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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2015 - 16 B 257/15   

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https://dejure.org/2015,8324
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2015 - 16 B 257/15 (https://dejure.org/2015,8324)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.04.2015 - 16 B 257/15 (https://dejure.org/2015,8324)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. April 2015 - 16 B 257/15 (https://dejure.org/2015,8324)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Punkt Punktsystem Fahreignungs-Bewertungssystem Punktestand Punktezahl Maßnahme Sanktionensystem Punktabzug Ansteigen Vorwirkung Gesetzesänderung Warnfunktion Erziehungsfunktion Ermahnung Verwarnung Wille Gesetzgeber Fachausschuss

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Punkt; Punktsystem; Fahreignungs-Bewertungssystem; Punktestand; Punktezahl; Maßnahme; Sanktionensystem; Punktabzug; Ansteigen; Vorwirkung; Gesetzesänderung; Warnfunktion; Erziehungsfunktion; Ermahnung; Verwarnung; Wille; Gesetzgeber; Fachausschuss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1
    Auslösung der jeweils nächsten Sanktionsstufe des Fahreignungs Bewertungssystems

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslösung der jeweils nächsten Sanktionsstufe des Fahreignungs Bewertungssystems

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tattagprinzip auch bei Anwendung der Bonusregelung für Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 714
  • VRS 128, 213
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 11 BV 17.2414

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

    Unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der Vorschriften kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber schon mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zum 1. Mai 2014 die Warn- und Erziehungsfunktion abgeschafft hat und dem Kläger damit keine Punktereduzierung zu gewähren war (vgl. OVG NW, U.v. 28.9.2017 - 16 A 980/16 - NJW 2018, 643; B.v. 14.4.2015 - 16 B 257/15 - VRS 128, 213; SächsOVG, B.v. 7.7.2015 - 3 B 118/15 - juris; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 4 StVG Rn. 88 mit Hinweis darauf, dass eine Änderung des § 4 Abs. 4 StVG, wonach die Rückstufung nicht mehr automatisch erfolgt, geplant, aber noch nicht erfolgt sei).
  • VG Kassel, 06.05.2015 - 2 L 580/15

    Fahreignungs-Bewertungssystem; Abkehr vom Prinzip der Warn- und

    Nach Auffassung der Kammer - entgegen der aktuellen Rechtsprechung des OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2015 - 16 B 257/15 -, juris, und des VG Berlin, Beschluss vom 09.02.2015 - 11 L 590.14 -, juris - soll nach dem eindeutig zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers jedenfalls mit der ab 5. Dezember 2014 gültigen Änderung eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zur Punkteberechnung und Warnfunktion der ersten und zweiten Stufe erreicht werden.

    Entgegen der Auffassung des OVG NRW (Beschluss vom 14.04.2015 - 16 B 257/15 -, a.a.O.), ergibt die in § 4 Abs. 6 Satz 2 StVG n.F. vorgeschriebene Punktereduktion bei verspäteter Ermahnung oder Verwarnung auch dahingehend Sinn, dass die Einhaltung der stufenweisen Maßnahmen mit der jeweiligen Wiedergabe der der Behörde zur Kenntnis erlangten - und angesichts der zu diesem Zeitpunkt dann eingetreten Rechtskraft - der Transparenz des Verfahrens und der Selbstkontrolle der Behörde hinsichtlich des einzuhaltenden gestuften Verfahrens dient.

  • VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883

    Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung

    § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG bestimmt ausdrücklich, dass spätere Verringerungen des Punktestandes nach dem Tattag aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben (BayVGH, B. v. 2.12.2015 - 11 CS 15.2138 - BeckRS 2015, 56400; B. v. 11.8.2015 - 11 CS 15.1366; B. v. 10.6.2015 - 11 CS 15.814 - juris; B. v. 18.5.2015 - 11 BV 14.2839 -VRS 128, Nr. 48; B. v. 4.5.2015 - 11 C 15.692 - juris; B. v. 15.4.2015 - 11 BV 15.134 - NJW 2015, 2139; OVG NRW, B. v. 14.4.2015 - 16 B 257/15 - VRS 128, Nr. 49; B. v. 2.3.2015 - 16 B 104/15 - NJW 2015, 1772).
  • VG Augsburg, 23.02.2016 - Au 7 S 16.136

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Anordnung sofortiger Vollziehung

    Nach der Begründung zum Gesetz vom 28. November 2014 (a. a. O.) handelt es sich bei den zum 5. Dezember 2014 eingefügten Regelungen des § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG und des neu gefassten Absatzes 6 einschließlich des neu hinzugekommenen Satzes 4 um bloße Klarstellungen (BayVGH, B. v. 8.6.2015 - 11 CS 15.718 - juris Rn. 19) mit der Folge, dass die unter der Geltung des StVG in der ab 5. Dezember 2014 geltenden Fassung punktebewehrte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr, die vor dem Ergreifen einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG stattgefunden haben, zu einer Punktezahl führen, aufgrund derer die jeweils nächste Sanktionsstufe des Fahreignungsbewertungssystems ausgelöst wird (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 14.4.2015 - 16 B 257/15).
  • VGH Bayern, 25.10.2016 - 11 CS 16.1875

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Pflicht zur

    Es spricht jedoch vieles dafür, dass erst mit der Einfügung des § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG n. F. die Abkehr von der Warn- und Entziehungsfunktion im Gesetzestext hinreichend zum Ausdruck gebracht worden ist (vgl. SächsOVG, B.v. 7.7.2015 - 3 B 118/15 - juris Rn. 14; OVG NW, B.v. 14.4.2015 - 16 B 257/15 - DÖV 2015, 714).
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