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   LG Zweibrücken, 22.06.2009 - Qs 59/09   

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https://dejure.org/2009,32186
LG Zweibrücken, 22.06.2009 - Qs 59/09 (https://dejure.org/2009,32186)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.06.2009 - Qs 59/09 (https://dejure.org/2009,32186)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - Qs 59/09 (https://dejure.org/2009,32186)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VRS 116, 448
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 29 Ns 19/11

    Polizeibeamte dürfen im Falle der offensichtlichen Nichterreichbarkeit eines

    In Ermangelung anderer sicherer Indizien dafür, dass der Angeklagte im Anordnungszeitpunkt die Schwelle der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1, 1 %o deutlich überschritten hatte, musste der anordnende Polizeibeamte davon ausgehen, dass ein Zuwarten bis zur Erreichbarkeit des Richters aufgrund des Alkoholabbaus im Körpers zu einer Gefährdung des Untersuchungserfolges führen würde (ebenso für die Situation einer - wie auch im vorliegenden Fall - auf die Tagzeit beschränkten Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters: OLG Bamberg, DAR 2010, 97; OLG Hamm, StV 2009, 462, 463; LG Flensburg, StV 2008, 459, 460; LG Krefeld, NZV 2010, 307, Ziff. 19; LG Zweibrücken, VRS 116, 448, 449).

    Insbesondere muss zur Nachtzeit i.S.d. § 104 Abs. 3 StPO nicht ohne weiteres ein richterlicher Eildienst eingerichtet werden (BVerfG, NJW 2004, 1442; OLG Hamm, NJW 2009, 3109, 3110), sondern lediglich dann, wenn ein praktischer Bedarf, der über den Ausnahmefall hinausgeht, sich konkret ankündigt (vom Landgericht Zweibrücken etwa angenommen für Fälle wie die Fußballweltmeisterschaft 2006 und für Demonstrationen etc. (VRS 116, 448, 449), aA OLG Hamm, NJW 2009, 3109; Fickenscher / Dingelstadt, NStZ 2009, 124, 128; dies., NJW 2009, 3473, 3475 f.).

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