Rechtsprechung
   OLG Jena, 27.11.2009 - 1 Ss 314/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Berechnung der 3-Jahresfrist bei Festsetzung der Mindestsperrfrist und isolierte Anfechtung einer Sperrfristverhängung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 69; StGB § 69a Abs. 3; StPO § 318
    Berechnung der Drei-Jahres-Frist des § 69a Abs. 3 StGB; Isolierte Anfechtbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Anordnung der Sperre

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der Drei-Jahres-Frist des § 69a Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Isolierte Anfechtbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Anordnung der Sperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 118, 279



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 18.06.2013 - 1 RVs 111/13

    Schlichtes Ermöglichen des Gebrauchs eines nicht versicherten Fahrzeugs führt

    Wird die Ungeeignetheit dagegen auf einen Charaktermangel zurückgeführt, so stehen Straf- und Maßregelausspruch grundsätzlich in einer so engen gegenseitigen Abhängigkeit, dass sich ein Angriff gegen das eine auch auf das andere erstreckt (vgl. OLG Jena VRS 118, 279).
  • OLG Frankfurt, 02.06.2014 - 3 Ss 68/14

    Gesamtstrafe - Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den

    Das wird von der überwiegenden Rechtsprechung allerdings grundsätzlich dann verneint, wenn - wie hier - die Ungeeignetheit eines Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen auf Charaktermängeln beruht, weil in einem solchen Falle Straf- und Maßregelausspruch in einem solchem Abhängigkeitsverhältnis stünden, dass sich ein Angriff gegen den Strafausspruch notwendig auch auf die Maßregel nach §§ 69, 69a StGB erstrecken müsse (vgl. etwa KG, VRS 109, 278; OLG OLG Jena, VRS 118, 279 = juris Rn15 mwN; Meyer-Goßner, § 318 Rn 28 mwN).
  • OLG Frankfurt, 02.06.2014 - 3 Ws 68/14

    Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch

    Das wird von der überwiegenden Rechtsprechung allerdings grundsätzlich dann verneint, wenn - wie hier - die Ungeeignetheit eines Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen auf Charaktermängeln beruht, weil in einem solchen Falle Straf- und Maßregelausspruch in einem solchem Abhängigkeitsverhältnis stünden, dass sich ein Angriff gegen den Strafausspruch notwendig auch auf die Maßregel nach §§ 69, 69a StGB erstrecken müsse (vgl. etwa KG, VRS 109, 278; OLG OLG Jena, VRS 118, 279 = juris Rn15 mwN; Meyer-Goßner, § 318 Rn 28 mwN).
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