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   OLG Brandenburg, 20.09.2009 - 2 Ss (OWi) 129 B/09   

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https://dejure.org/2009,22793
OLG Brandenburg, 20.09.2009 - 2 Ss (OWi) 129 B/09 (https://dejure.org/2009,22793)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.09.2009 - 2 Ss (OWi) 129 B/09 (https://dejure.org/2009,22793)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. September 2009 - 2 Ss (OWi) 129 B/09 (https://dejure.org/2009,22793)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger auf Grund einer Blankovollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Zustellung an den kraft Rechtsgeschäft Bevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestehen einer Vollmacht bei Anzeige der Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz fehlender Erkennbarkeit des Vollmachtsnehmers aus der unterzeichneten Vollmachtsurkunde; Wirksamkeit der Zustellung an einen Rechtsanwalt bei fehlender Erkennbarkeit des Bevollmächtigten ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 117, 305
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15

    Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des

    Stattdessen ist auch in diesen Fällen aus Gründen der Rechtssicherheit und zum Schutz des Betroffenen ein urkundlicher Nachweis zu fordern (KG Berlin VRS 125, 230; OLG Brandenburg VRS 117, 305; BayObLG NJW 2004, 1263; vgl. auch BGH StraFo 2010, 339).
  • KG, 17.06.2016 - 3 Ws (B) 217/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

    Ob eine solche rechtsgeschäftliche Vollmacht vorlag, deren Nachweis nachgereicht werden kann (vgl. Senat, aaO, VRS 125, 230; Seitz in Göhler, OWiG 16. Aufl., § 51 Nr. 44a) und die nicht an eine besondere Form gebunden ist (§ 167 Abs. 2 BGB; vgl. OLG Brandenburg VRS 117, 305 [307 f.]), ist im Einzelfall aus der Gesamtheit der erkennbaren Umstände sowie dem Auftreten des Rechtsanwaltes im Verfahren zu schließen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. Januar 2016 - 1 OWi 1 Ss Bs, juris Rn.5).
  • OLG Saarbrücken, 20.04.2016 - 1 Ws 40/16

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Wirksamkeit der Zustellung des

    Vielmehr ist eine wirksame Zustellung an den Wahlverteidiger auch aufgrund einer diesem - unabhängig von der gesetzlich fingierten Zustellungsvollmacht nach § 145a Abs. 1 StPO - vor der Zustellung erteilten rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht möglich (vgl. BGH NStZ 1997, 293; StraFo 2010, 339 juris Rn. 2 f.; BayObLG NJW 2004, 1263 f. - juris Rn. 5 f.; Brandenburgisches OLG VRS 117, 305 ff. - juris Rn. 15; KG VRS 125, 230 f. - juris Rn. 4; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15-AK 146/15, juris Rn. 12; Meyer-Goßner/ Schmitt , a. a. O., § 145a Rn. 2a; KK-Laufhütte/Willnow, a. a. O., § 145a Rn. 1).

    9 c) Der Nachweis, dass eine solche rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht bei Ausführung der Zustellung erteilt war, kann - ebenso wie der Nachweis der nach § 302 Abs. 2 StPO erforderlichen ausdrücklichen Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme (vgl. Meyer-Goßner /Schmitt, a. a. O., § 302 Rn. 33 m. w. N.) - auch später erbracht werden (vgl. KG, a. a. O.; SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 145a Rn. 4), etwa durch die nachträgliche Einreichung einer vor der Zustellung erteilten Strafprozessvollmacht, die ausdrücklich auch dazu ermächtigt, Zustellungen aller Art, insbesondere von Ladungen, Urteilen und Beschlüssen in Empfang zu nehmen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; StraFo 2010, 339 - juris Rn. 2; BayObLG NJW 2004, 1263 f. - juris Rn. 8 f.; Brandenburgisches OLG VRS 117, 305 ff. - juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, a. a. O.), durch die Bestätigung einer derartigen Bevollmächtigung im Rahmen eines unterschriebenen Empfangsbekenntnisses (vgl. BayObLG, a. a. O., juris Rn. 9; Brandenburgisches OLG, a. a. O.; OLG Karlsruhe, a. a. O.: Empfangsbekenntnis mit dem Zusatz „Ich bin zur Entgegennahme legitimiert und habe heute erhalten“; Meyer-Goßner/ Schmitt , a. a. O., § 145a Rn. 2a) oder durch anwaltliche Versicherung (vgl. BayObLG, a. a. O., juris Rn. 9; Brandenburgisches OLG, a. a. O.; Meyer-Goßner/ Schmitt, a. a. O., § 145a Rn. 2a).

  • KG, 15.06.2020 - 4 Ss 59/20

    Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine wirksame Zustellung nicht nur über die Fiktion aus § 145a Abs. 1 StPO, sondern auch auf der Grundlage einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht erfolgen kann (vgl. BGH StraFo 2010, 339; KG aaO mwN), die im Gesetz weitestgehend nicht geregelt und deren Erteilung an keine besondere Form gebunden ist (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; OLG Brandenburg VRS 117, 305, 307).
  • KG, 24.07.2014 - 3 Ws (B) 365/14

    Zustellungsbevollmächtigung des Verteidigers auf Grund rechtsgeschäftlicher

    Denn Rechtsanwalt Kx war aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht, die neben der gesetzlichen Zustellungsvollmacht existiert (vgl. BGH NStZ 1997, 293; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 145a Rn. 2a), deren Nachweis nachgereicht werden kann (vgl. Seitz in Göhler, OWiG 16. Auflage § 51 Nr. 44a) und die nicht an eine besondere Form gebunden ist (vgl. OLG Brandenburg VRS 117, 305 [307 f.]), zustellungsbevollmächtigt.
  • KG, 15.06.2020 - 161 Ss 55/20

    Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht, wiederaufgenommenes Mandat

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine wirksame Zustellung nicht nur über die Fiktion aus § 145a Abs. 1 StPO, sondern auch auf der Grundlage einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht erfolgen kann (vgl. BGH StraFo 2010, 339; KG aaO mwN), die im Gesetz weitestgehend nicht geregelt und deren Erteilung an keine besondere Form gebunden ist (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; OLG Brandenburg VRS 117, 305, 307).
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