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   OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 1 Ss (OWi) 238 Z/08, 1 Ss (OWi) 238 Z/08   

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https://dejure.org/2009,19792
OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 1 Ss (OWi) 238 Z/08, 1 Ss (OWi) 238 Z/08 (https://dejure.org/2009,19792)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.01.2009 - 1 Ss (OWi) 238 Z/08, 1 Ss (OWi) 238 Z/08 (https://dejure.org/2009,19792)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 1 Ss (OWi) 238 Z/08, 1 Ss (OWi) 238 Z/08 (https://dejure.org/2009,19792)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 77b OWiG
    Bußgeldverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei fehlenden Urteilsgründen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen von Urteilsgründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 77b; OWiG § 80 Abs. 1; OWiG § 80 Abs. 2
    Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Versehentlicher Verzicht auf Urteilsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bußgeldthemen - Bußgeldverfahren - Rechtsbeschwerde - Urteil in Bußgeldsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 116, 279
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 1 Ss OWi 416/19

    Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts wegen

    1997, 52; OLG Köln NZV 1997, S 371; Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 77b Rdnr. 8, § 80 Rdnr. 12, 13; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. statt vieler: Senatsbeschluss vom 9. November 20171 Z - 53 Ss-OWi 653/17 - 308/17; Senatsbeschluss vom 22. Mai 2012, 1 Z - 53 SS-Owi 256/12 - 136/12; Senatsbeschluss in: VRS 116, 279 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 11. März 2013, 1 Z - 53 Ss-OWi 80/13 - 64/13).
  • KG, 22.11.2010 - 3 Ws (B) 585/10

    Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil ohne enthaltene Gründe

    Kann jedoch ohne Kenntnis der Urteilsgründe nicht ohne weiteres beurteilt werden, ob die Zulassungsvoraussetzungen vorliegen und können etwaige Zweifel auch nicht unter Heranziehung der oben genannten Erkenntnismöglichkeiten ausgeräumt werden, so führt in einem solchen Fall das Fehlen von Urteilsgründen zur Begründetheit des Zulassungsantrages (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 1 Ss 227/04 - [...] Rn. 7; OLG Brandenburg VRS 116, 279 ).
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