Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1958 - III ZR 184/56   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 831, 839; GG Art. 34; StVG § 12, 18
    Amtshaftung und persönliche Haftung des Fahrers bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr

Papierfundstellen

  • NJW 1958, 868
  • MDR 1958, 491
  • VRS 14, 334



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06  

    Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel

    Eine Anschlussberufung, mit der nicht mehr erreicht werden soll, als dem Berufungsbeklagten durch das erstinstanzliche Gericht bereits zuerkannt worden ist, ist daher nicht zulässig (BGH, Urt. v. 24. Febr. 1958, III ZR 184/56, NJW 1958, 868; Senat, Urt. v. 2. Okt. 1987, V ZR 42/86, aaO).
  • OLG Hamburg, 10.07.2018 - 7 U 125/14  

    Inanspruchnahme des Betreibers einer Suchmaschine hinsichtlich auf die

    Eine Anschlussberufung ist aber trotzdem nur zulässig, wenn damit mehr erreicht werden soll als die Zurückweisung der Berufung (vgl. BGH Urt. v. 24. Februar 1958, III ZR 184/56, NJW 1958, 868 ).
  • BGH, 02.10.1987 - V ZR 42/86  

    Notare-Zivilverfahrensrecht-Beurkundungsnotwendigkeit ergänzender Vereinbarungen

    Eine Anschlußberufung gemäß § 521 ZPO ist nur zulässig, wenn damit mehr erreicht werden soll als die Zurückweisung der Berufung (BGH Urt. v. 24. Februar 1958, III ZR 184/56, NJW 1958, 868; allg. Auff.).
  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05  

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Richtig ist, dass eine Anschlussberufung gemäß § 524 ZPO nur zulässig ist, wenn damit mehr erreicht werden soll als die Zurückweisung der Berufung (BGH, Urt. v. 24.02.1958 - III ZR 184/56, NJW 1958, 868).
  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05  

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Richtig ist, dass eine Anschlussberufung gemäß § 524 ZPO nur zulässig ist, wenn damit mehr erreicht werden soll als die Zurückweisung der Berufung (BGH, Urt. v. 24.02.1958 - III ZR 184/56, NJW 1958, 868).
  • BGH, 08.12.1958 - III ZR 235/56  

    Amtshaftung bei Dienstfahrten

    Die persönliche Haftung des Beklagten als Fahrzeugführer aus § 18 KFG ist freilich beim Eingreifen der Staatshaftung aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 131 WeimVerf. ausgeschlossen (III ZR 184/56 vom 24. Februar 1958 - NJW 1958, 868).
  • BGH, 29.06.1971 - VI ZR 271/69  

    Haftungsverteilung bei Schäden eines auf der Überholspur der Bundesautobahn

    An dem Grundsatz, daß der Halter, der sich nach § 7 StVG nicht zu entlasten vermag, auch nach § 831 BGB einzustehen hat (BGH Urt. vom 24. Februar 1958 - III ZR 184/56 - LM GG Art. 34 Nr. 42 = NJW 1958, 1774 [BGH 24.06.1958 - VI ZR 153/57] ) ist aber jedenfalls insoweit festzuhalten, als der Schaden auf willkürlichem menschlichem Verhalten bei der Bedienung des Fahrzeugs beruht.
  • BGH, 23.08.1985 - RiZ(R) 10/84  

    Entfernung der Widerspruchsakten zu einer für unzulässig erklärten dienstlichen

    Eine Anschlußberufung allein zur Abänderung der Gründe ist gleichfalls unzulässig, wenn die Rechtsfolgen - wie hier - dieselben sind (BGH Urteil vom 24. Februar 1958 - III ZR 184/56 - NJW 1958, 868 ; Baumbach/Lauterbach aao: § 521 Anm. 1 Ba).
  • KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11  

    Anlageberatungsvertrag: Anrechnung von Steuervorteilen auf den

    Auch wenn die Anschlussberufung keine Beschwer erfordert, setzt sie doch voraus, dass mit ihr mehr erreicht werden soll, als dem Berufungsbeklagten bereits durch die erstinstanzliche Entscheidung zuerkannt worden ist (vgl. BGH NJW 2008, 1953, 1954 Tz 14; NJW 1958, 868: keine Anschließung zur Änderung der Gründe).
  • BGH, 12.12.1985 - III ZR 200/84  

    Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Unterhaltsvereinbarung zwischen Pflegesohn

    Die Anschlußrevision richtet sich nicht lediglich (was unzulässig wäre; vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1958 - III ZR 184/56 = LM GrundG Art. 34 Nr. 42 = NJW 1958, 868) gegen die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils.
  • LAG Hessen, 11.02.2008 - 16 Sa 1517/05  

    Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - Geltungsbereich

  • BGH, 17.02.1983 - III ZR 147/81  

    Persönliche Haftung des Führers eines Müllfahrzeugs in Ausübung eines

  • BGH, 13.07.1971 - VI ZR 2/70  

    Anwendung der Beweisregel des § 18 StVG zur Fahrzeugführerhaftung auf die

  • KG, 16.12.1991 - 12 U 202/91  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr, das unter

  • BGH, 14.10.1963 - III ZR 30/63  

    Ansprüche gegen Bedienstete ausländischer Streitkräfte

  • BGH, 24.02.1959 - VI ZR 66/58  
  • BGH, 30.01.1961 - III ZR 227/59  

    Schadensersatzansprüche (Unterhaltsschaden) einer Witwe für ihren in einem

  • BGH, 17.12.1960 - III ZR 156/59  

    Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Unfalls - Unfall während der Ausübung

  • BGH, 10.07.1958 - III ZR 70/57  

    Rechtsmittel

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