Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.06.2009 - 311 SsRs 54/09   

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https://dejure.org/2009,4378
OLG Celle, 12.06.2009 - 311 SsRs 54/09 (https://dejure.org/2009,4378)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.06.2009 - 311 SsRs 54/09 (https://dejure.org/2009,4378)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Juni 2009 - 311 SsRs 54/09 (https://dejure.org/2009,4378)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Stellung des Antrags auf Entbingung vom persönlichen Erscheinen erst zu Beginn der Hauptverhandlung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 73 Abs. 2
    Zeitpunkt der Antragstellung auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitpunkt der Antragstellung auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Entbindungsantrag - Entbindungsantrag auch noch in Hauptverhandlung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Entbindungsantrag - Entbindungsantrag auch noch in Hauptverhandlung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle v. 12.6.2009 - 311 SsRs 54/09 (Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung eines zu Beginn der Hauptverhandlung gestellten Antrages)" von RAin/FAinStrafR Kerstin Rueber, original erschienen in: AnwBl Beilage 2010, 16 - 17.

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 420
  • VRS 116, 451
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Bamberg, 16.06.2014 - 3 Ss OWi 734/14

    Bußgeldverfahren: Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der

    Befindet sich eine über die Verteidigungsvollmacht hinausgehende schriftliche Vertretungsvollmacht des hauptbevollmächtigten Verteidigers im Sinne von § 73 Abs. 3 OWiG bei den Akten, kann der Antrag in zulässiger Weise durch den im Temin anwesenden unterbevollmächtigten Verteidiger gestellt werden (u.a. Anschluss an OLG Celle StraFo 2009, 340 = VRS 116, 451 [2009] = NZV 2010, 420 = VRR 2009, 312 und OLG Zweibrücken zfs 2011, 708).

    Insbesondere durfte der Entbindungsantrag gemäß § 73 Abs. 2 OWiG unter den hier gegebenen Voraussetzungen, darunter einer schriftlichen Vertretungsvollmacht des hauptbevollmächtigten Verteidigers im Sinne von § 73 Abs. 3 OWiG (zu den Anforderungen vgl. Senatsbeschluss vom 29.05.2006 - 3 Ss OWi 430/06 = NStZ 2007, 180) nach richtiger Ansicht durch den im Temin anwesenden unterbevollmächtigten Verteidiger zulässigerweise auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt und deshalb nicht allein wegen "Verspätung" abgelehnt werden (wie hier u.a. OLG Celle StraFo 2009, 340 = VRS 116, 451 [2009] = NZV 2010, 420 = VRR 2009, 312 [Burhoff] und OLG Zweibrücken zfs 2011, 708, jeweils m.w.N.; im gleiche Sinne auch Burhoff/Stephan, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 1680 f. und KK/Senge OWiG 3. Aufl. § 73 Rn. 18 f.; a.A. demgegenüber weiterhin Göhler/Seitz OWiG 16. Aufl. § 73 Rn. 4).

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - 2 RBs 13/12

    Wirksamkeit des Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen nach Aufruf der

    Der Antrag durfte durch den mit einer besonderen Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger zulässigerweise noch zu Beginn der Hauptverhandlung nach dem Aufruf der Sache gestellt werden, bevor zur Sache selbst verhandelt worden ist (OLG Celle NZV 2010, 420-421; OLG Hamm StraFo 2006, 425; OLG Brandenburg ZfS 2004, 235; KK Senge, OWiG, 3. Aufl., § 73 Rd. 19; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • KG, 12.12.2016 - 3 Ws (B) 660/16

    Vertretervollmacht, Ausstellung, Verwerfungsurteil

    Denn dies ist nach überwiegender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung zulässig (vgl. Senat NZV 2013, 99 [Volltext bei juris]; OLG Celle VRS 116, 451 mwN; OLG Zweibrücken zfs 2011, 708 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 12.08.2010 - 1 (8) SsRs 366/09

    Erforderlichkeit der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen in der

    Insoweit ist zunächst zu sehen, dass vorliegend die Rechtsbeschwerde aufgrund der formgerecht erhobenen Verfahrensrüge w gen Verletzung rechtlichen Gehörs deshalb zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung desselben zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Karlsruhe geführt hätte, weil dieses den Einspruch de Verurteilten nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen hat, ohne sich in den Gründe des Urteils mit den Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Erscheinenspflicht und dessen gerichtlicher Behandlung auseinanderzusetzen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.10.2009, 1 SsRs 34/09, abgedruckt bei juris; OLG Bamberg zfs 2008, 413 ff.; vgl. auch OLG Celle VRS 116, 451 ff.).
  • KG, 29.07.2014 - 3 Ws (B) 406/14

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einlassung eines schriftlich

    Der Antrag konnte auch noch in der Hauptverhandlung gestellt werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 5. Juni 2014, 12. Juni 2013 und 8. Juni 2011 jeweils aaO; OLG Hamm VRS 111, 370; OLG Celle VRS 116, 451; Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG 3. Auflage, § 73 Rn. 18).
  • KG, 12.06.2013 - 3 Ws (B) 202/13

    Entbindung, Hauptverhandlung, Vertretungsvollmacht, Unterzeichnung, Verteidiger

    Denn dies ist nach überwiegender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung zulässig [vgl. OLG Gelle VRS 116, 451 m.w.N.; OLG Zweibrücken ZfSch 2011, 708 m.w.N.].
  • OLG Naumburg, 19.10.2010 - 1 Ss (Bz) 74/10

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit:

    Denn entgegen der auch im angefochtenen Urteil angeführten ständigen Rechtsprechung des Amtsgerichts Schönebeck ist ein Antrag auf Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung noch rechtzeitig gestellt, wenn er - wie hier - nach Aufruf der Sache vom erschienenen und ausreichend bevollmächtigten Verteidiger gestellt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 2001 - 1 Ss (B) 251/01; ZfSch 2002, 251 f., Senge, a. a. O., § 73 Rn. 19 m. w. N., § 74 Rn. 20; OLG Celle, Beschluss vom 12. Juni 2009 - 311 SsRs 54/09, NZV 2010, 420 f., m. w. N.).
  • KG, 03.01.2017 - 3 Ws (B) 692/16

    Entbindungsantrag, Ablehnung, Ermessen des Gerichts

    Dies ist nach überwiegender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung, welcher der Senat folgt, zulässig (vgl. Senat VRR 2014, 155 [Volltext bei juris]; ausführlich OLG Celle VRS 116, 451 mwN; OLG Zweibrücken zfs 2011, 708 mwN).
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