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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2009 - 16 B 1067/09   

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https://dejure.org/2009,4633
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2009 - 16 B 1067/09 (https://dejure.org/2009,4633)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.10.2009 - 16 B 1067/09 (https://dejure.org/2009,4633)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - 16 B 1067/09 (https://dejure.org/2009,4633)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der BRD nach der Versagung einer beantragten Fahrerlaubnis im Inland wegen einer negativen Begutachtung oder wegen der Verweigerung einer Begutachtung; Vereinbarkeit der Anerkennungsverweigerung mit Europäischem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 167
  • DÖV 2010, 281
  • VRS 118, 228
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10

    Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen von FeV §

    (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.10.2009 - 16 B 1067/09 -, BA 47, 259 ff.) Diese Erwägung überzeugt schon deshalb nicht, weil dem Anwendungsbereich § 28 Abs. 4 FeV a.F. europarechtlich unbedenklich nur solche Fallgestaltungen unterstellt werden können, in denen die Mitgliedstaaten nach den Vorgaben des Europarechts ausnahmsweise nicht verpflichtet sind, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen, d.h. gerade nicht hinnehmen müssen, dass nach den dortigen Feststellungen keine Eignungszweifel vorliegen.
  • VG Regensburg, 14.11.2011 - RN 8 K 10.1855

    Umtausch eines gefälschten Drittstaatenführerscheins in einen EU-Führerschein;

    cc) Dass mit dem Umtausch eines Führerscheins in einen EU-Führerschein nicht die Erteilung einer von den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennenden EU-Fahrerlaubnis verbunden ist, ist - soweit ersichtlich - bislang ständige Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich (bis zur Beschwerdeentscheidung in vorliegendem Verfahren) des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 28.07.2009, Az. 11 CS 09.1122, 08.02.10, a.a.O., Urteil vom 22.11.2010, Az. 11 BV 10.711; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 27.10.2009, Az. 10 S 2024/09 und 04.02.2010, Az. 10 S 2773/09; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.10.2009, Az. 16 B 1067/09; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 12 ME 47/09; BVerwG, Urteil vom 29.01.2009, Az. 3 C 31/07 - jeweils Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 16 B 72/11

    Verpflichtung zur Vorlage oder Übersendung eines tschechischen Führerscheins

    Insoweit kann dahinstehen, ob die mit Urteil des Amtsgerichts Menden (Sauerland) vom 24. September 2001 gegen den Antragsteller verhängte Festsetzung einer isolierten Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB für die (Wieder)Erteilung einer Fahrerlaubnis bei wertender Betrachtung einer gerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gleichzustellen ist, so VGH Bad.Württ., Beschluss vom 18. November 2010 10 S 1837/10 , juris, Rn. 6 (= Blutalkohol 48 [2011], 118); ähnlich auch schon OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2009 16 B 1067/09 , juris, Rn. 5 (= NZV 2010, 167 = VRS 118 [2010], 228 = Blutalkohol 47 [2010], 259); anderer Ansicht Bayer. VGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 11 C 10.2462 , juris, Rn. 20 bis 22 (= Blutalkohol 48 [2011], 121); VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2010 4 L 425.10 , juris, Rn. 16, bzw. ob die Bestimmung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV nicht nur während des Laufes der Sperrfrist der Anerkennung einer EU/EWRFahrerlaubnis entgegensteht, sondern die Sperrzeitverhängung wie die in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV genannten Tatbestände ohne eine entsprechende zeitliche Begrenzung die Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis ausschließt.
  • VGH Bayern, 27.08.2010 - 11 AS 10.1650

    Wiederholter Antrag nach § 123 VwGO

    Auf sich beruhen kann, ob der Auffassung zu folgen ist, die Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerlaubnis stehe der Versagung einer solchen Erlaubnis dann im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gleich, wenn sich der Betroffene - wie beim Antragsteller 1997 der Fall - im Erteilungsverfahren erfolglos einer gutachterlichen Fahreignungsüberprüfung unterzogen (oder die Beibringung eines von der Fahrerlaubnisbehörde verlangten Gutachtens verweigert) hat (so OVG NRW vom 13.10.2009 Az. 16 B 1067/09 RdNr. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2013 - 16 E 562/13

    Feststellung der Inlandsungültigkeit der rumänischen Fahrerlaubnis gem. § 28 Abs.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Februar 2011 - 16 A 2184/10 - und vom 13. Oktober 2009 - 16 B 1067/09 -, juris, Rdnr. 9 (= NZV 2010, 167); Bay. VGH, Beschluss vom 14. Januar 2013 - 11 ZB 12.2417 -, juris, Rdnr. 4.
  • VG München, 01.03.2012 - M 1 K 12.510

    Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ungarischen Fahrerlaubnis im

    Eine in einem Drittstaat wie der Russischen Föderation durchgeführte Eignungsprüfung genügt hierfür ebenfalls nicht, weil die Richtlinie 91/439/EWG für Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, nicht gilt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.10.2009, NZV 2010, 167; BayVGH vom 13.10.2011, a.a.O.).
  • VG Saarlouis, 29.08.2011 - 10 L 589/11

    Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs eines

    OVG Münster vom 13.10.2009, NZV 2010, 167.
  • VG Gelsenkirchen, 24.11.2010 - 7 L 1309/10

    Umschreibung, Fahrerlaubnis

    Ob dies bei wertender Betrachtung einer Entziehung gleichzustellen wäre - vgl. zur Gleichstellung mit einer bestandskräftigen Versagung im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV: OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 16 B 1067/09 - bedarf wegen der Bestandskraft der Verfügung vom 5. Mai 2009 ebenfalls keiner Vertiefung.
  • VG Gelsenkirchen, 29.08.2011 - 7 L 863/11

    Feststellungsverfügung gemäß § 28 Fahrerlaubnis-Verordnung

    So auch: OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 16 B 1067/09 - (nrwe.de).
  • VG Augsburg, 12.04.2012 - Au 7 E 12.432

    Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

    Daher ist auch diese nicht ausdrücklich in § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 genannte Maßnahme heranzuziehen (vgl. OVG Münster vom 13.10.2009, Az. 16 B 1067/09, RdNr. 5).
  • VG München, 30.03.2010 - M 1 K 10.416

    Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ungarischen Fahrerlaubnis im

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