaubnisse zu begrenzen (so aber OVG Münster, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 19), zumal Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Neuregelung dafür keine Anhaltspunkte bieten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - 16 A 1229/07

    Nachweis eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip durch die Einlassungen des

    BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 26.07 -, DAR 2009, 212, und 3 C 38.07, Juris; OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 -, DAR 2009, 159 = Blutalkohol 46 (2009), 109, und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; anderer Ansicht Bay. VGH, Beschluss vom 7. August 2008 - II ZB 07.1259 -, DAR 2008, 662, sowie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Juli 2008 - 10 S 1688/08 -, NJW 2008, 3512 = VRS 115 (2008), 237 = DAR 2008, 599, und Urteil vom 9. September 2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008, 660.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 -, aaO., und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 -, zur Veröffentlichung vorgesehen.

  • VG Gelsenkirchen, 26.08.2010 - 9 K 3898/09

    Sperrvermerk; EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Neuerteilung der Fahrerlaubnis;

    Bedurfte es im Anwendungsbereich der 2. EU-Führerscheinrichtlinie nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - der die Kammer in ständiger Praxis folgt - bei der Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis durch den Aufnahmestaat bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zunächst einer Umsetzung dieser Nichtanerkennung in Gestalt einer konstitutiven Einzelfallentscheidung durch die Fahrerlaubnisbehörde, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 -, zitiert nach Juris m. w. N.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. August 2010 - 9 L 578/10 -, steht bei ab dem 19. Januar 2009 erworbenen EU-/EWR-Fahrerlaubnissen - wie der des Klägers - nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV die Unwirksamkeit bereits kraft Gesetzes fest.

    Eine Feststellung der Unwirksamkeit durch einen Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV erfolgt unter Geltung der 3. EU-Fahrerlaubnisrichtlinie daher nur deklaratorisch, so wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 -.

  • VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 14 K 3380/08

    Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 nach Erreichung eines Punktestandes

  • VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - 3 L 27/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 16 B 1413/09

    Berücksichtigungsfähiger Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im Zusammenhang

  • VG Aachen, 18.10.2011 - 3 K 433/09

    Zulässig der Untersagung des Gebrauchs einer tschechischen Fahrerlaubnis im

  • VG Gelsenkirchen, 02.10.2009 - 7 L 929/09

    Anerkennung eines EU-Führerscheins; unbestreitbare Informationen aus dem

  • VG Gelsenkirchen, 25.01.2012 - 7 L 1397/11

    Fahrerlaubnis, Entziehung, ausländische Fahrerlaubnis, Interessenabwägung

  • VG Gelsenkirchen, 26.08.2011 - 7 L 841/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Beurteilungskriterien in der

  • VG München, 27.07.2009 - M 1 K0 09.2622

    Prozesskostenhilfeantrag vor Klageerhebung; Ungültigkeit einer tschechischen

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