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   KG, 08.10.2014 - 3 Ws (B) 488/14 - 162 Ss 135/14   

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https://dejure.org/2014,37469
KG, 08.10.2014 - 3 Ws (B) 488/14 - 162 Ss 135/14 (https://dejure.org/2014,37469)
KG, Entscheidung vom 08.10.2014 - 3 Ws (B) 488/14 - 162 Ss 135/14 (https://dejure.org/2014,37469)
KG, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - 3 Ws (B) 488/14 - 162 Ss 135/14 (https://dejure.org/2014,37469)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zu den hinnehmbaren Auswirkungen des Regelfahrverbots

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abesehen von einem Fahrverbot unter Erhöhung des als Regelsatz vorgesehenen Bußgelds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Berliner Stadtautobahn; Prüfung der Verhängung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine Außendienstmitarbeiterin und alleinerziehenden Mutter zweier Kinder; Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots durch ...

  • rechtsportal.de

    Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Berliner Stadtautobahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Fahrverbot

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Regelfahrverbot - Ausnahmen nur im Ausnahmefall!

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Berliner Stadtautobahn; Prüfung der Verhängung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine Außendienstmitarbeiterin und alleinerziehenden Mutter zweier Kinder; Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots durch ...

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots nur im Ausnahmefall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 127, 259
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16

    Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    Zweifel ergeben sich daraus, dass das Amtsgericht den Angaben des Betroffenen in Bezug auf die belastenden Auswirkungen des Fahrverbots gefolgt ist, ohne sie der hierbei angezeigten besonders kritischen Prüfung (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt VRS 127, 259) zu unterziehen.

    Hierbei ist auch in Rechnung zu stellen, dass einem Betroffenen zuzumuten ist, durch eine Kombination von verschiedenen Maßnahmen (Einstellung eines Fahrers, Benutzung anderer Verkehrsmittel usw.) die Zeit eines Fahrverbots zu überbrücken und für die finanziellen Belastungen notfalls einen Kredit aufzunehmen (vgl. Senat VRS 127, 259; OLG Frankfurt DAR 2002, 82).

    Gleiches gilt für die durch das Fahrverbot bedingte Einschränkung der Mobilität und beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteile; auch sie sind als häufige Folgen hinzunehmen, ohne dass schon deshalb ein Absehen vom Fahrverbot gerechtfertigt wäre (vgl. Senat VRS 127, 259; 108, 286; 108, 288; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 344).

  • KG, 22.03.2015 - 3 Ws (B) 132/15

    Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der

    Zweifel ergeben sich daraus, dass das Amtsgericht den Angaben des Betroffenen in Bezug auf die belastenden Auswirkungen des Fahrverbots Glauben geschenkt hat, ohne sie der hierbei angezeigten besonders kritischen Prüfung (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt VRS 127, 259) zu unterziehen.

    Dabei ist allerdings zu beachten, dass die durch das Fahrverbot bedingte Einschränkung der Mobilität und berufliche oder wirtschaftliche Nachteile als häufige Folgen hinzunehmen sind, ohne dass schon deshalb ein Absehen vom Fahrverbot gerechtfertigt wäre (vgl. Senat VRS 127, 259; 108, 286; 108, 288; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 344).

    Hierbei ist auch in Rechnung zu stellen, dass einem Betroffenen zuzumuten ist, durch eine Kombination von verschiedenen Maßnahmen (Einstellung eines Fahrers, Benutzung anderer Verkehrsmittel usw.) die Zeit eines Fahrverbots zu überbrücken und für die finanziellen Belastungen notfalls einen Kredit aufzunehmen (vgl. Senat VRS 127, 259; OLG Frankfurt DAR 2002, 82).

  • KG, 13.05.2015 - 3 Ws (B) 42/15

    Qualifizierter Rotlichtverstoß: Anforderungen an die Begründung bei Verhängung

    Dies indiziert verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NZV 1996, 284 ff.) das Vorliegen eines groben Verstoßes des Betroffenen gegen die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG mit der Folge, dass es regelmäßig der Anordnung eines Fahrverbots bedarf (vgl. BGHSt 43, 241, 247; Senat in ständiger Rechtsprechung, u. a. Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 488/14 m.w.N.).
  • AG Berlin-Tiergarten, 03.02.2016 - 342 OWi 490/15

    Fahrverbot für Kundenberater trotz drohendem Verlustes des Arbeitsplatzes?

    Daran fehlt es, wenn dem Betroffenen zuzumuten ist, durch eine Kombination von verschiedenen Maßnahmen (Urlaub, Benutzung anderer Verkehrsmittel usw.) die Zeit eines Fahrverbots zu überbrücken und für die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen notfalls einen Kredit aufzunehmen (KG VRS 127, S. 259 - 261; Beschluss vom 04.12.1996 - 3 Ws (B) 503/96 - juris9).
  • OLG Koblenz, 14.06.2017 - 1 OWi 4 SsBs 43/17

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: wirksame

    Ein Absehen von dem Fahrverbot kann daher - ungeachtet der noch höheren Anforderungen für die Annahme eines besonderen Härtefalles - von vornherein nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein, welche den Verkehrsverstoß in einem erheblich milderen Licht erscheinen lassen, ohne ihm zugleich seinen Charakter als grobe oder beharrlicher Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG zu nehmen (vgl. KG VRS 127 [2014], 259; OLG Frankfurt NZV 2005, 383; OLG Bamberg, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 3 Ss OWi 1374/12; OLG Hamm, Beschluss vom 4. März 2009 - 4 Ss OWi 123/09 [jeweils juris]; König a.a.O. § 25 StVG Rdn. 24 m.w.Nachw.; s. auch BGHSt 38, 125; 38, 106; OLG Zweibrücken ZfSch 2017, 53).
  • KG, 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15

    Zum Absehen vom indizierten Regelfahrverbot allgemein und wegen Zeitablaufs

    Denn der Betroffene hätte auf plötzlich auftretende Verkehrsereignisse, mit denen jederzeit zu rechnen ist, nicht mehr wirkungsvoll reagieren können; zumal sich andere Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß nicht darauf einstellen müssen, dass die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von einzelnen Verkehrsteilnehmern in einem derart hohen Maß überschritten wird (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 488/14 m.w.N. -).
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