Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 08.12.2010 - 1 Ss 102/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Ausländische Fahrerlaubnis, FeV, Änderungen, milderes Gesetz
- openjur.de
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; §§ 28 Abs. 4 Nr. 1, 28 Abs. 1 FeV
Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Sperrfrist - Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
FeV § 28 Abs. 1; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 1; StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1; § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 69a Abs. 1 S. 3 StGB; § 28 Abs. 1 FeV; § 28 Abs. 4 Nr. 1 FeV
Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist; Eintragung und Tilgung einer Fahrerlaubnissperre im ...
- verkehrslexikon.de
Keine Strafbarkeit bei Benutzung eines EU-Führerscheins bei fehlender Eintragung der Sperre im VZR
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist; Eintragung und Tilgung einer Fahrerlaubnissperre im ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EU-Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnissperre im VZR
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer EU-Fahrerlaubnis nach Rechtsänderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beck-blog (Auszüge)
Führerscheintourismus und FoFE: Alte Sperre nicht im Urteil erwähnt?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Was ist das mildere Gesetz? - ausländische Fahrerlaubnis
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist
- anwalt.de (Kurzinformation)
Strafbarkeit des Fahrens mit einem EU-Führerschein nur bei Eintrag der Sperrfrist in Flensburg
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 07.04.2010 - 13 Ns 43/10
- OLG Oldenburg, 08.12.2010 - 1 Ss 102/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 870
- NZV 2011, 207
- VRS 120, 200
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Braunschweig, 27.05.2015 - 1 Ss 24/15
Eintragung der Fahrerlaubnisentziehung im Verkehrszentralregister als …
Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätzlich voraus, dass die Entziehung derselben zum Tatzeitpunkt in das Verkehrszentralregister eingetragen war (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.12.2010, 1 Ss 102/10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; OLG Jena…, Beschluss vom 01.04.2009, 1 Ss 164/08, juris, Rn. 25; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2013, 1 Ss 81/12 [unveröffentlicht]; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 7.08.2013, 1 Ss 48/13, Rn. 6; vgl. auch Dauer, DAR 2011, 155). - KG, 25.08.2014 - 121 Ss 71/14
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor einer im …
Die Generalstaatsanwaltschaft weist indes zutreffend darauf hin, dass die Wirkung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV voraussetzt, dass die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, der zufolge keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, im Verkehrszentralregister - jetzt Fahreignungsregister - eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist (§ 28 Abs. 4 Satz 3 FeV) (vgl. OLG Oldenburg NZV 2011, 207; OLG Bamberg DAR 2013, 277). - KG, 10.09.2018 - 121 Ss 145/18
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauchmachen von polnischer Fahrerlaubnis nach …
Die Wirkung des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV setzt gemäß § 29 Abs. 3 Satz 3 FeV voraus, dass die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, der zufolge keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist (vgl. Senat NStZ-RR 2015, 25; OLG Oldenburg NZV 2011, 207; OLG Bamberg DAR 2013, 277; alle zum insoweit identischen § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV).
- OLG Celle, 05.03.2018 - 2 Ss 5/18
Gültigkeit einer nach der erstmaligen Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis …
Nach ständiger Rechtsprechung muss die Eintragung im Fahreignungsregister positiv feststehen (KG Berlin, Beschluss vom 25. August 2014 - (3) 121 Ss 71/14 (84/14) -, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 08. Dezember 2010 - 1 Ss 102/10 -, juris). - VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 6 K 3174/14
EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Tilgung
Soweit im Hinblick auf die Strafbarkeit des Inhabers einer Fahrerlaubnis, die während einer in Deutschland verhängten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG vereinzelt davon ausgegangen worden ist, dass § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV auch in diesem Fall Anwendung finde, vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 Ss 102/10 - juris Rn. 8 ff.; in diesem Sinne auch Mosbacher/Gräfe, Die Strafbarkeit von "Führerscheintourismus" nach neuem Recht, NJW 2009, 801 (804), ist diese Ansicht ohne nähere Begründung geblieben. - OLG Braunschweig, 07.08.2013 - 1 Ss 48/13
Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz während laufender Sperrfrist …
Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätzlich voraus, dass die Entziehung derselben zum Tatzeitpunkt in das Verkehrszentralregister eingetragen war (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.12.2010, 1 Ss 102/10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; OLG Jena…, Beschluss vom 01.04.2009, 1 Ss 164/08, juris, Rn. 25; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2013, Ss 81/12 [unveröffentlicht]; vgl. auch Dauer, DAR 2011, 155).
Rechtsprechung
| KG, 11.01.2011 - 3 Ws (B) 12/11, 2 Ss 416/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Zur Verfahrensrüge einer fehlerhaften Ablehnung eines anwaltlichen Entpflichtungsantrags für den Betroffenen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 120, 200
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 11.01.2002 - Ss 533/01
Anordnung des persönlichen Erscheinens im Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid wegen …
Auszug aus KG, 11.01.2011 - 3 Ws (B) 12/11
Da der Entpflichtungsantrag gemäß § 74 Abs. 1 OWiG die Durchführung einer Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen ermöglicht und damit seine Rechtsstellung mindert, bedarf der Verteidiger einer - über die Verteidigervollmacht hinausgehenden - schriftlichen Vertretungsvollmacht (vgl. KG, Beschluss vom 24. November 2008 - 1 Ws (B) 341/08 - OLG Köln NStZ-RR 2002, 114).
- VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 60-IV-13 Dies ist sowohl für den vergleichbaren Fall des § 233 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGHSt 12, 367 ff.; BGHSt 25, 281 ff.;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 233) als auch für den Bereich des § 73 Abs. 2 OWiG (vgl. OLG Saarbrücken, VRS 114, 50; KG, VRS 120, 200; OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 2008, 4 SsOWi 553/08, zitiert nach juris) allgemein anerkannt, wobei die allgemeine Vollmacht, den Angeklagten in dessen Abwesenheit zu vertreten, genügt.
Denn dieses Begründungserfordernis zielt auf den vollständigen Vortrag aller für die erhobene Verfahrensrüge rechtserheblichen Tatsachen ab und nimmt in der Sache Bezug auf einschlägige - verfassungsrechtlich im Ergebnis unbedenkliche - fachgerichtliche Rechtsprechung (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Dezember 2007, VRS 114, 50 [52]; OLG Köln, Beschluss vom 21. Dezember 2001, NStZ 2002, 269; KG Berlin, Beschluss vom 11. Januar 2011, VRS 120, 200).
- KG, 21.06.2018 - 3 Ws (B) 170/18
Verfahrensrüge bei übergangenem Entbindungsantrag
Ist der Entbindungsantrag durch einen Verteidiger gestellt worden, ist weiterhin dessen über die Verteidigervollmacht hinausgehende besondere Vertretungsvollmacht (vgl. Senat VRS 120, 200; BayObLG NZV 2001, 221; OLG Köln NZV 2002, 241, 466; OLG Brandenburg VRS 116, 276;… Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 17. Aufl., § 73 Rn. 4) darzutun. - KG, 10.11.2011 - 3 Ws (B) 529/11
Rechtzeitiger Eingang eines per Fax übersandten Antrags auf Entbindung von der …
Da der Entpflichtungsantrag gemäß § 74 Abs. 1 OWiG die Durchführung einer Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen ermöglicht und damit seine Rechtsstellung mindert, bedarf der einen solchen stellende Verteidiger einer - über die Verteidigervollmacht hinausgehenden - schriftlichen Vertretungsvollmacht (vgl. Senat, VRS 120, 200 m.w.N.).