Rechtsprechung
   LG Zweibrücken, 07.07.2010 - Qs 47/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Rechtsmittel, Schriftform, Email, elektronische Signatur

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 306; StPO § 311 Abs. 2
    Anforderung an die schriftliche Einlegung eines Rechtsmittels durch einfache E-Mail ohne elektronische Signatur

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderung an die schriftliche Einlegung eines Rechtsmittels durch einfache E-Mail ohne elektronische Signatur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VRS 119, 223



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Oldenburg, 03.04.2012 - 2 SsRs 294/11  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Einlegung einer Rechtsbeschwerde per E-Mail

    Sind sie nicht erfüllt, können derartige Erklärungen auch während einer Übergangszeit nicht per E-Mail eingereicht werden (vgl. für die inhaltlich übereinstimmende Vorschrift des §§ 41 a Abs. 2 StPO: OLG Koblenz NSTZ RR 2011, 211; OLG Oldenburg NJW 2009, 536; LG Heidelberg SVR 2009, 105; LG Zweibrücken VRS 119, 223; LG Magdeburg Beschluss vom 27.10.2008 AZ. 24 Qs 87/08, zitiert nach juris; Meyer-Goßner StPO 54.Aufl. § 41 a Rz. 9).
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