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   KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09, 2 Ss 114/09   

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KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09, 2 Ss 114/09 (https://dejure.org/2009,36681)
KG, Entscheidung vom 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09, 2 Ss 114/09 (https://dejure.org/2009,36681)
KG, Entscheidung vom 02. Juni 2009 - 3 Ws (B) 264/09, 2 Ss 114/09 (https://dejure.org/2009,36681)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VRS 117, 197
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch:

    Ein Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Arbeitsplatzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. VRS 117, 197; VRS 127, 74 und Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 3 Ws (B) 42/15 - und 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 -).
  • KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16

    Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    Ferner muss Berücksichtigung finden, dass ein Kraftfahrzeugführer, der ein Fahrverbot durch mangelnde Verkehrsdisziplin riskiert, nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht geltend machen kann, auf den Führerschein angewiesen zu sein (vgl. zuletzt Senat, Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 3 Ws (B) 42/15 - und 22. März 2015 - 3 Ws (B) 132/15 -, VRS 127, 74; 117, 197).
  • KG, 23.07.2018 - 3 Ws (B) 157/18

    Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem - im vorliegenden Fall verwendeten - Laserhandmessgerät Riegl FG21-P um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Januar 2015 - 3 Ws (B) 607/14 -, 10. April 2013 - 3 Ws (B) 158/13 - und 2. Juni 2009 - 3 Ws (B) 264/09 - OLG Koblenz DAR 2006, 101).
  • KG, 09.07.2018 - 3 Ws (B) 154/18

    Vorsatz bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem hier verwendeten Messgerät RIEGL FG21-P um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Januar 2015 - 3 Ws (B) 607/14 -, 10. April 2013 - 3 Ws (B) 158/13 - und 2. Juni 2009 - 3 Ws (B) 264/09 - OLG Koblenz DAR 2006, 101).
  • KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines

    Ein Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Arbeitsplatzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (vgl. etwa Senat VRS 127, 74; VRS 117, 197) - was vorliegend weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich ist.
  • KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18

    Absehen vom Regelfahrverbot

    Ein Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Arbeitsplatz- bzw. Geschäftsverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (vgl. etwa Senat VRS 127, 74; VRS 117, 197) - was vorliegend weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich ist.
  • KG, 22.03.2015 - 3 Ws (B) 132/15

    Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der

    Auch wenn nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Kraftfahrzeugführer, der ein Fahrverbot durch mangelnde Verkehrs-disziplin riskiert, nicht geltend machen kann, auf den Führerschein angewiesen zu sein (vgl. zuletzt VRS 127, 74; 117, 197), können sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot und dem Übermaßverbot in besonderen Einzelfällen doch Ausnahmen ergeben.
  • KG, 11.07.2014 - 3 Ws (B) 355/14

    Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit: Voraussetzungen für das Absehen

    Nr. 11.3.6 des Anhangs zu Nr. 11 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV vor, unter denen ein Fahrverbot als regelmäßige Denkzettel- und Erziehungsmaßnahme angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG auszugehen (vgl. BGHSt 38, 125 [134]; 38, 231 [235]; Senat, Beschlüsse vom 18. Juni 2014 - 3 Ws (B) 311/14 - und 30. Oktober 2013 - 3 Ws (B) 524/13 - VRS 117, 197 [200]).
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